Amnesty: Türkei muss Rechtsbrüche beenden

Mit Auslaufen des Notstands

Amnesty: Türkei muss Rechtsbrüche beenden

Vor dem erwarteten Ende des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Regierung in Ankara aufgefordert, den Menschenrechten wieder Geltung zu verschaffen. "Wenn das mehr sein soll als eine kosmetische Geste, dann muss es begleitet werden von dringend notwendigen Schritten", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

Der international scharf kritisierte Ausnahmezustand soll nach zwei Jahren in der Nacht zum Donnerstag (1.00 Uhr Ortszeit/00.00 Uhr MESZ) auslaufen.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen

Der Ausnahmezustand sei dafür benutzt worden, die Regierungsmacht zu konsolidieren, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und Grundrechte zu beschneiden, kritisierte Amnesty. Es habe massenhafte Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegeben, darunter willkürliche Verhaftungen, die permanente Schließung von Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien oder missbräuchliche Inhaftierungen.

"Viele Maßnahmen, die unter dem Ausnahmezustand eingeführt worden sind, bleiben auch nach seinem Ende bestehen", warnte Amnesty. Die Organisation bezieht sich damit auf einen gerade im Parlament in Ankara eingebrachten Gesetzesentwurf, der helfen soll, den "Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand" weiterzuführen.

Amnesty fordert unter anderem, dass Menschen wieder friedlich und ohne Angst für Demonstrationen zusammenkommen können und dass die willkürlichen Entlassungen aus dem Staatsdienst ein Ende finden. All jene, die während des Ausnahmezustands ihre Arbeit verloren hätten, sollten wieder eingestellt und entschädigt werden.

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