Flüchtlingsverteilung 'falsches Signal'

Kurz steigt in den Asyl-Wahlkampf ein

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Ex-Kanzler Kurz will die Außengrenzen schützen, statt Flüchtlinge in der EU zu verteilen.

Fünf Tage vor der ­Nationalratswahl nimmt Sebastian Kurz sein früheres Lieblingsthema wieder auf und stellt seine Vorstellungen zum Thema Asyl und Migration vor.

  • Verteilung. Vor dem gestrigen Gipfel der EU-Innen­minister (siehe Kasten rechts) warnt der Kanzler: „Ich habe große Sorge, dass das Thema Mi­gration in Europa in die falsche Richtung läuft.“ Konkret bezieht sich der ÖVP-Chef auf die laufende Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. „Das ist das falsche Signal“, so Kurz am Montag vor Journalisten. Außerdem würde eine Verteilung nicht funktionieren. Wer etwa in Rumänien angesiedelt werde, würde bei offenen innereuropäischen Grenzen „mit Sicherheit versuchen, ein Ticket nach Österreich oder Deutschland zu lösen“.
  • Grenzschutz. Weiterhin setzt der Ex-Kanzler deshalb auf den „Schutz der europäischen Außengrenzen“.
  • Spanien und Italien. Die ­Politik der „offenen Häfen“ in Spanien und die „Umkehr der Flüchtlingspolitik in ­Italien“ nach der Abwahl von Innenminister Matteo Salvini sind für Kurz Entwicklungen in die falsche Richtung.
  • Aktuelle Entwicklung. Im ­Interview mit der deutschen Bild-Zeitung kritisiert Kurz angesichts der Flüchtlingszahlen: „Ich habe nicht nur das Gefühl, da braut sich was zusammen. Sondern ich habe auch das Gefühl, wir sind in Europa teilweise schuld daran.“ Als Bundeskanzler will Kurz dafür sorgen, „dass unsere Stimme wieder gehört wird“.

Kurz fordert mehr Geld für Justiz und Bundesheer

In seinem Sicherheits­wahlkampf fordert Kurz auch mehr Mittel für Heer und Justiz und vor allem die Justizwache. Die Nachrichtendienste sollen zudem reformiert und von der Polizeiarbeit getrennt werden.

Innenminister schließen Pakt bei Seenot-Rettung

Die Innenminister von Deutschland und Frankreich einigten sich mit der neuen Innenministerin Italiens am Montag auf eine Flüchtlingsverteilung. In fünf Punkten beschloss man, dass u. a. Migranten innerhalb von vier Wochen auf die anderen Länder umverteilt werden, die ab dann auch die Kosten für Rückführung und Versorgung übernehmen.

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