Wut-Attacken bei Elefantenrunde auf oe24.TV

Am Weg zur großen oe24.TV-Elefantenrunde waren sich alle sechs Spitzenkandidaten einig: Es wird zu wenig über Inhalte geredet. Und so standen in der TV-Diskus­sion mit Wolfgang Fellner zunächst einmal Sachthemen im Vordergrund.

Sachlich

So startete die Diskussion mit dem Thema Mi­gration. Es blieb zwar gesittet – doch sogleich geriet ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger von den Neos und Jetzt-Gründer Peter Pilz warfen Kurz vor, er habe die „Balkan-Route“ gar nicht geschlossen. Schön ­langsam kam also Stimmung auf.

Streit

So richtig flogen dann die Fetzen allerdings zwischen Rendi-Wagner und Kurz: Der ÖVP-Chef provozierte die SPÖ-Vorsitzende beim Steuerthema mit der Aussage, dass sie noch nicht lange im Parlament sei. Rendi konterte hart: „Sie sind ja ein Parlamentsflüchtling“ – tatsächlich sei es doch Kurz gewesen, der sein Nationalratsmandat nicht angenommen habe.

Und nochmals ging es zur ­Sache zwischen den beiden: Rendi warf Kurz vor, er sei „zwei Mal wegen Falschaus­sagen verurteilt worden“. Kurz hatte u. a. die Vermutung ge­äußert, die SPÖ stecke hinter dem Ibiza-Video – dazu und zu einem weiteren Vorwurf hatte die SPÖ einstweilige Verfügungen gegen Kurz erwirkt.

Schmutzkübel

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ärgerte sich zunächst über einen „bizarren Schmutzkübel-Wahlkampf“. Die Pinke wolle endlich mehr über Bildung und weniger über Ibiza diskutieren. Doch auch sie geriet mit Kurz aneinander. Nämlich als dieser sagte: „Es weiß ja niemand, ob Sie sich beim Herrn Haselsteiner bereichern.“ „Jetzt reicht’s aber“, gab Meinl zurück. Kurz entgegnete, er habe nur zeigen wollen, wie es ist, wenn man ungerechtfertigt angegriffen werde.

Rendi an Kurz: "Sie sind ein Parlaments-Flüchtling"

oe24.TV: Was waren die großen Themen des Wahlkampfes? Frau Rendi-Wagner, was sagen Sie?

Pamela Rendi-Wagner: Was ich mitgenommen habe: Vergesst nicht auf den Zusammenhalt, weil das hat Österreich stark gemacht. Das haben mir auch ehemalige ÖVP-Wähler erzählt.

oe24.TV: Mehr an Miteinander also …

Rendi: … weil es uns als Land stärker macht, es geht aber auch um Pflege, Wohnen und soziale Sicherheit.

oe24.TV: Peter Pilz …

Peter Pilz: Besonders viele sagen: Warum ist für uns zu wenig da und warum kommen wir nicht über die Runden? Viele sagen auch: Wir haben das Vertrauen verloren. Die Affären – nicht erst Ibiza – sind unerträglich, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden.

Werner Kogler: Umwelt- und Klimaschutz muss man kombiniert mit der sozialen Sicherheit unter einen Hut bekommen. Dazu ist es wichtig, dass die Grünen ins Parlament kommen.

Beate Meinl-Reisinger: Ich gebe Peter Pilz recht, es geht darum, das Vertrauen wiederherzustellen.

oe24.TV: Und Sie, Herr Kurz?

Sebastian Kurz: Es wird in denn nächsten Jahren gleich bleiben. Die meisten Menschen wollen in Sicherheit leben, von der Arbeit leben können, einen Sozialstaat haben, der für sie da ist – und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung.

oe24.TV: Und Norbert Hofer? Was wollen die Wähler von ­Ihnen?

Hofer: Sicherheit in allen Facetten, soziale Sicherheit, sichere Pensionen und auch die Frage: Bin ich am Abend auf der Straße sicher? Und dann die Grenzsicherheit.

oe24.TV: Kommt eine neue Flüchtlingswelle auf uns zu?

Hofer: Der größte Feind ­unserer Kultur ist die isla­mische Kultur. Der zweite Punkt beim Asyl: Wenn wieder dieser Druck droht …

oe24.TV: Was kommt konkret auf uns zu?

Hofer: Eine neue Asylwelle. Salvini ist weg, Erdogan droht. Ich sehe viele junge Männer im wehrfähigen Alter, die bei uns sind – wir haben jetzt 100.000 Syrer und Afghanen mehr im Land.

oe24.TV: Herbert Kickl will ­einen Grenzzaun um Teile von Österreich bauen?

Hofer: Das ist mit mir ab­gesprochen. Ein Grenzzaun dort, wo es nötig ist.

Pilz: Was wir brauchen, ist eine effektive Überwachung der Außengrenzen. 10.000 Beamte an den Außengrenzen – gescheitert ist das an einem FPÖ-Innenminister. Unter Kickl und Kanzler Kurz ist das auf 2027 verschoben worden. Unsere Regierung hat völlig versagt – Herr Hofer bastelt an der südsteirischen Grenze herum: Der Welschriesling wird vom Welschriesling getrennt, na sauber!

Kogler: Kontrollen an den Außengrenzen ist schon klar. Aber: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Das ist in Afrika etwas anderes als in Nahost. Da hat mir Türkis-Blau gesagt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, als noch die Kinder zerfetzt wurden. Dabei ist dort etwas zu tun: Ständig Schreckensleuchtraketen in die Luft zu schießen – dabei gibt es die geringsten Asyl-Antragszahlen seit Jahren.

Meinl-Reisinger: Zuerst einmal muss Asyl von Migration getrennt werden. Je mehr da durcheinander geht, desto besser für die FPÖ. Türkis-Blau hat das Problem hochgehalten, ohne irgendetwas zu lösen. Diese Freiheiten im Inneren wie die offenen Grenzen sind eine unglaubliche Errungenschaft – das geht aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Türkis-Blau ist beim Ausbau von Frontex gescheitert.

oe24.TV: Frau Rendi-Wagner: Soll ein Grenzzaun kommen?

Rendi-Wagner: Die Frage ist falsch gestellt. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen – das ist das Geschäftsmodell von zwei Parteien (ÖVP, FPÖ, Anm.) – sie haben kein Interesse, das Problem zu lösen. Es gibt keinen einzigen Soldaten oder Beamten mehr an der Außengrenze – obwohl wir die EU-Präsidentschaft inne­hatten. So kultiviert man doch Probleme.

oe24.TV: Herr Kurz, Sie sind angesprochen.

Kurz: Es kommt immer der Vorwurf, wir hätten nichts gemacht. Ich nehme das ­Taferl von Werner Kogler (nimmt es). Die Zahlen gehen hinunter – das ist gut. Ich war in allen EU-Sitzungen dabei. Ich war die Speerspitze derer, die einen restrik­tiven Kurs vertreten. Außengrenzschutz: Ich kämpfe stark dafür, aber vor allem Sozialdemokraten waren dagegen, auch manche Rechtspolitiker. Drittens Außengrenzschutz. Ich verstehe darunter, dass jeder, der gerettet wird, in sein Heimatland zurückgebracht wird. Hier, an diesem Tisch sehen das viele anders. Nach Europa oder Rückstellung – das ist die Frage. Italien und Spanien öffnen die Grenzen und ­Erdogan droht, dass er die Menschen weiterwinkt. Und eine EU-Politik, die sagt, machen wir Verteilungskonferenzen. Da braut sich was zusammen.

Pilz: Das stimmt alles nicht. Die zum Bersten volle Balkanroute ist von Merkel und Erdogan gerettet worden. Kurz hat einzig ­leere Routen geschlossen.

Hofer: Merkel zu loben ist ein Treppenwitz der Geschichte. Wir sind wegen unserer Kontakte zu Salvini kritisiert worden – jetzt ist Salvini weg. Und jetzt haben wir ein Problem.

oe24.TV: Frau Rendi-Wagner. Wie meinen Sie das mit der Gerechtigkeit?

Rendi-Wagner: Alles wird immer teurer – und die Gehälter steigen nicht entsprechend. Wer einen Fulltime-Job hat, muss dafür leben könne. Wir wollen 1.700 Euro Mindestlohn – und das steuerfrei. Und die Mieten sind zu hoch, deshalb: weg mit der Mehrwertsteuer und weg mit den Maklergebühren für Mieter. Da hat die ÖVP gegen unseren Antrag gestimmt, obwohl sie sie ja angeblich auch abschaffen will.

Meinl-Reisinger: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen zu viele Steuern. Unter Türkis-Blau ist die Steuerquote sogar in die Höhe gegangen. Beginnen wir da bei der kalten Progression, die weggehört.

Kurz: Mein großes Ver­sprechen: Wir haben eine ständig steigende Steuerlast gehabt. Wir haben als Regierung zunächst einmal als ersten Beschluss die Kleinsteinkommen entlastet, dann kam der Familienbonus. Wir müssen einfach jedes Jahr einen weiteren Schritt zur Steuerentlastung setzen. Damit die Steuerlast weiter sinkt.

Rendi-Wagner: Die ist unter Ihnen aber gestiegen.

Kurz: Das ist unrichtig. Sie sitzen ja noch nicht lange im Parlament.

Rendi-Wagner: Sie überhaupt nicht, Herr Kurz. Sie sind doch ein Parlamentsflüchtling.

Pilz (lacht): Das ist nicht unrichtig.