'FPÖ hinterlässt Desaster' - 'Sie erblassen vor Neid'

Mit fünf 1:1-Konfrontationen von Spitzenkandidaten bzw. deren Vertretern haben am Mittwochabend die Nationalratswahl-"Duelle" des ORF begonnen. SPÖ, FPÖ, Neos, Liste Jetzt und die Grünen waren zu diesem ersten von drei Terminen geladen. Es ging um eine wahrhaftige Arbeitnehmervertretung, Ökosteuern, den Willen zur Regierungsbeteiligung, Korruptionsvorwürfe und den Umgang mit Parteispenden.

Die Frage, welche die bessere Arbeiterpartei sei, dominierte die Debatte von SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner mit dem FPÖ-Listenzweiten (und Ex-Innenminister) Herbert Kickl. Die Freiheitlichen hätten in der Regierung "die Arbeitnehmer Österreichs einfach verraten" oder aber als Erfüllungsgehilfe der ÖVP agiert, meinte Rendi-Wagner in dieser letzten Paarung. Kickl rede von Flüchtlingen, strafe mit Maßnahmen gegen diese aber auch die Österreicher. Kickl konterte, die SPÖ sei irgendwo falsch abgebogen und übe Solidarität nur noch mit Nicht-Österreichern. Dies sei "der Grund, warum Ihnen die Leute davonlaufen". Auch Rendi-Wagners Urlaub in St. Tropez hielt er ihr vor. "Ich habe dort nicht die Republik verkauft", konterte sie lächelnd mit einer Ibiza-Anspielung.

Die besten Zitate

• Pamela Rendi-Wagner über die FPÖ: Wenn ich mir die Bilanz der FPÖ anschaue, sehe ich nichts außer ausgetauschten Schildern und Pferdebestellungen.
• Herbert Kickl kontert: Es wird Sie überraschen, aber ich finde Sie ganz sympathisch. Und was die inhaltliche Arbeit betrifft: Es ist ja nicht so, als ob wir in den letzten Monaten keine gemeinsamen Beschlüsse gefasst hätten. Also tun Sie nicht so, als ob man bei der FPÖ nicht anstreifen könnte.
• Rendi erteilt Absage: Ich entscheide, mit wem die SPÖ auf Bundesebene koaliert, und das wird nicht die FP sein. Immer, wenn sie in der Regierung war, hinterlässt sie ein Desaster.
• Seitenhieb auf Rendis Besuch im „Club 55“: Ich war noch nie auf Ibiza. Aber auch noch nie in Nobelklubs in St. Tropez ...
• ... Rendi verärgert: Dort habe ich auch nicht versucht, die Republik zu verscherbeln.
• Rendi über den 12-Stunden-Tag: Was Sie betrieben haben in der Regierung ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer. Beim 12-Stunden-Tag, in dem Sie etwa die Ruhezeiten auf acht Stunden verkürzt haben.
• Kickl geht zum Angriff über: Sie haben einmal gesagt ‚Opposition ist Mist‘. Das kann ich nicht teilen, es sei denn, Sie meinen die Oppositionspolitik, die Sie betrieben haben.
• Rendi über Mindestsicherungs-Kürzung: Sie schreiben überall ‚Flüchtlinge‘ drauf und am Ende trifft es mehrheitlich Österreicher. Sie kultivieren die Asylproblematik wie ein Pflänzchen. Weitergebracht haben Sie da aber nichts.

Neos und Grüne wollen es ÖVP nicht leicht machen

Wenig Differenzen gab es davor zwischen den Spitzenkandidaten von NEOS und Grünen, Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler. Beide zeigten sich zum Mitregieren bereit, beide wollten es der ÖVP aber nicht zu leicht machen. "Ich werde sicher nicht dem Herrn Kurz billig die Schlüssel für das Kanzleramt in die Hand drücken", meinte Meinl-Reisinger. Ähnlich Kogler: "Da müsste die ÖVP schon ein bisschen christlich-sozialer werden, ökologischer sowieso." Differenzen zeigten sich dann bei Südamerika-Handelsabkommen Mercosur: Nachverhandeln lautet hier die pinke Position, komplett neu verhandeln die grüne.

Edtstadler zu Pilz: "Bekannte Vorgangsweise des Dreckschmeißens"

Geprägt vom abwesenden ÖVP-Chef Sebastian Kurz war die Konfrontation zwischen dessen Vertreterin (und Nicht-Nationalratskandidatin) Karoline Edtstadler und Peter Pilz von der Liste Jetzt. Pilz höhnte, dass Kurz sich vor ihm fürchte, und sprach von den "Ibizapraktiken" von FPÖ und ÖVP. Edtstadler bezeichnete dies als die bekannte Vorgangsweise des Dreckschmeißens und wies den Vorwurf zurück, dass ihre Partei etwas mit Korruption zu tun habe. Was wiederum Pilz lachend als "Überraschung des Abends" bezeichnete.

Umwelt als Thema bei Rendi gegen Kogler

Um mehr Ökologie ging es im Gespräch von Rendi-Wagner und Kogler. Mit dem Argument des "sozialen Augenmaßes" begründete sie ihre Ablehnung für eine CO2-Steuer, denn diese würde für die Menschen eine jährliche Mehrbelastung von 2.000 Euro pro Kopf bringen. Kogler entgegnete, er wolle gar nicht diese Steuer, sondern durch "Umsteuern" Ökologie und Gerechtigkeit unter einen Hut bringen. Verschmutzende Industrie sollte belastet, die Menschen durch einen "Ökobonus" im Ausmaß von etwa 2.000 Euro entlastet werden. "Wir sind im echten Klimaschutz immer allein an der Front", klagte er.

Parteienfinanzierung bei Pilz gegen Meinl-Reisinger

Die Frage der Redlichkeit angesichts der Entgegennahme von Parteispenden dominierte das Gespräch zwischen Pilz und Meinl-Reisinger. Wer im Parlament vertretenen Parteien finanziere, mache das nicht ohne Absicht, sondern überlege sich, wo sein Geld am besten angelegt sei, so Pilz über Neos-Großspender Hans Peter Haselsteiner. Meinl-Reisinger bezeichnete dies als "völligen Humbug". Wichtig sei die Transparenz, und die sei nur bei den Neos zur Gänze gegeben.