10 dreiste Putin-Lügen
1. Putin: Die russischen Truppen sind nur zum Schutz des russischen Militärs auf der Krim. Lokale Bürgerwehren haben die Infrastruktur- und Militäreinrichtungen angegriffen.
US Department of State: Es gibt Beweise dafür, dass Angehörige des russischen Geheimdienstes führend bei dem Anti-Ukraine-Einsatz sind. Diese Einheiten tragen zwar Uniformen ohne eindeutige Zeichen, fahren aber in Fahrzeugen der russischen Armee. Zudem identifizieren sie sich gegenüber internationalen Medien und ukrainischen Militärs als russische Soldaten. Darüber hinaus sind diese Menschen mit Waffen ausgerüstet, an die Zivilisten nicht herankommen.
2. Putin: Das Vorgehen ist durch den ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag gedeckt.
US Department of State: Russland muss die territoriale Integrität der Ukraine laut einem Abkommen aus dem Jahr 1997 respektieren. Die Militäraktionen, mit denen sie die Krim unter Kontrolle gebracht haben, sind ein Bruch der ukrainischen Integrität und Souveränität.
3. Putin: Der russischen Opposition ist es nicht gelungen, das Übereinkommen mit dem 'unrechtmäßig abgesetzten' Präsident Viktor Janukowitsch vom 21. Februar umzusetzen.
US Department of State: Das Abkommen umfasste einen Plan, in dem die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament), ein Gesetz verabschiedet, das die Ukraine zurück zu der Verfassung von 2004, die das Land in ein verfassungsmäßiges System rund um das Parlament stellt, bringt. Janukowitsch hätte das Gesetz innerhalb von 24 Stunden in Kraft treten lassen und die Krise in eine friedliche Lösung überführen sollen. Janukowitsch hat dies abgelehnt, flüchtete stattdessen und ließ Beweise für umfangreiche Korruption zurück.
4. Putin: Die neue ukrainische Regierung ist illegitim, Janukowitsch bleibt der rechtmäßige Präsident.
US Department of State: Putin bezeichnete Janukowitsch als "Mann ohne politische Zukunft", dessen "Partei der Regionen" nach seiner Flucht die neue ukrainische Regierung unterstützte. Das gewählte Parlament wählte die neue Regierung mit 82 Prozent der Abgeordneten. In der Parlamentswahl am 25. Mai können alle Ukrainer über die Zukunft des Landes mitbestimmen.
5. Putin: Es besteht eine humanitäre Notlage, Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine bitten in Russland um Asyl.
US Department of State: Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine Flüchtlingskatastrophe. Das bestätigen sowohl internationale Hilfsorganisationen und als auch unabhängige Journalisten in der Grenzregion.
6. Putin: Ethnische Russen werden bedroht.
US Department of State: Solche Meldungen existieren nur in russischen Medien. Das Sprachengesetz wurde nicht unterzeichnet. Seit Janukowitsch weg ist, ist es in Kiew ruhig. Die Verbrechensrate blieb konstant. Es gibt keine Berichte über Plünderungen oder Vergeltungsaktionen gegen politische Gegner.
7. Putin: Russische Stellungen werden bedroht.
US Department of State: Die russischen Stellungen sind und waren immer sicher. Die ukrainische Führung steht zu den bestehenden Verträgen. Es sind die ukrainischen Militär-Stellungen, die bedroht werden.
8. Putin: Es gab Angriffe gegen Kirchen und Synagogen im Süden und Osten der Ukraine.
US Department of State: Religionsführer in der ganzen Ukraine erklärten, dass es keine solchen Angriffe gegeben habe. Sogar der russisch-orthodoxe Patriarch in Moskau unterstützt die neue Regierung in Kiew.
9. Kiew versucht, die Krim zu destabilisieren.
US Department of State: Die Regierung in Kiew hat bisher den Dialog gesucht. Vielmehr wurde der letzte Abgesante Kiews, der Abgeordnete Petro Poroschenko, am Zugang zum Krim-Parlament gehindert.
10. Putin: Die Übergangsregierung steht unter dem Einfluss von Extremisten oder Terroristen.
US Department of State: Die jüngsten Gesetze wurden im Parlament mit großen Mehrheiten verabschiedet - auch mit Stimmen aus der Ost-Ukraine. Rechtsextreme Gruppen oder Terroristen, die in Kämpfe am maidan-Platz in Kiew verwickelt waren, sind in der Rada nicht dabei.
