34 Festnahmen bei Protesten gegen Demokratieverfechter in Indonesien

Indonesien

34 Festnahmen bei Protesten gegen Demokratieverfechter in Indonesien

Demonstranten verdächtigten NGOs, "Kommunisten" zu sein.

Eine Demonstration gegen Verfechter der Demokratie und angebliche Kommunisten ist in Indonesiens Hauptstadt Jakarta in Gewalt ausgeartet. Die Polizei nahm am Montag nach Angaben eines Sprechers 34 Menschen fest, nachdem Demonstranten am Vortag mit Steinen auf Sicherheitskräfte geworfen und ein Versammlungsgebäude angegriffen hatten.

Wasserwerfer eingesetzt
In dem Haus der Hilfsorganisation Indonesian Legal Aid Foundation berieten zur selben Zeit Aktivisten über den Zustand der Demokratie in dem überwiegend muslimischen Land. Die Polizei musste Wasserwerfer gegen die aufgebrachte Menge einsetzen. Die Demonstranten beschuldigten die Organisation, dort ein Treffen von Kommunisten abzuhalten. Diese Anschuldigungen seien nicht neu, sagte Muhammad Nur von der Stiftung, die sich unter anderem für Rechtsbeistand für Arme einsetzt.

Menschenrechtsgruppen beklagen, dass Präsident Joko Widodo die Demokratie sowie die Meinungsfreiheit untergrabe. So habe er ein Dekret unterzeichnet, demzufolge die Regierung alle Organisationen verbieten kann, die sie als Bedrohung für die Nationale Einheit ansieht. Die kommunistische Partei PKI ist seit einem fehlgeschlagenen Putsch 1965, für den sie verantwortlich gemacht wird, verboten.
 

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