Argentinien gegen legalisierte Abtreibung

Senat dagegen

Argentinien gegen legalisierte Abtreibung

Massendemonstrationen vor Parlament nach Erfolg für katholische Kirche.

In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung der Abtreibung gescheitert. Der Senat lehnte am frühen Donnerstag mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage ab, die bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war.
 
Zehntausende Menschen hatten sich während der 16-stündigen Debatte auf den Straßen um das Parlament versammelt, um teils für und teils gegen die Legalisierung der Abtreibung zu demonstrieren.
 

Nur bei Todesgefahr erlaubt

 
In Argentinien ist Abtreibung bisher nur im Fall von Vergewaltigung oder Lebensgefahr für Mutter oder Kind erlaubt. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums werden jedoch jährlich über 350.000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Rund 50.000 Frauen werden jährlich wegen gesundheitlicher Komplikationen nach diesen Eingriffen in Krankenhäuser eingeliefert.
 
Nach der gültigen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar. Zwischen 2007 und 2016 sind in Argentinien 63 Menschen in Verbindung mit illegalen Abtreibungen vor Gericht verurteilt worden.
 
Die Abstimmungen fanden in beiden Parlamentskammern ohne Fraktionszwang statt. Der konservative Staatschef Mauricio Macri hielt sich neutral. Einige Minister, darunter der Gesundheitsminister, sprachen sich für die Gesetzesvorlage aus, andere Regierungsmitglieder dagegen. Die Katholische Kirche hatte aktiv gegen die Legalisierung der Abtreibung gestritten.
 

Männer entscheidend

 
Die Stimmen der männlichen Senatoren haben zur Ablehnung der Initiative zur Legalisierung der Abtreibung in Argentinien geführt. Während die Frauen der Initiative unentschieden gegenüberstanden (14 zu 14 bei zwei Enthaltungen), bildete sich bei den Männern eine klare Mehrheit dagegen (24 zu 17 bei einer Enthaltung). Dies berichtet die Tageszeitung "Clarin" am Donnerstag.
 
Die Bruchlinie zwischen Pro und Contra verlief nicht unbedingt entlang der Parteigrenzen. Besonders gespalten zeigte sich das liberal-konservative Regierungsbündnis "Cambiemos" ("Lasst uns verändern") von Präsident Mauricio Macri. Acht Abgeordnete stimmten für das Gesetz, siebzehn dagegen. Aber auch die "Frente para la Victoria" (FPV, "Front für den Sieg") der linken Amtsvorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner konnte nicht alle Abgeordneten des tendenziell konservativen Senats auf die Pro-Seite ziehen. Eine FPV-Stimme stellte sich gegen die Initiative.
 
Amnesty International bezeichnete die Abstimmung unterdessen als "verpasste historische Chance". Die Senatoren hätten entschieden, "den Hunderttausenden Frauen und Mädchen, die für ihre sexuellen und reproduktiven Rechte kämpfen, den Rücken zuzukehren."

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