ORF-Pressestunde

Trotz Umfragewerten: Rendi will Erste werden

Trotz des deutlichen und stabilen Rückstands der SPÖ in den Umfragen hat Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag betont, bei der Wahl am kommenden Sonntag Platz 1 erzielen zu wollen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss sie neuerlich aus. Altkanzler Sebastian Kurz warf sie ein unehrliches "Spiel mit der Wahrheit" vor.
 
Rendi-Wagner zeigte sich bemüht, trotz der schwachen Umfragewerte Optimismus für das Wahlkampffinale zu verbreiten. "Die einzige Umfrage, die mich interessiert, ist die am Wahltag", verwies sie auf zahlreiche noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Kein Spitzensportler fahre los, ohne gewinnen zu wollen: "Alle fahren mit dem Ziel Platz 1 und das ist mein Ziel."
 

Kanzlerin als Zweitplatzierte?

Parteichefin will Rendi-Wagner auch bleiben, wenn die SPÖ die Wahl nicht gewinnt. Ihr Ziel sei, die offenbar bereits paktierte Neuauflage der türkis-blauen "Ibiza-Koalition" zu verhindern, betonte sie. Wobei die SP-Chefin eine rot-blaue Koalition ausschloss. Nicht ausschließen wollte sie auf Nachfrage, auch als Zweitplatzierte Kanzlerin zu werden. Sollten die Gespräche in diese Richtung gehen, könne das "eine von vielen Optionen" sein.
 
ÖVP-Chef Sebastian Kurz warf die SPÖ-Vorsitzende ein unehrliches "Spiel mit der Wahrheit" vor. Sie bekräftigte hier den Vorwurf, Kurz habe vor einer TV-Konfrontation seinen Sprecher angewiesen, Medien über die Erkrankung von FP-Chef Norbert Hofer zu informieren: "Das war vor meinen Augen." Auch dass Kurz mal angibt, aus Wien zu stammen, mal aus dem Waldviertel, führte sie gegen ihn ins Treffen. Und in Sachfragen wie der Abschaffung der Maklerprovision hält Rendi-Wagner die ÖVP ebenfalls für unverlässlich.
 
"Es ist ein professionelles Verhältnis, innig ist es zur Zeit nicht", beschrieb Rendi-Wagner ihre Beziehung zu Kurz. Einer Koalition mit der ÖVP stehe das aber nicht im Wege, denn da brauche es eine "professionelle Herangehensweise": "Da haben persönliche Befindlichkeiten gar nichts zu suchen."
 

Steuersenkung und Anhebung des Mindestlohns

Inhaltlich forderte Rendi-Wagner eine rasche Steuersenkung, einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und Verbesserungen bei der Arbeitszeitflexibilisierung, etwa einen erleichterten Anspruch auf die sechste Urlaubswoche. Die Fusion der Gebietskrankenkassen würde die SP-Chefin nicht rückabwickeln, denn: "Das 1:1 rückzuführen ist in dieser Form nicht möglich." Aber man müsse "an mehreren Schrauben drehen" - etwa die Leistungen harmonisieren und im Sinne der Selbstverwaltung den Einfluss der Arbeitnehmervertreter stärken. Einzelne Koalitionsbedingungen wollte sie aber nicht formulieren.
 
Verteidigt hat Rendi-Wagner die Nationalratsbeschlüsse im "freien Spiel der Kräfte", trotz der damit verursachten Mehrkosten. Sowohl die höhere Erhöhung geringer Pensionen als auch die Wiedereinführung der "Hackler-Regelung" sei eine Frage der Gerechtigkeit. Nicht unterstützt wird von ihr die Forderung des früheren SP-Bundesgeschäftsführers Max Lercher nach dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer. Das sei verfassungsrechtlich nicht möglich, so die Parteichefin.
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