Flüchtlingskrise

Asyl: Jetzt sind alle Grenzen zu

Österreich kontrolliert jetzt die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Italien und der Slowakei.

Am Montag wurde es festgelegt, seit Mitternacht wird es umgesetzt: Österreich kontrolliert seit Mittwochfrüh die Grenzen zu vier seiner Nachbarländer: zu Ungarn, aber auch zu Italien, Slowenien und der Slowakei. Die Regierung hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung erlassen, danach informierte das Innenministerium die EU-Kommission.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte in einem Brief gegenüber EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos eine schrittweise Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze an: „Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken.“

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EU-Kommission billigt Kontrollen Österreichs

Die Kontrollen werden direkt an der Grenzlinie von Beamten durchgeführt, Soldaten des Bundesheeres agieren unterstützend, heißt es aus dem Verteidigungsministerium zu ÖSTERREICH. In einem ersten Schritt werden rund 640 Soldaten an die Grenzen nach Salzburg, Oberösterreich und Burgenland abkommandiert.

Die EU-Kommission sieht die „temporären“ Grenzkontrollen Österreichs im Einklang mit dem Abkommen von Schengen. (prj/knd)

Deutschland: Polizei feuert Schüsse ab
Die ­Situation an der österreichisch-deutschen Grenze war am Dienstag weiter explosiv: 500 Migranten verließen plötzlich zu Fuß den Salzburger Hauptbahnhof und machten sich auf den Weg nach Deutschland.

Mitten in die Aufregung um neue Grenzkontrollen platzte dann zu Mittag eine Meldung, die für viel Auf­sehen sorgte und eine Wende in der Flüchtlingspolitik markieren könnte: RTL.de berichtete, dass es an der Grenze zu Deutschland, genauer gesagt in Freilassing, Warnschüsse gegenüber Flücht­lingen gegeben haben soll.

Laut RTL soll eine Gruppe von Flüchtlingen aus einem Wagen gesprungen und direkt auf die Grenze, die seit Sonntag kontrolliert wird, zugelaufen sein. Daraufhin sollen Polizisten Warnschüsse abgegeben haben, um die Situation in den Griff zu bekommen. Die deutsche Polizei dementierte auf Anfrage den Vorfall.

Ungarn: Ein Land im Notstand
„Öffnet die Grenze, öffnet die Grenze“, skandierten sie laut. Der alte Grenzübergang „Horgos 2“ an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke am Dienstag: 2.000 Flüchtlinge begehrten Einlass nach Ungarn, doch die Grenze war zu. Punkt Mitternacht begann eine neue Ära: Ungarn schloss alle Lücken des Grenzzauns, bis zum gestrigen Abend wurden 174 Flüchtlinge verhaftet. Verzweifelte junge Männer und Familien am Ende ihrer Kräfte. Viele von ihnen kamen aus dem serbischen Lager Kanjiza, von dort hatten sich 400 auf den Weg nach Ungarn gemacht.

Am Dienstag war das regelmäßig mit 6.000 Flüchtlingen überfüllte Lager Röszke leer. „Hunderte sind im Grenzgebiet unterwegs, die Lage ist chaotisch“, so ORF-Reporter Christian Wehrschütz direkt von der Grenze zu ÖSTERREICH. Heuer erreichten 200.000 Flüchtlinge Ungarn, Premier Viktor Orbán rief den Notstand aus.

Auf der nächsten Seite finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

 23:26

Grenzkontrollen für Mikl-Leitner "Signal" an Welt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wertet die nun startenden Grenzkontrollen in Österreich vor allem als "wichtiges Signal an die Welt", dass es keinen "grenzenlosen Migrationsstrom" geben könne. Die Dublin III-Regeln würden weiter gelten, sagte sie in der "ZiB2" am Dienstag, auch wenn jenen, die nach Deutschland weiterreisen wollen, dies derzeit nicht verwehrt wird, wie sie einräumte.

 23:05

Lage in Salzburg weiterhin kritisch

Im Laufe des Nachmittags haben private Flüchtlingstransfers die Sicherheitslage am Salzburger Bahnhof gefährdet. Hunderte Flüchtlinge ließen sich in Pkws und Kleinbussen vorwiegend von Ostösterreich zum Bahnhof fahren und drängten auf die Bahnsteige. Sollte diese Situation anhalten, könnte in letzter Konsequenz eine Sperre des Hauptbahnhofes verfügt werden, warten die Einsatzkräfte.

Aufgrund des anhaltend starken Zustromes von Flüchtlingen sei die allgemeine Sicherheitslage sowie die bauliche und feuerpolizeiliche Lage auf dem Salzburger Hauptbahnhof angespannt, hieß es am Abend in einer Aussendung des Landes Salzburg. Stadt, Land und die Einsatzkräfte setzten alles daran, den Bahnhof Salzburg als Drehscheibe funktionsfähig zu halten. Größte Probleme gebe es derzeit aber wegen der Flüchtlingstransfers mit Pkw und Bussen zum Bahnhof. "Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland", sagte ein Sprecher des Landes.

salzburg.jpg © APA

 22:57

Serbische Behörden haben in Sid an der Grenze zu Kroatien nun ein neues Aufnahmecamp für Flüchtlinge vorbereitet. Wie der staatliche TV-Sender RTS am Abend berichtete, wurde ein ehemaliges Kinderkrankenhaus für die Aufnahme von Flüchtlingen umgestaltet. Dort soll es Unterkunft für etwa 300 Personen geben.

 22:45

Der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle hat am Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2" die Arbeit der ungarischen Behörden in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern gebe es keine Probleme, wenn er "von den etwas - nicht böswilligen oder tollpatschigen - aber doch merkwürdigen Bemerkungen" des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) absehe.

 22:00

Erste Flüchtlinge in Richtung Kroatien unterwegs

Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht machte, sind die ersten Flüchtlinge laut Medienberichten bereits in Richtung Kroatiens unterwegs. Busse aus Presevo an der mazedonisch-serbischen Grenze, die bisher Flüchtlinge an die ungarische Grenze brachten, wurden am Dienstagabend zur kroatischen Grenze umgeleitet, berichteten kroatische und serbische Medien.

 21:48

Faymann: EU wird Milliarden in Hand nehmen müssen

Die EU-Staaten sowie andere Geldgeber werden Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die Situation in jenen Flüchtlingslagern zu verbessern, aus denen die Flüchtenden derzeit nach Europa strömen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstagabend im ORF-"Report". Zu den ab Mittwoch startenden Grenzkontrollen sagte der SPÖ-Chef, wenn jemand Asyl beanspruche, werde er aufgenommen.

 21:37

Lage an Wiener Bahnhöfen unverändert

Die Flüchtlingsansturm auf die Wiener Bahnhöfe war am Dienstagabend unverändert, nachdem die Polizei am Nachmittag dazu aufgerufen hatte keine Flüchtlinge mehr zu den Bahnhöfen zu bringen. Am Westbahnhof befanden sich jedoch weiter über 4.000 Migranten, am Hauptbahnhof waren es mehr als 1.000, hieß es seitens der Polizei am Abend gegenüber der APA.

 21:12

Auch am Dienstagabend ist wieder ein Flüchtlingstransport von Wien nach Klagenfurt angekündigt worden. Nach Angaben des Roten Kreuzes sollten rund 1.200 Menschen in der Nacht mit Zügen aus der Bundeshauptstadt verlegt werden.

 20:48

Bulgarien sieht in Abschottung keine langfristige Lösung in der Flüchtlingskrise. "Die Schließung von Grenzen kann das Problem nur vorübergehend lösen", sagte Außenminister Daniel Mitow am Dienstag. Ungarn hatte zuvor angekündigt, nach dem Bau eines Zauns zu Serbien einen weiteren an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien zu errichten.

 20:25

Eine Gruppe junger Flüchtlinge aus Afghanistan, die in den frühen Morgenstunden einen Bus in Belgrad bestieg, der sie zur Grenze nach Ungarn bringen sollte, zeigte sich von der Information, dass die Grenze geschlossen worden sei, nicht sonderlich beeindruckt. "Wir werden eben an der Grenze warten", meinte einer der Flüchtlinge.

 20:13

Knapp 2.000 Flüchtlinge werden die Nacht auf Mittwoch in der Steiermark in Notquartieren versorgt. Am Abend waren laut Polizeisprecher Joachim Huber mehr als 770 am Schwarzlsee, wobei ein Doppeldeckerbus mit rund 100 weiteren Menschen erwartet wurde. In Graz waren am Abend 450 Personen, im Laufe der Nacht werden aber noch 20 Busse mit mehr als 500 Flüchtlingen aus Wien Westbahnhof erwartet.

 19:48

500 binnen einer Stunde in Heiligenkreuz

Nach einem eher ruhigen Dienstag hat es am Abend in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) noch einmal gehörig Bewegung gegeben. Binnen einer Stunde trafen etwa 500 Flüchtlinge ein. Sie waren mit sechs Gelenkbussen nach Szentgotthard auf ungarischer Seite der Grenze transportiert worden. Unter den Flüchtlingen waren wieder viele Familien mit Kindern.

 19:41

Nächste Eskalationsstufe zwischen Ungarn und den Flüchtlingen: Als Reaktion auf die Belagerung von zwei Grenzübergängen bei Röszke durch Tausende Menschen schließt Budapest am Dienstag die wichtigen Verkehrsdrehpunkte. Hunderte Polizisten sicherten dort den 175 Kilometer langen Grenzzaun. Quer über die Fahrbahnen des Autobahn-Grenzübergangs "Röszke 1" werden Sperrwände mit Stacheldraht geschoben.

 19:39

Reise nach Deutschland soll in Kontingenten erfolgen

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass Deutschland auch künftig Flüchtlinge aus Österreich übernehmen werde. Allerdings soll das "strukturiert", in "Kontingenten" passieren, sagte er dem Ö1-"Abendjournal".

 19:26

Der Zustrom von Flüchtlingen zu den Bahnhöfen in Wien war am Dienstagabend weiter groß. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes, appellierte daher, die Menschen nicht ungeordnet - etwa mit Taxis und Privaten - hinzubringen. Die Lage wird sonst "schwierig", sagte Foitik zur APA.

 19:22

Situation am Salzburger Hauptbahnhof kritisch

Im Laufe des Nachmittags haben private Flüchtlingstransfers die Sicherheitslage am Salzburger Bahnhof gefährdet. Hunderte Flüchtlinge ließen sich in Pkws und Kleinbussen vorwiegend von Ostösterreich zum Bahnhof fahren und drängten auf die Bahnsteige. Sollte diese Situation anhalten, könnte in letzter Konsequenz eine Sperre des Hauptbahnhofes verfügt werden, warten die Einsatzkräfte.

 19:19

Bundesheer startete Assistenzeinsatz

Das Bundesheer hat am Dienstagabend mit dem Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise begonnen. Exakt 635 Soldaten der sogenannten Kaderpräsenzeinheiten sollten noch im Laufe des Tages in "grenznahe Räume" verlegt werden, gab das Verteidigungsministerium bekannt. Die Soldaten sollen gemäß dem Regierungs-Auftrag die Polizei bei Kontrollen unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.

 19:00

Assad macht Westen für Krise mitverantwortlich

Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat den Westen für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich gemacht. "Falls das Schicksal der Flüchtlinge die Europäer beunruhigt, sollten sie ihre Unterstützung von Terroristen (in Syrien) einstellen", sagte Assad dem russischen Fernsehsender Erster Kanal zufolge in einem Interview mehrerer Moskauer Medien.

 18:52

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat ein verpflichtendes System zur Umverteilung von Flüchtlingen erneut abgelehnt. "Dies wäre nur eine Einladung an weitere Wirtschaftsflüchtlinge, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag vor dem Parlament in Prag.

 18:49

Kommende Woche neues Minister-Treffen

Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

 18:27

Serbien hat Ungarn dazu gedrängt, die gemeinsame Grenze umgehend wieder für Flüchtlinge zu öffnen. Ungarn müsse "wenigstens für Frauen und Kinder" die Übergänge wieder öffnen, sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wer die geschlossene Grenze zwischen Ungarn und Serbien unerlaubt überquert macht sich seit Dienstag strafbar.

 18:04

EU-Sondergipfel laut Tusk wahrscheinlicher

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, mehrere "Chefs" machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er werde seine Entscheidung am Donnerstag bekannt geben, schrieb der polnische Ex-Premier im Kurznachrichtendienst Twitter.

 17:59

Deutschland wird nach Ansicht von Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic von der Integration der Flüchtlinge profitieren. "Ich klinge vielleicht etwas zynisch, aber Deutschland werden diese Menschen nutzen", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in der Hauptstadt Zagreb. "Diese Menschen sind voller Energie und Wissen... sie wollen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben."

 17:46

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den ungarischen Botschafter Janos Perenyi empfangen und ihm die österreichischen Standpunkte im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise dargelegt. Nach Absprache mit dem Innenministerium habe Fischer einen regelmäßigen und unverzüglichen Austausch der Sicherheitsbehörden empfohlen.

 17:11

Der Ansturm von Flüchtlingen auf die Wiener Bahnhöfe ist am Dienstagnachmittag "relativ groß" gewesen, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Am Westbahnhof befanden sich demnach mehr als 4.000 Migranten, am Hauptbahnhof waren es mehr als 1.000. Mittels Bussen wurde am Nachmittag versucht, Flüchtlinge in westliche Bundesländer zu bringen.

 16:54

Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission mit. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in den Morgenstunden. Wann und wo genau das sein wird, ist nicht bekannt.

 16:44

Verordnung für Grenzkontrollen ab Mitternacht inkraft

Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet, teilte das Innenministerium mit.

 16:34

FPÖ missgönnt Asylsuchenden Gratiskonto

Erste Bank und Sparkassen stellen Asylwerbern ein Gratiskonto zur Verfügung. Andere Großbanken planen ähnliche Angebote. Die FPÖ findet das nicht gut, denn "zahlen müssen das die übrigen Bankkunden", wie der blaue Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kritisierte. Heftiger Widerspruch kam von der Erste Bank.

 16:10

Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes in Österreich, hat sich am Dienstagnachmittag ein Bild von der Situation in Nickelsdorf und in der Nova Rock-Halle gemacht. "Zuerst sah es so aus, als würde es abflauen, doch dann sind auf einen Schwung etwa 2.000 Flüchtlinge angekommen", kritisierte er die nicht funktionierende Kommunikation mit Ungarn.

 16:08

Deutschland wollen Bund und Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die ursprünglich angedachten großen Verteilzentren möglicherweise verzichten. Vielleicht seien diese gar nicht mehr nötig, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin.

 16:00

In Wien werden in der kommenden Nacht rund 7.000 Notschlafplätze für Flüchtlinge bereitstehen. Darin sind jene rund 6.000 Quartiere, die vom Fonds Soziales Wien bzw. NGOs betreut werden genauso enthalten wie private Unterkünfte.

 15:56

Turbulente Lage in Salzburg

Die Lage am Salzburger Hauptbahnhof ist auch am Dienstag unverändert turbulent geblieben. Nachdem rund 600 Flüchtlinge in der Garage übernachtet hatten, konnten viele von ihnen mit den ersten Zügen Richtung Deutschland weiterreisen. Dadurch entspannte sich die Situation, sodass am Vormittag nur mehr 200 bis 300 Migranten anwesend waren. Gegen 15.00 Uhr waren es dann schon wieder rund 700.

 15:51

Bundeskanzler Werner Faymann hat in Berlin deutliche Kritik an der Europäischen Union als Ganzes und an einzelnen Mitgliedsländern der EU geübt. Nach dem Gespräch mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) sagte Faymann, mit ihrer Wertehaltung zur Menschlichkeit habe die EU immerhin den Friedensnobelpreis bekommen.

 15:43

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 15:34

Wochenlang war der Budapester Ostbahnhof für Tausende Flüchtlinge das Tor zum Westen, nachdem die ungarische Regierung am Dienstag die Grenzen dicht gemacht hatte, war davon fast nichts mehr zu bemerken. Laut Medienberichten befand sich kein einziger Flüchtling mehr am Bahnhof, Hilfsorganisationen packten zusammen, am Boden lagen noch Berge von Kleidern, auch eine große Menge an Essen blieb zurück.

 15:17

Im Burgenland stieg am Dienstag die Zahl der in Pfarren der Diözese Eisenstadt eingerichteten Notquartiere auf insgesamt rund 700. Zu den bereits bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten für 560 Flüchtlinge seien noch bis zu 140 Notschlafstellen hinzugekommen, teilte die Diözese mit.

 14:58

Bei den beiden steirischen Notquartieren hat am Dienstag ein Kommen und Gehen geherrscht: Während bis zum frühen Nachmittag etwa 450 Flüchtlinge ab Graz Richtung Deutschland weiterreisten, kamen am Schwarzlsee in Unterpremstätten die ersten Busse aus dem Burgenland an.

 14:48

Der ORF hat am Dienstag seine Flüchtlingsaktion "Helfen. Wie Wir." gestartet. Ziel der vom öffentlich-rechtlichen Sender in Kooperation mit Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Samariterbund, Rotem Kreuz und Volkshilfe ins Leben gerufenen Initiative ist die Beschaffung von Wohnraum für die kalte Jahreszeit und die Sammlung von Geldspenden. Auch bedarfsorientierte Sach- und Zeitspenden werden vermittelt.

http://helfenwiewir.at

 14:44

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert ein gemeinsames Vorgehen und eine enge Kooperation der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden könnten "das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen", betonte Faymann am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Mehr dazu hier

 14:31

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der nächsten Woche ausgesprochen. Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin. Mehr dazu hier

 14:05

Hungerstreik an der Grenze

Aufgebrachte Flüchtlinge haben an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke einen Hungerstreik aus Protest gegen die Schließung des dortigen Übergangs begonnen. Einige der 200 bis 300 Protestierenden trügen Schilder mit der Aufschrift "No water no food until open border", berichtete die ungarische Internet-Zeitung index.hu.

 14:02

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann - und will sich laut eigenen Angaben auch gar nicht - ob der noch ausstehenden Flüchtlingsströme auf eine zahlenmäßige Kapazitätsobergrenze für die Bundeshauptstadt festlegen, was die Aufnahme betrifft. Das sagte er Journalisten am Rande eines Mediengesprächs am Dienstag.

 13:59

Die angesichts der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen und die Staus auf Österreichs Autobahnen kosten die Transportwirtschaft nach eigenen Angaben täglich Millionen. Stehende Lastwagen verursachten Personalkosten, verspätete Lieferungen Strafzahlungen. Die Lkw-Lobby fordert daher eine Aufhebung der Ruhezeitregelungen. Fahrer sollen länger als 9 Stunden am Tag unterwegs sein dürfen.

 13:51

EU-Kommission will schnell neues Krisentreffen

Nach dem Scheitern einer Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung hat die EU-Kommission baldmöglichst ein weiteres Sondertreffen der Mitgliedstaaten gefordert. Die Kommission sei der Meinung, dass ein weiteres Treffen der Innenminister noch vor dem nächsten vorgesehenen Termin am 8. Oktober nötig sei, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel.

Diese Entscheidung müsse aber von der amtierenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft getroffen und ein weiteres Sondertreffen auch "gut vorbereitet werden".

 13:39

UNO: Not in Aufnahmeländern treibt Syrer nach Europa

Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sehen sich nach UNO-Angaben wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen Hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Melissa Fleming, die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), am Dienstag in Genf.

Nach Syrien könnten die Menschen wegen des Krieges nicht zurück, und in den benachbarten Aufnahmeländern werde ihre Lage immer schlimmer.

 13:34

Stichproben-Kontrollen auf Tuberkulose

Das Gesundheitsministerium hat derzeit keine Hinweise auf Tuberkulose-Infektionen unter den ankommenden Flüchtlingen in Nickelsdorf, führt aber seit Montag entsprechende - stichprobenartige - Kontrollen durch. Dies sagte Pamela Rendi-Wagner, Leiterin der Sektion Öffentliche Gesundheit, am Dienstag im APA-Interview. Konkret werden in Verdachtsfällen Lungenröntgen erstellt.

"Das haben wir seit gestern hochgefahren", so Rendi-Wagner, in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landessanitätsbehörde und dem Roten Kreuz. Letzteres nimmt in Nickelsdorf die medizinische Erstversorgung wahr. Weist ein Flüchtling Symptome wie Lungengeräusche, auffälliger Husten, Fieber und geschwächten Allgemeinzustand auf, wird er "einer gezielten Diagnostik zugeführt" und in ein Krankenhaus zum Röntgen gebracht

 13:13

21-Jähriger schleppte Iraker von Budapest nach Wien

Wegen der Schleppung von sieben Irakern ist Mittwoch früh ein 21-Jähriger in Wien festgenommen worden. Der junge Mann hatte die Flüchtlinge in seinem Pkw von Budapest nach Wien gebracht und dafür pro Person 500 Euro verlangt. Das Fahrzeug war Beamten der Landesverkehrsabteilung Wien bei einer Schwerpunktaktion aufgefallen und ist angehalten worden.

Der 21-Jährige hielt den Pkw in einer Bushaltestelle in der Schüttelstraße in der Leopoldstadt an. Daraufhin stiegen die sieben Iraker aus und stellten in Österreich sofort Asylantrag. Der Schlepper wurde festgenommen, sein Fahrzeug wurde sichergestellt

 13:07

Syrer in der Türkei wollten zu Fuß nach Deutschland

An der türkischen Landgrenze zu Bulgarien und Griechenland haben mehrere hundert Syrer versucht, die Türkei auf dem Fußweg zu verlassen, um nach Deutschland zu gelangen. Wie türkische Medien am Dienstag aus der Provinz Edirne im europäischen Teil des Landes berichteten, wurden rund 3.000 Syrer in Bussen und anderen Fahrzeugen abgefangen und zur Umkehr gezwungen.

Weitere 800 Flüchtlinge versuchten demnach jedoch, zu Fuß die Grenze zu erreichen. Türkische Sicherheitskräfte hielten sie auf.

 13:05

 12:42

Österreich gehen die Quartiere aus

Bei den Notunterkünften für Flüchtlinge zeichnet sich ein gravierende Engpass ab. In der Nacht auf Dienstag gab es laut Innenministeriums rund 20.000 Quartiere in ganz Österreich. Alleine am Montag waren aber etwa 19.700 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, am Dienstag bis zu Mittag 4.000, wobei eine "größere Zahl erwartbar" sei. "Wir haben eine krisenhafte Situation", so der BMI-Sprecher. Mehr dazu hier

 12:33

Feldküche des Bundesheers in Nickelsdorf

Bundesheer Nickelsdorf © APA/ Oczeret

(c) APA/ Oczeret

 12:22

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gibt es keine obdachlosen Flüchtlinge mehr. Das erklärte der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

 12:21

Die ungarische Regierung hat wie erwartet den Krisenzustand über die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad verhängt. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad. Mehr dazu hier

 12:13

Die verantwortlichen Stellen haben in Tirol auch weiterhin kein erhöhtes Flüchtlingsaufkommen registriert. "Die von uns bereitgestellten Notquartiere für Flüchtlinge, die nicht in ihre Zielländer weiterreisen können, sind noch nicht besetzt", erklärte der stellvertretende Landesamtsdirektor Dietmar Schennach am Dienstag. Auch die Polizei meldete, dass die Nacht "komplett ruhig" verlaufen war.

 12:08

In den vergangenen Tagen sind nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wahrscheinlich 72 Flüchtlinge beim Versuch ertrunken, über das Mittelmeer von der Türkei auf griechische Inseln zu gelangen. Insgesamt hätten in diesem Jahr rund 465.000 Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer eingeschlagen, teilte die IOM am Dienstag mit.

 12:07

Das Aufnahmelager im serbischen Kanjiza an der Grenze zu Ungarn war am Dienstagvormittag erstmals seit langem menschenleer. Die letzten 400 Flüchtlinge hätten das Camp in der Nacht verlassen, sagte Robert Lacko von der Stadtverwaltung.

 12:01

Die ÖBB raten Reisenden bis auf Weiteres von Fahrten nach Deutschland ab. Denn durch die Grenzkontrollen der deutschen Behörden kommt es zu Verspätungen von mehreren Stunden, sehr viele Reisende warten bereits jetzt am Salzburger Hauptbahnhof. Wegen der Kontrollen sind auch Zugausfälle möglich. Sonderzüge werden am Dienstag nicht eingesetzt, weil sie von Deutschland nicht übernommen werden.

 11:53

Schüsse an der Grenze

Am Grenzübergang Freilassing-Salzburg sind Schüsse gefallen. Eine Gruppe Flüchtlinge ist aus einem Wagen gesprungen und Richtung Grenze gerannt, berichtet RTL.

 11:51

Flüchtlingen, die nach der Schließung der ungarischen Grenze mit Serbien wahrscheinlich über Kroatien ausweichen werden, droht laut Medienberichten Gefahr durch Minenfelder. Im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien seien nach dem Krieg (1991-1995) immer noch viele nicht geräumte Minenfelder geblieben, berichtete der kroatische Privatsender Nova TV am Montagabend.

 11:43

Am Dienstagvormittag hat es in Kärnten vorerst keine Details zu weiteren geplanten Notquartieren gegeben. Antworten auf die Frage, ob und wann weitere Flüchtlinge nach Kärnten kommen, erwartete man in der ersten Sitzung der Koordinierungsstelle der Polizei, die am Nachmittag stattfinden wird. Laut Rotem Kreuz stünden Hilfsorganisationen jedenfalls auf Abruf bereit.

 11:38

Deutlich weniger Flüchtlinge als noch am gestrigen Montag haben sich am Dienstagvormittag am Salzburger Hauptbahnhof aufgehalten. Der Polizei zufolge waren es gegen 10.45 Uhr zwischen 200 und 300. Rund 500 Personen haben gestern wegen des stockenden Zugverkehrs nach Deutschland den Bahnhof zu Fuß oder mit anderen Transportmöglichkeiten verlassen, hieß es seitens der Polizei.

 11:31

Auch nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind am Dienstag rund 850 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei in Deutschland sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen.

 11:25

Bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze haben sich am Dienstagvormittag zahlreiche Flüchtlinge versammelt, die Einlass nach Ungarn begehrten, wie dpa-Reporter berichteten. Es handelte sich demnach um rund 2.000 Menschen.

 11:25

´Buslenker sind beim Transport von Flüchtlingen innerhalb von Österreich nicht an Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten gebunden. "Die hier anzuwendende EU-Lenkzeiten-Verordnung sieht Ausnahmemöglichkeiten bei Transporten für humanitäre Hilfe, in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen vor, die im konkreten Fall angewendet werden können", betonten Sozial- und Verkehrsministerium am Dienstag.

 11:24

Die tschechische Ausländerpolizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Das teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Dies war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet.

 11:23

BMI: Grenzkontrollen werden heute "schrittweise aktiviert"

Die von der österreichischen Regierung angekündigten verstärkten Grenzkontrollen werden ab heute "schrittweise aktiviert". Details dazu gab es allerdings noch nicht, diese seien "in Vorbereitung", hieß es. Noch in Planung war am Dienstagvormittag auch die Einbindung des Bundesheeres, es gab laufend Koordinierungssitzungen der zuständigen Ministerien

 11:13

Die deutsche Bundespolizei hat am Dienstag die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortgesetzt. Dabei seien bis zum Morgen mindestens 17 Schlepper festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Allein auf der A3 bei Passau gingen den Fahndern 15 Schlepper ins Netz. Dort mussten die Autofahrer auch die meiste Geduld aufbringen, es gab lange Staus.

 11:06

In Niederösterreich haben mehr als 1.900 Flüchtlinge die Nacht auf Dienstag in Notschlafstellen verbracht. Im größten Transitquartier, einer Messehalle in Tulln, waren alle 1.000 Plätze belegt, hieß es im Büro von Landesrat Maurice Androsch (SPÖ).

 10:55

Mehr als 6.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Dienstag in Wien verbracht. Am Vormittag befanden sich noch rund 1.800 Personen auf den Bahnhöfen. Am Montag suchten 150 Personen in der Bundeshauptstadt um Asyl an, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger.

 10:52

Das Bundesheer ist in Nickelsdorf im Einsatz

Bundesheer Nickelsdorf © APA/ Oczeret

(c) APA/ Oczeret

 10:50

Das Bundesheer hat in der Nacht auf heute, Dienstag, knapp 180 Zelte nach Nickelsdorf zur Nova Rock Halle gebracht. Inzwischen seien 80 aufgestellt. Sie bieten rund 800 Personen Unterkunft, sagte Oberstleutnant Andreas Jordanich vom Militärkommando Burgenland. Am Vormittag wurde nahe der Grenze eine Feldküche aufgestellt.

 10:41

Der ÖAMTC rät Autofahrern sich vor Antritt der Fahrt Richtung Deutschland oder Ungarn über die aktuelle Situation zu informieren. Außerdem erinnerte der Club daran, dass für Fahrten ins Ausland ein Reisedokument (Reisepass oder Personalausweis) mitgeführt werden muss. Der Führerschein gilt nicht als Reisedokument.

 10:34

Die aktuelle Lage in Oberösterreich

Die in Oberösterreich bereit gehaltenen Notquartiere für Flüchtlinge, die sich am Montag schon ziemlich geleert hatten, haben sich bis Dienstag früh wieder gefüllt. Von den vorhandenen 2.260 Plätzen waren 1.602 belegt, bilanzierte für das Rote Kreuz in Oberösterreich dessen Sprecher Stefan Neubauer.

An diese Zahlen werde sich auch vorerst nichts ändern, denn es gebe keine Sonderzüge für den Transport von Flüchtlingen wie in den vergangenen Tagen. Die Flüchtlinge seien gut vernetzt beziehungsweise würden sie informiert, dass es an der Grenze zu Deutschland Kontrollen gebe. Deshalb würden sie entweder in Grenznähe abwarten, bis es wieder Transportmöglichkeiten gibt, oder sich in kleinen Gruppen auf den Weg machen, schilderte Neubauer.

 10:23

Flüchtlinge werden mit Bussen weggebracht

In Nickelsdorf bemühten sich die Einsatzkräfte am Dienstag weiter darum, Flüchtlinge vom Grenzübergang in Notquartiere zu bringen. "Das ist nach wie vor unser Hauptauftrag", sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Rund 700 Personen sollen nun mit Bussen in Richtung Graz weitertransportiert werden, so Marban.

 10:16

Mega-Stau-Chaos auf der A8

An die 20 Kilometer Stau und lange Wartezeiten gibt es laut ÖAMTC noch immer auf der Innkreis Autobahn (A8) in Oberösterreich Richtung Deutschland. Grund sind die Kontrollen und eine Baustelle kurz nach der Grenze auf deutscher Seite. Der ÖAMTC rät Autofahrern, die A8 ab Ried im Innkreis zu meiden und über kleinere Grenzübergänge, etwa Schärding, auszuweichen. Mit kürzeren Verzögerungen ist aber auch abseits des Autobahngrenzüberganges Suben zu rechnen.

In Salzburg gibt es auf der West Autobahn (A1) am Walserberg Richtung München hingegen Dienstag am frühen Vormittag laut ÖAMTC keine wesentlichen Probleme. Mit Wartezeiten bis etwa 20 Minuten mussten Autofahrer allerdings auch Dienstag am Grenzübergang Freilassing rechnen.

Im Burgenland konnte die Sperre der Ost Autobahn (A4) in beiden Richtungen Dienstagvormittag aufgehoben werden. Die B10 war bei Nickelsdorf weiterhin in beiden Richtungen gesperrt.

 09:57

Die aktuelle Lage in Nickelsdorf - im VIDEO:

Video zum Thema Nickelsdorf vor Kollaps: Rekord-Ansturm
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 09:16

Wieder Stau-Chaos auf den Autobahnen

Die A4 (Ostautobahn) beim Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland ist in Fahrtrichtung Österreich gesperrt. Das sagte ein Asfinag-Sprecher der APA am Dienstag in der Früh. In Richtung Ungarn ist die Autobahn um 6.15 Uhr für den Verkehr freigegeben worden.

Auf der A8 beim Grenzübergang Suben in Richtung Deutschland gebe es einen 14 Kilometer langen Stau. Grund dafür sei die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland.

Demgegenüber gebe es bei der A1 und der A10 beim Grenzübergang Walserberg (Salzburg) derzeit keine Verkehrsbehinderungen. Auch an anderen Grenzübergängen in Richtung Deutschland sowie an den Grenzübergängen im Süden Österreichs gebe es derzeit keine Staus.

 08:49

Keine Koalitions-Krise

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Dienstag Dissonanzen zwischen den Regierungsparteien in der Handhabung der Flüchtlingskrise, speziell was das Ausmaß der Grenzkontrollen betrifft, in Abrede gestellt. Es habe keine Differenzen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bzw. ihren Parteien gegeben, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" des ORF.

Beide hätten betont, dass es dabei um eine Balance zwischen Humanität und Kontrolle gehe. "Das ist auch das, was die Deutschen machen", betonte Ostermayer. Diese hätten ihre Grenze nicht geschlossen, sondern respektierten das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Es gebe hier einen Schulterschluss mit Deutschland und anderen Ländern. Nun müssten auch osteuropäische und baltische Länder von einem solidarischen Handeln überzeugt werden.

Die Formulierung für den Assistenzeinsatz habe man koalitionsintern am Montagvormittag innerhalb von drei Stunden zusammengebracht. Angesichts dessen über die TV-Diskussion zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vom Sonntagabend zu diskutieren (bei dieser waren deutliche Auffassungsunterschiede zutage getreten, Anm.), halte er für nicht relevant.

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 08:20

Flüchtlinge: Pressekonferenz mit Christian Konrad

"Asyl-Manager" Christian Konrad gibt ab 9:55 eine Pressekonferenz zur Flüchtlings-Krise.

Zu sehen hier im Live-Stream.

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 07:13

Flüchtling liest Saudis die Leviten

Ein Video macht derzeit im Internet die Runde, das einen syrischen Flüchtling zeigt, der eine ganz klare Meinung zu dieser Art von „Nächstenliebe“ vertritt. Der ehemalige Journalist liest den Saudis die Leviten:"Ich spreche zu Saudi Arabien. Zu Saudi Arabien und Katar! Ihr seid keine Muslime! Muslime schaut: Ich grüße euch Deutschen! Die ganzen Golfstaaten. Sie tun so, als seine sie Muslime. Doch sie sind keine Muslime."

Hie geht's zur ganzen Story >>>

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 07:06

ÖBB-Krisenstab am Vormittag

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wird um 8.30 Uhr ein Krisenstab der ÖBB zusammentreten. Das sagte eine ÖBB-Sprecherin Dienstag Früh der APA auf Anfrage. Nach der Sitzung werde es aktuelle Informationen vonseiten der ÖBB geben.

Seit Montag 7.00 Uhr fahren die Züge der ÖBB wieder. Am Sonntag um 17.00 Uhr hatte Deutschland den Zugsverkehr von und nach Österreich gestoppt. Laut einer am Montag veröffentlichten und weiterhin gültigen Aussendung werden die Railjet- und EC-Züge von Salzburg nach München in Freilassing (Bayern) gestoppt und von der deutschen Polizei kontrolliert. Deshalb kommt es auf der Strecke zu Verzögerungen von bis zu 20 Minuten.

Der Nahverkehr zwischen Salzburg und Freilassing bleibt demnach weiterhin unterbrochen. Die S-Bahn fahre zwischen Salzburg Hauptbahnhof und Salzburg Liefering. Die Züge des Nahverkehrs in Bayern fahren der Aussendung zufolge bis Freilassing und von dort wieder retour. Eine durchgehende Fahrt mit Nahverkehrszügen zwischen Freilassing und Salzburg sei derzeit nicht möglich.

 07:02

1.500 seit Mitternacht in Nickelsdorf eingetroffen

Die seit Mitternacht bereits erwarteten Flüchtlinge in Nickelsdorf sind inzwischen eingetroffen. Insgesamt seien rund 1.500 Menschen aus Ungarn über die Grenze gekommen, sagte Franz Recker vom Einsatzstab im Burgenland auf APA-Anfrage Dienstagfrüh gegen 06.30 Uhr. In Heiligenkreuz im Lafnitztal seien seit 05.00 Uhr in der Früh rund 120 Flüchtlinge eingetroffen.

Prognosen darüber, mit wie vielen Neuankünften im Burgenland am Dienstag in etwa zu rechnen sei, konnte Recker nicht abgeben. Das sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Noch werden die 120 Menschen laut Recker in Heiligenkreuz versorgt. Das Bundesheer stellte 28 Zelte mit Feldbetten auf. Nach einer Möglichkeit für einen Weitertransport werde noch gesucht. Die in Nickelsdorf eingetroffenenen Flüchtlinge befinden sich demnach bereits in den Sammelstellen rund um den Grenzübergang.

 06:41

Flüchtlinge in zwei Hallen der Wiener Sportstätten untergebracht

Nach den Worten von Flüchtlingskoordinator Peter Hacker muss "auch heute muss kein Flüchtling in Wien auf der Straße schlafen." Es sei gelungen zwei Hallen der Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft m.b.H. - einer Tochter der Wien Holding im 2. Bezirk - für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit zu stellen, erklärte Hacker Montagabend in einer Aussendung.

Unter der Leitung des Menschenrechtskoordinators der Wiener Polizei, Friedrich Kovar, würden Polizisten und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Wien gemeinsam mit rund 50 Freiwilligen etwa 1.000 Flüchtlinge betreuen. Die technischen Vorarbeiten seien in Rekordzeit erledigt worden, lobte Hacker. Die Caritas am Westbahnhof und trainofhope am Hauptbahnhof hätten "großartig mit Hygieneartikeln, Verpflegung, Wasser und der Organisation der Freiwilligen mitgeholfen."

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 06:38

Lage an Grenze im Burgenland vergleichsweise ruhig

Die Flüchtlings-Situation an den Grenzübergängen bei Nickelsdorf und Heiligenkreuz hat sich in der Nacht auf Dienstag im Vergleich zur vorhergehenden Nacht sehr ruhig dargestellt. Seit Mitternacht wurden in Nickelsdorf rund 1.500 Flüchtlinge aus Ungarn erwartet, sagte ein Vertreter des Einsatzstabs im Burgenland der APA am Dienstag Früh.

Aus Ungarn sei ein Zug mit rund 1.400 Flüchtlingen avisiert worden, der bereits in Hegyeshalom angekommen sei, erklärte Franz Recker der APA gegen 05.00 Uhr. Nun würden die Menschen "nach und nach" in Nickelsdorf eintreffen. Sie seien zu Fuß in Großgruppen unterwegs. Derzeit sei es noch unklar, mit wie vielen Neuankünften man in den kommenden Stunden in Nickelsdorf rechnen könne.

In Heiligenkreuz sei es "sehr ruhig", seit Mitternacht sei niemand über die Grenze gekommen. Derzeit halte sich dort kein Flüchtling auf: Alle seien in der Informhalle Oberwart untergebracht worden. Dies betreffe rund 500 Personen.

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 06:34

Tsipras warnt EU vor Militäreinsatz gegen Schlepper

Der griechische Ex-Regierungschef Alexis Tsipras hat die EU vor einem militärischen Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gewarnt. In einer Fernsehdebatte zum griechischen Wahlkampf sagte Tsipras am Montagabend, solche Militäroperationen würden in griechischen Gewässern "unschuldige Flüchtlinge" treffen und nicht die Schlepper.

"Die Boote kommen ohne Schlepper an", sagte der Kandidat der linken Syriza-Partei für die Wahl am 20. September. Die EU hatte angekündigt, ab Oktober ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auszuweiten.

Alle Infos dazu lesen Sie hier >>>

 06:34

Fast 20.000 am Montag im Burgenland aufgegriffen

Im Laufe des Montags sind laut einem Vertreter des Einsatzstabes der Polizei im Burgenland insgesamt 19.736 Flüchtlinge aufgegriffen worden. In den Abendstunden ab 18.00 Uhr hätten bis zu 6000 Personen von Ungarn aus die Grenze passiert, hieß es auf Anfrage der APA. In der Nacht sei dann jedoch kein starker Zustrom zu verzeichnen gewesen.

Die Behörden rechnen ab Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Situation angesichts der strengeren Bestimmungen für Flüchtlinge, die um Mitternacht in Ungarn in Kraft traten. Illegaler Grenzübertritt gilt in Ungarn nunmehr als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit.

 06:22

Flüchtlinge: Serbien will keine Migranten aus Ungarn aufnehmen

Serbien werde keine Migranten mehr aufnehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. Das erklärte der zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin am Montag. "Das ist nicht mehr unsere Verantwortung", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug.

"Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren." Ungarn hat am Dienstag seine Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Illegal von Serbien nach Ungarn einreisende Asylsuchende könnten unter den seit Mitternacht geltenden neuen Gesetzen binnen Tagen abgeschoben werden, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht an der Grenze. "Wir beginnen eine neue Ära. Wir werden den Fluss illegaler Einwanderer über unsere grüne Grenze stoppen."

 06:11

Ungarn gibt umstrittene Flüchtlingstransporte zur Westgrenze zu

Ungarn hat bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein.

Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht. Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe - um diese loszuwerden.

 22:35

Die EU-Innenminister haben laut der österreichischen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gar nicht über eine Flüchtlingsquote diskutiert und auch keinen Beschluss getroffen. "Da heißt es dranbleiben und die Diskussion weiterführen", sagte Mikl-Leitner nach Ende der Beratungen.

 22:17

Beim Wirtschaftspark in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) haben am Montag bis zum späten Abend etwa 4.300 Flüchtlinge die österreichische Grenze überquert.

 22:07

In St. Pölten sind am Montagabend 300 Flüchtlinge mit sechs Autobussen angekommen. Als Zwischenstation dient ihnen der städtische Wirtschaftshof, der entsprechend adaptiert wurde, teilte der Magistrat mit. In zwei Hallen stehen 300 Betten zur Verfügung, u.a. wurden auch Waschgelegenheiten eingerichtet und WC-Wagen von den Feuerwehren organisiert.

 22:00

Nach der vergangenen Nacht mit rund 1.000 Flüchtlingen hat sich die Situation am Salzburger Hauptbahnhof im Lauf des Montags leicht entspannt. Gegen 21.00 Uhr befanden sich noch rund 600 Flüchtlinge in der Tiefgarage, berichtete Landespolizeidirektor Franz Ruf. Für die Nachtstunden wird in Salzburg mit einer bewältigbaren Situation gerechnet.

 21:52

An die 2.000 Flüchtlinge hielten sich Montagabend auf den beiden großen Wiener Bahnhöfen auf. Wie am Westbahnhof kontrolliert die ÖBB jetzt auch am Hauptbahnhof den Zugang zu den Bahnsteigen. Die Flüchtlinge werden nach und nach vom Roten Kreuz und der Berufsrettung in Quartiere gebracht, berichtete ein Polizeisprecher.

 21:24

"Viele gehen zu Fuß durch in Richtung Nickelsdorf Ort", sagte Pangl. Man könne und wolle das nicht verhindern. Viele suchten nach Taxis zur Weiterfahrt. Andere stünden in der Schlange, um einen Bus zu besteigen. Die Situation in der Nacht könnte noch "äußerst schwierig" werden, prognostizierte der Sprecher. Die Bundesheerzelte sowie die Veterinärgrenzstation "dürften voll sein". Dort rücke man zusammen. Derzeit regnet es in Nickelsdorf. Im Notfall könnten sich Flüchtlinge möglicherweise zunächst nur unter dem Flugdach unterstellen.

 21:16

Am Montagabend ist erneut ein "starker Zustrom" von Flüchtlingen von Ungarn ins burgenländische Nickelsdorf verzeichnet worden, sagte Polizeisprecher Gerald Pangl am Telefon. Sperren seien deswegen wieder aufgehoben worden. So könnten die Flüchtlinge wieder ungehindert ins Land; auf diese Weise sollten mögliche Tumulte verhindert werden, sagte Pangl. Zahlen wollte er nicht nennen.

 21:03

In einer Aussendung hat das ungarische Justizministerium am Montagabend auf das Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) reagiert, mit dem eine Abschiebung einer afghanischen Asylbewerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt wurde. Laut VwGH hieß es, dass die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher sei, derzeit nicht mehr bestehe.

 20:23

Die Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Kontext der Flüchtlingskrise haben rumänische Politiker zu teilweise heftiger Kritik veranlasst. Staatschef Klaus Johannis (Iohannis) erklärte am Montag, dass Faymann bei seiner Drohung mit Sanktionen wohl "etwas emotional" reagiert habe.

 20:13

Rund 200 Flüchtlinge haben am Montagabend am bisherigen ungarischen Grenzübergang Röszke auf der serbischen Seite gewartet. Die Flüchtlinge werden in kleinen Gruppen von der Polizei auf ungarisches Gebiet gelassen, berichtete die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI).

 19:59

Ungarn hat den Luftraum entlang der serbischen Grenze in einem 20 Kilometer breiten Korridor bis zu einer Höhe von 1.350 Meter gesperrt. Der internationale Flugreiseverkehr sei nicht betroffen, teilt die Nationale Verkehrsbehörde mit. Die Maßnahme solle es Polizei, Militär und Sanitätern ermöglichen, den Luftraum zu nutzen, um ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nachzukommen.

 19:55

In Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) ist Montagabend auch das Bundesheer eingetroffen. Der Auftrag laute, etwa 35 Zelte für eventuell weitere ankommende Flüchtlinge aufzustellen, sagte ein Sprecher.

Entgegen anderslautenden Gerüchten ist kurz danach ist auf ungarischer Seite am Wirtschaftspark Heiligenkreuz auch ein weiterer Autobus angekommen. An Bord waren etwa 50 Flüchtlinge.

 19:47

EU-Innenminister einig über Verteilung von 160.000 Flüchtlingen

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hat nach dem EU-Sonderrat am Montag in Brüssel von einer "Grundsatzeinigung auf die Verteilung von 160.000" Flüchtlingen in der Europäischen Union gesprochen. "Wir haben aber noch nicht die Festlegung auf die Quoten erreicht und auch nicht auf das Verfahren im Einzelnen".

 19:41

Thema Flüchtlinge hat auch vor dem ÖVP-Medienheurigen am Montagabend in Wien-Ottakring nicht haltgemacht. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellte gleich in der Begrüßung fest, dass Österreich derzeit einen "Massenansturm" erlebe.

 19:12

Die Einsatzkräfte in Nickelsdorf rechnen für heute, Montag, Abend mit der Ankunft von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Von ungarischer Seite seien fünf Züge mit jeweils 1.000 Menschen an Bord avisiert worden, sagte Polizeisprecher Gerald Pangl. Mit einem Nachlassen des Flüchtlingsstrom rechne man erst für Mittwoch.

 18:53

Rund 600 Flüchtlinge sollen noch am Montagabend mit Bussen nach Kärnten kommen und bei Villach untergebracht werden. Das gab Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag nach einer Sitzung zur Flüchtlingsthematik bekannt. Dabei wurde beschlossen, eine eigene Koordinierungsstelle einzuberufen. Kaiser kritisierte in einer Aussendung außerdem die Informationspolitik des Innenministeriums.

 18:41

Das Rote Kreuz hat in Oberösterreich vier neue Notquartiere für Flüchtlinge eingerichtet. Entlang möglicher Routen nach Deutschland wurden in Ried, Schärding, Braunau und Kollerschlag Unterkünfte geschaffen, teilte Stefan Neubauer vom Roten Kreuz mit. Damit hat die Hilfsorganisation inklusive Linz und Wels Kapazitäten für 2.450 Personen.

 18:02

Mehr als 700 Flüchtlinge sind bis Montagnachmittag aus Heiligenkreuz im Grazer Notquartier in einem ehemaligen Einkaufszentrum in Straßgang nahe dem Weblinger Kreisverkehr angekommen. Die Menschen wurden vom Roten Kreuz mit Rindergulasch versorgt und konnten sich auf Feldbetten ausrasten. Kinder bekamen Süßigkeiten und Spielsachen. Wie viele Flüchtlinge noch hergebracht werden, war unklar.

Flüchtlinge Graz © APA/ Scheriau

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 17:45

SPÖ St. Pölten ist am Montag "wirren" Facebook-Beiträgen des freiheitlichen Vorsitzenden der Stadt, Klaus Otzelberger, bezüglich einer befürchteten "Asylantenflut", "Unterwanderung" und "Auslöschung der abendländischen Kultur" entgegengetreten. "Angst, Hass und Lügen" seien der "Treibstoff der FPÖ-Maschine", kritisierte Landesparteigeschäftsführer und Stadtrat Robert Laimer.

 17:34

Erneut gibt es Verunsicherung rund um Sonderzüge und -busse für Flüchtlinge in Ungarn. Nach übereinstimmenden Berichten von Aktivisten und Augenzeugen räumten die Behörden am Montag die Flüchtlingslager im südungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien. Ob die Menschen danach jedoch an die Grenze zu Österreich, oder aber in Lager transportiert wurden, darüber gab es widersprüchliche Angaben.

 17:30

Nach der Sperre der Ostautobahn (A4) bei Nickelsdorf im Burgenland ist es am Montagnachmittag zu Staus gekommen. Laut ÖAMTC waren es rund vier Kilometer in beide Fahrtrichtungen. Auslöser der Sperre waren aus Ungarn einreisende Flüchtlinge, die immer wieder die Fahrbahn überquerten.

 17:27

Wien schafft weitere 100 Notschlafplätze für Flüchtlinge. Sie befinden sich ebenfalls in Räumlichkeiten des früheren Geriatriezentrums "Am Wienerwald", sagte ein Sprecher des Wiener Flüchtlingskoordinators, Peter Hacker, am Montagnachmittag nach Ende der Krisenstabsitzung. Damit koordiniert der städtische Fonds Soziales Wien aktuell 4.800 Unterkunftsplätze.

 16:58

Flüchtlinge: EU-Sonderrat einigte sich auf Verteilung von 40.000

Der Sonderrat der EU-Innen- und Justizminister hat sich am Montag in Brüssel doch zumindest auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die europäischen Mitgliedsländer geeinigt. Der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn sagte, er sei "erfreut, dass der Sonderrat diese Entscheidung angenommen" habe.

Mehr dazu hier

 16:55

Das Bundesheer kann im Rahmen des von der Regierung angeforderten Assistenzeinsatzes wegen der Flüchtlingskrise innerhalb von 72 Stunden bis zu 2.200 Soldaten bereitstellen. 500 Soldaten sind bereits ab Dienstagfrüh einsatzfähig, wie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz sagte. Zu einer Bewachung der "Grünen Grenze" werde es nicht kommen.

 16:51

Ungarn schließt Lücke im Zaun zu Serbien

Ungarn hat am Montag die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien in Röszke geschlossen. Dies bestätigte ein UNHCR-Sprecher vor Ort. In den vergangenen Wochen war der überwiegende Großteil der eintreffenden Flüchtlingen über Bahngleise gekommen, die die beiden Länder verbinden, weil diese Stelle beim Zaunbau ausgespart worden war.

 16:45

Rund 8.000 Flüchtlinge hielten sich nach Einschätzung der Polizei am späten Montagnachmittag im Umfeld von Nickelsdorf auf, einschließlich der Nova Rock- und der Asfinag-Halle in Parndorf. Man könne durchaus davon ausgehen, "dass diese Personen, die hier sind, mindestens - wenn nicht mehr - heute hier übernachten müssen", so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil.

 16:40

Rote Kreuz rechnet am neuen Flüchtlings-Hotspot Heiligenkreuz im Lafnitztal mit einem mehrtägigen Einsatz. Etwa 30 Helfer waren am Montag binnen kürzester Zeit aufgeboten. "Wir gehen davon aus, dass wir bis Freitag bleiben", sagte Einsatzleiter Markus Pumm von der Bezirksstelle Jennersdorf.

 16:31

Die Caritas und die Pfarren der Diözese Eisenstadt haben 560 Notschlafstellen für Flüchtlinge im burgenländischen Seewinkel eingerichtet. "Wir können doch nicht zuschauen, wenn Menschen gezeichnet von der Flucht über die Grenze kommen und dann im Freien bei Wind und Wetter schlafen müssen", erklärte Pfarrer Roman Schwarz aus Nickelsdorf laut "Kathpress".

 16:24

Kurz vor dem Brüsseler Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage am Montagnachmittag in Brüssel hat die Tante des ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi einen Appell an die Politiker gerichtet. Die in Kanada lebende Tima Kurdi, reiste dazu eigens in die belgische Hauptstadt.

Auf dem dortigen Rond Point Schuman im Herzen des Europaviertels forderte sie die Minister auf, "ihre Herzen zu öffnen, Maßnahmen zu ergreifen und zu einem gemeinsamen Projekt zu kommen".

 16:20

In der Flüchtlingskrise hat die deutsche Bundeswehr den Betrieb größerer Zentren zur Verteilung der ankommenden Menschen auf andere Aufnahmeeinrichtungen angeboten. "Dazu haben wir Kapazitäten und stehen auch zur Verfügung", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Die nötigen Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, fügte sie hinzu.

 15:54

In Kürze tritt Verteidigungsminister Klug vor die Presse

Zusammen mit Generalstabschef Othmar Commenda werden ab 16 Uhr Details des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres präsentiert.

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(c) bundesheer.at: Busse holen Flüchtlinge an der Grenze in Nickelsdorf ab und bringen sie wie hier im Foto nach Tulln.

 15:37

Die Lage in Salzburg

Am Salzburger Hauptbahnhof war die Situation am Montagnachmittag weiterhin angespannt. Zwar reisten am Vormittag vereinzelt Flüchtlinge mit Zügen weiter, ehe der Bahnverkehr nach Deutschland wieder unterbrochen wurde, für eine größere Entlastung war dies aber zu wenig. Am Nachmittag bereiteten sich die Hilfskräfte für die Versorgung der Flüchtlinge in der Nacht vor.

Der Großteil der rund 1.000 Menschen, die die vergangene Nacht in der Bahnhofs-Tiefgarage verbracht haben, befand sich auch am Nachmittag noch in Salzburg. Neue Flüchtlinge sind allerdings heute bisher kaum angekommen, weil jene, die mit dem Zug in Salzburg eintrafen, gleich weiter über die Grenze gefahren sind. Laut einer groben Schätzung der Polizei befanden sich um 15.00 Uhr noch etwa 900 Flüchtlinge am Bahnhof. Einen Ausblick auf die kommende Nacht vermochte Polizeisprecher Michael Rausch zu dieser Zeit noch nicht zu machen.

"Unsere Information ist, dass die deutschen Behörden strenge Kontrollen durchführen. Jene Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag stellen, kommen unseres Wissens nach in ein Anhaltezentrum", sagte Franz Wieser, Sprecher von Landesrat Josef Schwaiger. Für die bevorstehende Nacht bereiteten die Hilfskräfte ausreichend Lebensmittel und Hygieneartikel vor, das Bundesheer wird den Flüchtlingen mit der Feldküche ein warmes Essen zubereiten. Sollten noch weitere Flüchtlinge nach Salzburg kommen, steht das Notquartier im Stadtteil Kasern bereit.

 15:22

Wien: Taxis holen täglich rund 1.000 Flüchtlinge

Wiener Taxler haben derzeit auch ungewöhnliche Wege: Zwischen 70 und 150 Fahrzeuge seien täglich im Einsatz, um Flüchtlinge kostenlos von der Grenze bei Nickelsdorf nach Wien zu transportieren, hieß es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Wien am Montag. Täglich würden so rund 1.000 Menschen in die Bundeshauptstadt gebracht.

Innerhalb Wiens würden die Taxis ebenfalls Fahrten durchführen - etwa von den Bahnhöfen zu Hilfseinrichtungen. Auch in den kommenden Tagen rechne man mit mehreren hundert Fahrten. "Wir stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit den Behörden, um gezielt dort zu helfen, wo wir gebraucht werden", wurde Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe, zitiert.

 15:17

Auch die Niederlande verschärfen die Grenzkontrollen

Immer mehr EU-Länder folgen Deutschland und Österreich: Es wird an den Grenzen kontrolliert. Das slowakische Innenministerium teilte am Montag mit, die Einführung der Kontrollen sei eine Reaktion auf die Schritte Deutschlands, das derartige Maßnahmen bereits am Sonntagnachmittag eingeführt hatte. Die Kontrollen seien vorübergehend.

Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer "bedrohlichen Lage" Grenzkontrollen einzuführen. "Sobald ich irgendeine Nachricht darüber bekomme, dass unsere Grenzen bedroht werden, werden wir mit Grenzkontrollen starten", sagte Kopacz am Montag vor Journalisten.

Nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka werden die aktuellen Maßnahmen Österreichs und Deutschlands, ihre Grenzen zu kontrollieren, das Migrationsproblem nicht lösen. Grund sei, dass die Außengrenze des Schengen-Raums nicht gesichert sei, sagte Sobotka nach einer Sitzung seines Kabinetts am Montag in Brünn.

 14:56

London will 20.000 Syrer aufnehmen

Großbritannien hat "keinen Zweifel über den Umfang des Problems", sagte die britische Innenministerin Theresa May am Montag vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel. An europäischen Quoten werde sich Großbritannien aber nicht beteiligen. May verwies auf die Ankündigung der Londoner Regierung, weitere 20.000 Syrien-Flüchtlinge direkt aus Lagern in der Region aufzunehmen.

 14:37

Keine Sonderzüge nach Deutschland

Am Montag hat es für weiterreisende Flüchtlinge keine Sonderzüge von Österreich nach Deutschland gegeben. Deutschland nehme derzeit keine Sonderzüge an, hieß es am Montagnachmittag auf APA-Anfrage im Verteidigungsministerium, wo die Koordination der Transportsituation in der Flüchtlingsfrage angesiedelt wurde.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatten sich am Vormittag allerdings dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mit regulären Zügen nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. "Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort", erklärte Dobrindt.

 14:35

Jede Menge Stau

Die Staus wegen der vorübergehend von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen haben am Montag beträchtliche Längen erreicht. Seitens der Asfinag hieß am frühen Nachmittag, dass die längste Auto- bzw. Lkw-Schlange in Oberösterreich auf der A8 bei Suben entstand - mit einer Länge von 20 Kilometern.

Auf der A10 Richtung Deutschland waren es in Salzburg zehn Kilometer, auf der A1 sieben Kilometer. In einer Aussendung der Verkehrs- und Transportsparte der Wirtschaftskammer hieß es indes, dass den Frächtern wegen der Wartezeiten Zusatzkosten in einstelliger Millionenhöhe entstehen - täglich. Spartenobmann Alexander Klacska dankte allen Unternehmen, die in den vergangenen Tagen Flüchtlingen in Notsituationen geholfen haben - speziell den Transportunternehmen, die auf der Schiene, per Taxi oder Bus helfen.

 14:23

Ostautobahn (A4) ist wieder gesperrt

Die Ostautobahn (A4) bei Nickelsdorf ist am frühen Montagnachmittag wieder gesperrt worden. Dutzende Flüchtlinge kamen gruppenweise aus Ungarn zur Zollstation und überquerten auf dem Weg weiter ins Landesinnere die Fahrbahn.

Ein Sprecher der Asfinag bestätigte die Sperre, die seit etwa 14.00 Uhr in Kraft war. "Immer wieder queren Flüchtlinge die Fahrbahn", sagte der Sprecher. Die Polizei sicherte die Autobahn. Wie lange die Sperre aufrecht bleiben sollte, war am frühen Nachmittag unklar.

 14:12

Orban lässt das Militär auffahren

An der serbischen Grenze bei Röszke sollen nach Berichten mehrerer ungarischer Medien bereits am Montag bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen sein. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es derzeit jedoch noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest.

 14:09

Ungarn räumt die Flüchtlingslager

Die ungarischen Behörden haben offenbar rund 8.000 Flüchtlinge direkt von der Südgrenze nach Hegyeshalom nahe der österreichischen Grenze gebracht. "Die Polizei hat alle drei Lager in Röszke geräumt und die Menschen mit Bussen und Sonderzügen an die österreichische Grenze transportiert", sagte Zsuzsanna Zsohar von der Hilfsorganisation Migration Aid am Montag.

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(c) APA, Tausende Flüchtlinge sind an Österreichs Grenze - wie hier in Heiligenkreuz.

 13:58

Bayern verlagert Verteilung Richtung Österreichs Grenze

Bayern verlagert die Weiterverteilung der Flüchtlinge weg von München in Richtung österreichische Grenze. Das Sozialministerium schicke die Busse, die bisher vom Münchner Hauptbahnhof die Ankommenden aufgenommen und weitertransportiert hätten, nach Freilassing, Passau und Rosenheim, sagte ein Behördensprecher.

Für München seien derzeit keine Busse vorgesehen, da dort kaum mehr Flüchtlinge per Bahn ankämen. Die deutsche Bundespolizei leite die Flüchtlinge an den Grenzorten von den Zügen ab, Bayern sorge für die Weiterleitung. Zwei vorgesehene Sonderzüge ab München Richtung Nordwesten seien mangels Passagieren ausgefallen.

 13:50

Erneut kein Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland

Der Bahnverkehr von Salzburg nach Deutschland ist am frühen Montagnachmittag erneut eingestellt worden. Das teilte ÖBB-Sprecher Michael Braun der APA mit. Grund seien die deutschen Grenzkontrollen in der aktuellen Flüchtlingskrise und damit verbundene "erhebliche Verzögerungen". Züge aus Wien fahren bis Salzburg, "ab dort ist eine Weiterreise bis auf Weiteres nicht möglich".

Die Situation könne sich jederzeit wieder ändern, betonte Braun. In der Nacht auf Montag war der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich ebenfalls eingestellt gewesen. Am Vormittag mussten außerdem Streckenabschnitte gesperrt werden, weil sich immer wieder Menschen auf den Gleisen befanden.

 13:30

++BREAKING++ Röszke vor Räumung?

Das Flüchtlingslager in Röszke wird offenbar geräumt. Das berichtet die Bild-Zeitung. Wie ein Reuters Fotograph erklärt, sollen tausende Menschen in Zügen an die österreichische Grenze gebracht werden.

 13:28

Vier Schlepper in Wien-Leopoldstadt gestoppt

Die Wiener Polizei hat am späten Samstagabend in Wien-Leopoldstadt vier mutmaßliche Schlepper festgenommen. In der Schüttelstraße stoppten laut Polizeisprecher Christoph Pölzl Beamte zwei ungarische Fahrzeuge mit mehreren Personen. Bei der Kontrolle wurde klar, dass die Lenker und ihre Beifahrer vier Iraker zwischen 24 und 35 Jahren von Ungarn nach Wien geschleppt hatten.

Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 45 Jahren hatten dafür Geld kassiert. Sie wiesen sich darüber hinaus mit falschen Ausweise aus. Sie wurden festgenommen, die Kfz und die Ausweise sichergestellt. Die Flüchtlinge wurden versorgt.

 13:25

500 Soldaten werden sofort einsatzbereit gemacht

Nach der Entscheidung der Regierung, bis zu 2.200 Soldaten in den Assistenzeinsatz zu schicken, beginnen jetzt die Vorbereitungen im Bundesheer. Details werden im Ministerratsbeschluss festgelegt. Danach wird das Verteidigungsministerium die genaue Pläne erstellen. Die Streitkräfte haben allerdings bereits jetzt den Auftrag erhalten, sofort 500 Soldaten aus ganz Österreich einsatzbereit zu machen.

 13:23

16.00 Uhr Pressekonferenz Klug/Commenda zu Assistenzeinsatz

Um 16.00 Uhr, informieren Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda in einer Pressekonferenz über den Einsatz des Bundesheeres in der derzeitigen Flüchtlingskrise.

 13:05

Stimmung in Nickelsdorf noch gut

Die Lage am Grenzübertritt Nickelsdorf ist laut Helfern - noch - gut. "Es ist zwar eine Herausforderung, aber zehntausend Menschen zu versorgen sind wir mittlerweile gewöhnt", sagte Tobias Mindler vom burgenländischen Roten Kreuz gegenüber der APA. Die große Sorge ist allerdings, dass die Stimmung unter den Flüchtlingen kippen könnte.

In Nickelsdorf waren nach aktuellen Schätzungen mehr als 7.000 Flüchtlinge untergebracht - Tendenz stark steigend. Am Nachmittag erwartete das Rote Kreuz zusätzlich 20.000 Menschen aus der Flüchtlingsunterkunft Röszke, die offenbar von den Ungarn geöffnet worden ist. "Die Menschen werden sich wahrscheinlich auf Nickelsdorf und Heiligenkreuz aufteilen", sagte Mindler.

Falls tatsächlich eine derartig hohe Anzahl an Flüchtlingen zu den Grenzstationen kommen wird, ist die Logistik allerdings erschöpft. "Mit Nahrungsmittel können wir die Menschen versorgen, das wäre kein Problem, aber es gibt einfach nicht genügend Schlafstätten", erklärte Mindler. In Nickelsdorf könnten etwa rund 10.000 Personen nächtigen, Heiligenkreuz würde mit größere Mengen von Personen überhaupt nicht fertig werden.

2015091420469.jpg © APA

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 13:04

Brüssel: "nicht dramatisieren"

Österreich hat nach Angabe der EU-Kommission bisher noch keine offizielle Anfrage an die EU-Kommission über die Einführung temporärer Grenzkontrollen gestellt. "Wir haben bisher keinen Antrag erhalten, wie das von Deutschland der Fall war", erklärte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Deshalb könne es eine Reaktion erst dann geben, wenn dieser eingebracht wurde.

Was die Einführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze betrifft, bekräftigte ein Kommissionssprecher, dass dies durch den Schengen-Grenzkodex gedeckt sei. Er rief dazu auf, angesichts der Lage "nicht zu dramatisieren". Auf die Frage, ob in der EU ein Bruch drohe, sagte der Sprecher, es gehe vorerst darum, die Ergebnisse des Sondergipfels- der EU-Innen-und Justizminister am Montag abzuwarten.

Gleichzeitig wurde erklärt, dass die von Juncker vorgeschlagene verpflichtende Aufteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen nicht an erster Stelle stehe. Wichtig sei, Resultat zu erzielen. Es sei nicht in erster Linie entscheidend, ob dies mit der Gemeinschaftsmethode oder durch Entscheidungen der Staaten falle.

 13:00

Caritas sieht "absolute Mega-Aufgabe"

Die Caritas sieht angesichts des Flüchtlingsstroms nach Österreich eine "absolute Mega-Aufgabe" auf Hilfsorganisationen und Behörden zukommen. Derzeit würden sich an die 40.000 Flüchtlinge in Österreich aufhalten, deren Situation ungeklärt ist, schätze Generalsekretär Bernd Wachter am Montag im Gespräch mit der APA. Für Diakonie-Direktor Michael Chalupka sind Grenzkontrollen keine Lösung.

Für Wachter stellen sich derzeit vor allem logistische Probleme, was die Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland betrifft: "Wie sieht der Transport in den nächsten 24 Stunden aus?" Die Caritas selbst sei derzeit beschäftigt, alle Kapazitäten auszunutzen. Dass Österreich eine dauerhafte Beherbergung der jüngst über die Grenze Gekommenen schaffen kann, glaubt Wachter "absolut nicht". Die Situation sei bisher bereits angespannt gewesen, den Großteil der Flüchtlinge könne man hier nur für wenige Tage unterbringen.

 12:57

Auch Polen erwägt Grenzkontrollen

Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer bedrohlichen Lage Grenzkontrollen einzuführen. Zudem lehnt Polen ihren Angaben zufolge weiter eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festen Quoten ab.

Das habe sie EU-Kommissionspräsidentem Jean-Claude Juncker mitgeteilt. Warschau fordert nach den Worten Kopacz' eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze.

"Sobald ich irgendeine Nachricht darüber bekomme, dass unsere Grenzen bedroht werden, werden wir mit Grenzkontrollen starten", sagte Kopacz am Montag vor Journalisten. "Wir werden nur so viele Flüchtlinge aufnehmen wie wir uns leisten können - keinen einzigen mehr oder weniger."

 12:36

Orban: "Wir wollen kein Chaos"

Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. "Wir wollen kein Chaos", sagte Orban am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz.

"Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert", fügte Orban hinzu. Er forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.

Von Dienstag an treten in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt gilt dann als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Bisher ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.

 12:33

Niessl kritisiert Ungarn

"Wir haben den Eindruck, dass die Ungarn sich bemühen, ihre Flüchtlingsstellen möglichst auf Null zu stellen", meinte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei der Pressekonferenz. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei mehr als überfällig. Er kritisierte, dass so lange damit zugewartet wurde. Er habe schon vor einem dreiviertel Jahr einen solchen Einsatz für temporäre und stichprobenartige Grenzkontrollen gefordert.

Auch Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sprach sich für temporäre Grenzkontrollen aus. Diese seien wichtig: "Österreich kann nicht der Puffer zwischen Deutschland und Ungarn sein."

orban.jpg © APA, Umstritten: Viktor Orban

APA, Umstritten: Viktor Orban

 12:27

Flüchtlinge: Strache fordert Grenz-Schließung

FPÖ-Chef erwägt zudem Klage gegen Mikl-Leitner und Faymann einzubringen.

Mehr Infos dazu finden Sie hier >>>

 12:20

FPÖ will Misstrauensantrag und NR-Sondersitzung

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, zeigte sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingslage am Montag "mehr als besorgt". Auch einen Schuldigen machte er aus: "Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen kläglich versagt", sagte er bei einer Pressekonferenz. Deshalb will die FPÖ eine Nationalratssondersitzung sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.

 12:19

Flüchtlingszahlen im Größenvergleich

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(c) APA

 12:17

Rund 20.000 Flüchtlinge in Österreich unterwegs

Die verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland haben zu einem weiter erhöhten Flüchtlingsaufkommen in Österreich geführt. Auf Anfrage der APA hieß es aus dem Innenministerium, dass derzeit in etwa 20.000 Flüchtlinge in Österreich unterwegs seien. Man gehe davon aus, dass von Ungarn aus auch heute eine große Zahl an Ankünften zu erwarten sei.

Was den Assistenzeinsatz des Bundesheers angeht, wird eine Koordinierung auf höchster Stelle stattfinden. Laut Innenministerium wird der Einsatz der Soldaten zwischen dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Generalstabschef Othmar Commenda vereinbart

 12:14

Mikl-Leitner: Machen Grenzkontrollen wie Deutschland

Österreich wird so wie Deutschland "temporäre Grenzkontrollen" in der derzeitigen Flüchtlingskreise einführen. Zur Stunde werde die EU-Kommission darüber informiert, sagte die Innenministerin am Montag in Brüssel. "Wir werden so wie Deutschland vorgehen." Im Rahmen von Schengen seien temporäre Grenzkontrollen direkt an der Grenze erlaubt.

mikl5.jpg © APA

(c)apa

 12:13

Slowakei kontrolliert Grenzen zu Österreich und Ungarn

Die Slowakei hat Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn eingeführt. Dies sei eine Reaktion auf die Schritte Deutschlands, das derartige Maßnahmen bereits am Sonntagnachmittag eingeführt hatte, teilte das Innenministerium in Bratislava am Montag mit.

Die Kontrollen seien vorübergehend sein, hieß es.

 12:11

Bisherige Flüchtlingsroute

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(c)APA

 12:09

Sprecher: Deutschland nimmt weiter Verfolgte auf

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet nach Darstellung der deutschen Regierung keine Beeinträchtigung des Asylrechts Verfolgter. Deutschland werde Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte weiter aufnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Die deutsche Regierung lasse sich weiter von der "Humanität und dem Recht auf Schutz" leiten. "Es bleibt auch dabei: Wir schaffen das. Aber niemand hat gesagt, wir schaffen das über Nacht", sagte Seibert.

 11:37

Deutscher Vizekanzler erwartet heuer bis zu eine Million Flüchtlinge

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der deutschen Regierung von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht zu halten sei, schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder, der am Montag auch im Internet veröffentlicht wurde.

Deutschland habe "in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten - vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft", schrieb Gabriel. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien "nahezu erschöpft".

Sigmar Gabriel © EPA

(c)EPA

 11:35

 11:20

 11:18

Spediteure reagieren gelassen auf Grenzkontrollen

Der deutsche Spediteursverband BGL hat gelassen auf die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich reagiert.

"Unsere Fahrzeuge stehen natürlich auch im Stau", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Karlheinz Schmidt der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Derzeit ließen sich die wirtschaftlichen Folgen aber noch nicht beziffern. Große Störungen in der Logistik gebe es erst bei Beeinträchtigungen, die länger als fünf oder sechs Tage dauerten.

 11:16

Tausende in Piräus angekommen - 34 Tote in der Ägäis

Auch 11 Kinder unter Opfern.

 11:14

Bundesheer soll Polizei unterstützen

Das Bundesheer wird in der Flüchtlingskrise an den Grenzen aushelfen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann S(PÖ) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, dass dem Ersuchen des Innenministeriums um einen Assistenzeinsatz stattgegeben werde. Faymann nahm damit auch Ungarn in die Pflicht und bekräftigte erneut, dass weder Schengen noch Dublin außer Kraft getreten seien.

 11:00

Pressekonferenz zu Ende

 10:58

Mitterlehner: "Wir wissen noch nicht wie es sich weiter entwickelt, vor allem wie sich die Maßnahmen von Ungarn auswirken. Aber niemand möchte, dass im Winter jemand ohne Qurtier übernachten muss".

 10:57

Faymann: "Wir haben das Vertrauen der Polizei, aber sie brauchen Unterstützung"

 10:56

Mitterlehner: Richtiges Signal, sei Unterstützung, aber es kann keine Massenbewegung geben, dass sich jeder aussuchen könne, wo er hin möchte. In der Dynamik könne es nach dem Vizekanzler nicht weitergehen.

 10:55

MItterlehner: "Wenn ich in die Bevölkerung hineinhöre, gibt es da schon gewisse Ängste"

 10:54

Faymann: "Lasse Ungarn nicht aus der Verantwortung" "Wir wollen Dubin außer Kraft setzen, und streben eine neue Regelung an", aber in Moment gelte Dublin noch.

 10:53

"Gunst der Stunde"

Gerücht: Unter den Flüchtlingen sollen auch Menschen sein die das Asylrecht missbrauchen wollen, meint Mitterlehner

 10:52

Mitterlehner: "Einige hundertausende Flüchtlinge auf den Weg nach Österreich."

 10:50

Faymann: "Bisher, ist mir kein einziger Fall bekannt geworden, wo Deutschland jemanden nicht ins Land gelassen hätte" Faymann bekräftigt noch einmal, dass deutsche Grenzen nicht dicht seien. Das Asylrecht sei nicht außer Kraft gesetzt.

 10:50

Verstärkte Grenzkontrollen

 10:49

Keine Aussetzung von Schengen!

 10:48

Mitterlehner: "Stichprobenartige Kontrollen werden verstärkt." Er wolle keine "Wasserwerfer und Stacheldraht", so der Vizekanzler

 10:46

Faymann sagt, dass in den nächsten 2 Stunden das Bundesheer einsatzbereit sein wird.

 10:45

"EU soll endlich ihre Maßnahmen setzen! Dublin ist Makulatur"

 10:45

2.200 Bundesheer Mitarbeiter werden eingesetzt.

 10:44

"Signal in Richtung der Betroffenen, dass der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr stattfinden kann"

 10:44

"Auch wir brauchen Grenzkontrollen"

 10:43

"Wir dürfen uns nicht überfordern, auch die österreichische Bevölkerung nicht. Ich habe Verständnis für Deutschland."

 10:42

"Abwicklung muss organisatorisch übersichtlich strukturiert werden und nicht überfordernd werden."

 10:42

Mitterlehner jetzt

 10:41

"Wir unternehmen alles um Menschlichkeit, Ordnung und Kontrolle zusammenzubringen"

 10:40

Faymann will mit Merkel klar machen, dass Europa sofort in Griechenland aktiv werden muss bei Aufbau von Kontrollen.

 10:40

Die Deutschen kontrollierne die Grenzen, aber haben sie nicht dicht gemacht, sagt Faymann

 10:39

Kein einziger Fall bekannt, dass Deutschland jemanden zurückgeschickt hätte

 10:39

Kontrolle und Hilfe für die Menschen durch Bundesheereinsatz

 10:38

Faymann: "Wir beide haben entschieden, der Polizei die nötige Unterstützung durch einen Assistenzeinsatz einzuräumen"

 10:38

Assistenzeinsatz bestätigt!

 10:37

Faymann spricht

Er bedankt sich bei Polizei und Freiweilligen

 10:29

Es geht los

Kanzler und Vizekanzler treten vor die Presse

 10:18

Pressekonferenz 10.30 Uhr

In Kürze treten Bundeskanzler Faymann und Vize Mitterlehner vor die Presse. Wir tickern die Pressekonferenz live mit. In 10 Minuten geht es los

 10:08

Sperre der A4 laut Polizei wieder aufgehoben

 10:02

++BREAKING++

80.000 Flüchtlinge kommen heute nach Österreich!

 09:57

10.30 Pressekonferenz Faymann/Mitterlehner zu Flüchtlingskrise

Heute, 10.30 Uhr, findet im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Flüchtlingskrise statt.

 09:30

++BREAKING NEWS ++ Polizei sperrt Grenzübergang bei Nickelsdorf auf A4 ++

 09:25

Mikl-Leitner: "Worauf warten wir?"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. In einem Pressestatement erklärte die Ressortchefin am Montag: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten." Für Dienstag ist in der deutschen Hauptstadt ein Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze geplant.

Mikl-Leitner betonte, schon gestern empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ.

mikl5.jpg © APA

(c) APA

 09:21

Wallner fordert Einführung von Grenzkontrollen

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag gefordert, angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms an Österreichs Grenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Entscheidung Deutschlands, an den Grenzen zu kontrollieren, zwinge Österreich, rasch nachzuziehen, ließ Wallner in Richtung Wien verlauten.

"Der Bundeskanzler darf hier jetzt nicht zögern und muss diesen Schritt ebenfalls setzen", forderte der Vorarlberger Landeschef. De Entwicklungen an den Grenzübergängen im Osten Österreichs zeigten, dass nach wie vor tausende Menschen versuchen, über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Angesichts der Grenzkontrollen auf deutscher Seite würden diese Flüchtlinge nun in Österreich stranden.

"Wenn wir nicht sofort im Gleichklang mit Deutschland diese vorübergehenden Grenzkontrollen einführen, werden wir in eine Lage kommen, wo auch wir hierzulande den Flüchtlingsstrom nicht mehr beherrschen können - und dies sehr rasch", meinte Wallner. Man könne nicht einfach nach Deutschland schauen und dort weitere Entscheidungen der deutschen Bundesregierung abwarten. "Ich muss daher die Bundesregierung auffordern, ebenfalls vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen - am besten noch heute", so Wallner.

 09:19

Horst Seehofer: "Wichtiges Signal für die ganze Welt"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach in Sachen der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich davon, dass es sich dabei um ein wichtiges Signal für die ganze Welt handle. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach davon, dass Kontrollen an Grenzen zu anderen Staaten erweitert werden könnten, sollte dies notwendig werden.

Horst SEEHOFER © AFP

(afp)

 09:15

Vilimsky: “Österreichs Grenze zu Ungarn sofort schließen!“

"Österreichs Grenze zu Ungarn muss unverzüglich geschlossen werden - wenn nötig auch mit Unterstützung des Bundesheers.", fordert Harald Vilimsky (FPÖ) in einer Presseaussendung.

 08:56

Heiligenkreuz

Mittlerweile kommen Flüchtlinge bereits auch verstärkt über die grüne Grenze ins Südburgenland. Das sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute, Montag, zur APA. In der Nacht seien in den südlichen Bezirken des Burgenlandes rund 500 Personen aufgegriffen worden.

Der Hotspot im Südburgenland habe sich von Moschendorf nach Heiligenkreuz verlagert. Es gebe Mutmaßungen, dass in Ungarn das Lager Röszke demnächst geschlossen werde und man versuche, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Österreich zu bringen.

"Man geht davon aus, dass sie die wirklich überall hinauslassen", so Koller. Offenbar bringe man die Flüchtlinge nun mit Bussen an die Grenze im Südburgenland, während die Züge weiter nach Nickelsdorf fahren.

Mehr Infos >>>

 08:34

++BREAKING++ Lage in Heiligenkreuz droht laut Polizei zu eskalieren ++

In Heiligenkreuz im Südburgenland droht die Lage an der ungarischen Grenze laut Angaben der österreichischen Polizei inzwischen zu eskalieren: Momentan sind 3.000 Menschen hier. "Es kommen stündlich etwa 500 mit Bussen", sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute, Montag, zur APA. "Wir rechnen heute mit fünf- bis zehntausend Leuten", so Koller.

In Heiligenkreuz habe die Polizei mittlerweile Tretgitter aufgestellt, "es gibt momentan kein Weiter für die Leute, weil wir einfach keine Ressourcen haben", schilderte Koller. Deshalb könne man die Menschen vorerst nicht mehr hereinlassen.

Doch die Flüchtlinge ließen sich nicht aufhalten: "Die gehen teilweise links und rechts vorbei. Die Situation eskaliert schon teilweise." Mittlerweile seien 120 Polizisten an Ort und Stelle, darunter Beamte aus Tirol und der Steiermark.

 07:57

Grenzkontrollen Salzburg/Freilassing

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(c) APA/FRANZ NEUMAYR

 07:50

Pressekonferenz Niessl zu Flüchtlingslage 11.00 Uhr in Heiligenkreuz

Der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat für heute, Montag, um 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz zum Thema: "Aktuelles zur dramatischen Flüchtlingssituation" eingeladen.

Heiligenkreuz neuer Hotspot? >>>>

 07:49

Wieder Züge zwischen Deutschland und Österreich

Nach der Unterbrechung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich ist der Betrieb am Montagmorgen wieder aufgenommen worden. Die ÖBB bestätigte in einer Aussendung die Wiederaufnahme des Zugverkehrs seit 07:00 Uhr. Einzige Einschränkung ist aktuell der Übergang bei Salzburg Richtung Freilassing.

 07:26

++BREAKING NEWS++

Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich wieder aufgenommen.

 07:14

Bayern geht von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus

„Ich rechne damit, dass die Zahl der Neuankömmlinge dieses Jahr bei 1,2 bis 1,3 Millionen liegen wird”, sagte der Integrationsbeauftragte in Bayern, Martin Neumeyer (CSU) der ,„Augsburger Allgemeinen”.

 07:09

Hotspot Nickelsdorf

3.000 - 4.000 sollen heute in Nickelsdorf ankommen. Die Frage: Wohin mit den Menschen? Momentan sucht man noch nach geeigneten Unterkünften.

 07:04

Welche Folgen für Österreich?

Bundeskanzler Faymann: "Wir können nicht sagen wie sich diese Maßnahmen jetzt auswirken". Der Kanzler setzte sich zunächst für stichprobenartige Grenzkontrollen aus, diese sollen jetzt verstärkt werden.

Mitterlehner dazu: "Wir werden verstärkte Kontrollen durchführen"

Mitterlehner auf die Frage, ob ihn das Vorgehen Deutschlands überrascht hätte: "Es war eine Frage Zeit".

 07:03

Deutsche Maßnahmen zeigen Wirkung

Laut aktuellen Informationen hat sich der Flüchtlingsstrom nach München sei gestern drastisch verringert.

 07:02

Zweiter Hotspot bei Heiligenkreuz

Seit Sonntagnacht, 23.00 Uhr, sind laut der Polizei im Burgenland Hunderte Flüchtlinge aus Ungarn in Heiligenkreuz (im Lafnitztal, Anm.) eingetroffen. Zunächst konnten aber auf APA-Anfrage am Montag in der Früh keine genauen Zahlen genannt werden.

Ob sich der Grenzübergang Heiligenkreuz im Südburgenland zu einem weiteren Hotspot entwickeln könnte, war zunächst unklar. Dies werde sich frühestens im Laufe des Montags oder des Dienstags herausstellen, hieß es.

 06:54

EU-Staaten streiten um Verteilungsschlüssel

Beim Sondergipfel soll darüber debattiert werden, wie man die Flüchtlinge in Zukunft aufteilen soll. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst einen konkreten Plan für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag erstmals darüber. Längst nicht alle sind einverstanden - doch der Druck wächst.

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 06:52

Polizei nimmt in Bayern Schleuser fest

Bei den am Sonntagabend gestarteten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die Polizei nach kurzer Zeit einen Schleuser gefasst. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatte der aus Italien stammende Mann in seinem Van acht syrische Flüchtlinge bei sich. Unter ihnen waren auch Jugendliche, von denen drei im Kofferraum des Wagens saßen.

Der Mann wurde gegen 22.45 Uhr im bayerischen Grenzort Freilassing festgenommen und ins nahe Bad Reichenhall gebracht. Die Flüchtlinge wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.

 06:38

Ausnahmezustand in Nickelsdorf

In Nickelsdorf befinden sich aktuell über 10.000 Flüchtlinge. Über das weitere Vorgehen herscht Unklarheit. Klar hingegen scheint, dass Ungarn weitere Flüchtlinge nach Österreich bringen wird.

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 06:14

Wie geht es weiter?

Heute wird es ein Treffen der EU-Innenminister geben. Sie sollen über das weitere Vorgehen gegenüber der Flüchtlingskrise beraten.

 23:48

Koalitionsklima leidet

Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise belasten das Koalitionsklima, das wurde am Sonntagabend klar. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) etwa pochte auf rasche Grenzkontrollen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) redete zwar ebenfalls einem Gleichklang mit den deutschen Nachbarn das Wort, plädierte aber für Abwarten bis zum Treffen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Angela Merkel (CDU).

 23:42

Kurz und Hundstorfer: An Deutschland orientieren

Einigkeit hat Sonntagnacht zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer geherrscht, dass sich Österreich - wenn auch nicht umgehend - in der Flüchtlingsfrage samt Grenzkontrollen an Deutschland orientieren werde müssen. "Wir müssen im Gleichklang mit Deutschland agieren. Alles andere führt zu Überforderung", so Kurz zur "Grenzschließung" Deutschlands.

 23:33

Burgenlands Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagte im ORF-Fernsehen am Sonntagabend, der Abtransport von Flüchtlingen aus Nickelsdorf funktioniere derzeit "sehr ruhig". Infolge der geplanten Sperre der ungarisch-serbischen Grenze durch Ungarn werde die Strecke über Budapest und Györ nach Österreich wohl nicht in der bisherigen Intensität genutzt werden. Dann sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge auf die Route via Kroatien und Slowenien sowie die Route über Bulgarien und die Slowakei ausweichen, um schließlich über Österreich nach Deutschland zu gelangen.

 23:25

Die geplante Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen bleibt unter den EU-Staaten umstritten. Dies sogenannte Visegrad-Gruppe aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn habe weiterhin Einwände gegen die Pläne der EU-Kommission, hieß es am späten Sonntagabend in Brüssel nach einer mehrstündigen Sondersitzung der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedstaaten.

Die Topdiplomaten bereiteten ein Krisentreffen der EU-Innenminister am Montag vor - es war von schwierigen Vorbereitungsgesprächen die Rede. Es sei nun an den Ressortchefs selbst, Entscheidungen zu treffen.

 23:15

Bankzentrale wird zur Notunterkunft

Künftig Bankzentrale, jetzt Notunterkunft: Eine Bank hat ihr in Bau befindliches Hauptquartier am Wiener Hauptbahnhof geöffnet, um obdachlosen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Weitere Standorte könnten folgen, hieß es Sonntagabend. In der ganzen Stadt wird angesichts der deutschen Grenzsperre fieberhaft nach weiteren Quartieren gesucht.

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 23:05

1.100 wurden nach Wien transportiert, 200 bis 300 sollten in Einrichtungen der Caritas und in Pfarren der Umgebung untergebracht werden. 1.000 Menschen übernahm das Bundesheer und einige hundert sollten in der Veterinärgrenzstation unterkommen. Vermutlich sollten auch unter dem Flugdach in Nickelsdorf wieder Menschen unterkommen.

 23:02

Weitere 5000 Flüchtlinge bis Montag

Bis Montag früh erwartet die Polizei weitere 5.000 Flüchtlinge, die den Grenzübergang Nickelsdorf aus Ungarn kommend überqueren werden. Das sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Am Sonntag waren bisher bereits 15.000 Migranten eingereist.

 22:50

Hundstorfer: Dienstag-Treffen Faymann/Merkel entscheidet

Sebastian Kurz geht sogar einen Schritt weiter und kündigt an: In absoluter Notsituation wie Deutschland vorgehen.

 22:43

Die Stadt Wien hat am Sonntagabend ihre Kapazitäten bei Notquartieren für Flüchtlinge erhöht. Laut dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker wurden zu den 3.900 bisher verfügbaren Betten weitere 800 bereitgestellt. Die Menschen sollten in zwei Pavillons des Geriatriezentrums Am Wienerwald untergebracht werden. Damit sind in Wien insgesamt 4.700 Notschlafstellen verfügbar.

 22:30

Keine Züge nach Deutschland, und auch kein Schienenersatzverkehr - das ist der Status quo bis Montag, 7.00 Uhr. Wie die ÖBB am Sonntagabend in einer Aussendung mitteilten, ist davon der gesamte Zugverkehr in Richtung Deutschland an den Bahnhöfen Salzburg, Passau, Simbach, Kufstein, Scharnitz und Lindau betroffen. Auch Korridorzüge zwischen Kufstein und Salzburg wurden über Zell am See umgeleitet.

 22:15

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) will rasch wieder "geordnete Verhältnisse" im Zugsverkehr zwischen Österreich und Deutschland hergestellt sehen. Am morgigen Montag müsse die von Deutschland in der Flüchtlingskrise verhängte, vorübergehende Sperre wieder aufgehoben werden, forderte Stöger am Sonntagabend in einer Aussendung.

 22:00

Die Straße war in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert. Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert.

 21:45

Straßensperren an Grenze bei Salzburg aufgebaut

An der deutsch-österreichischen Grenze haben am Sonntag die angekündigten Grenzkontrollen begonnen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, baute die Polizei am Abend auf der Bundesstraße 20 zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßenspeeren auf.

 21:30

Erste Kontrollen an Grenze bei Salzburg

An der deutsch-österreichischen Staatsgrenze haben die deutschen Behörden mit den Grenzkontrollen begonnen. Das meldete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem deutschen Grenzort Freilassing.

 21:19

7000 Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof

Insgesamt sind am Sonntag bisher 7.000 Flüchtlingen, von Ungarn kommend, am Wiener Westbahnhof eingetroffen. Das teilte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am Abend mit. Die meisten fuhren im Laufe des Tages in Richtung Deutschland oder andere Regionen Österreichs weiter. Auch wurden zahlreiche Menschen in den Notquartieren untergebracht.

 21:08

Ungarische Polizei in Alarmbereitschaft

Wegen der Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland sind Teile der ungarischen Polizei in Alarmbereitschaft versetzt worden. Dies bedeute, dass die Polizisten innerhalb von zwei Stunden an ihrer Dienststelle erscheinen müssen, sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem staatlichen Fernsehsender M1. Die Anweisung bezieht sich demnach auf die Exekutive von sechs "südwestungarischen" Komitaten.

 20:55

Am Westbahnhof weiterhin ruhig

Die Lage im Westen Wiens bleibt überschaubar. Bis zum frühen Abend waren am Sonntag 3.000 Menschen am Westbahnhof angekommen, 3.800 seien weitergereist, hieß es nach der örtlichen Lagebesprechung seitens der Caritas. Nur 54 hätten um Asyl angesucht. Am Abend waren noch rund 300 Menschen am Bahnsteig 1 versammelt und warteten auf den Bustransport in die Notquartiere.

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 20:45

Ungarn will bei der EU-Kommission darauf dringen, dass die Europäische Union Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen unterstützt. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Sonntagabend in Dunakeszi bei Budapest. Der Minister begrüßte die Entscheidung Deutschlands zur Wiedereinführung von Kontrollen an der österreichischen Grenze.

 20:30

Merkel stimmte sich mit Hollande ab

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonntagabend mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise abgestimmt. Beide seien sich in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation einig, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

 20:15

Sperre des Münchner Hauptbahnhofs aufgehoben

Die Sperre des Münchner Hauptbahnhofs ist am Sonntagabend nach knapp zwei Stunden wieder aufgehoben worden. "Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Reisenden", sagte der Sprecher der deutschen Bundespolizei, Simon Hegewald.

Ein Sprengstoff-Spürhund hatte gegen 18.00 Uhr in der Nähe des Infopoints angeschlagen. Eine Gruppe von Entschärfern habe daraufhin einen Gegenstand untersucht und um 19.50 Uhr Entwarnung gegeben.

 20:10

Umleitung für Korridorzüge über Zell am See

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) leiten Züge, die eigentlich über das "Deutsche Eck" fahren, von Salzburg über Zell am See nach Innsbruck um, da der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland auf Ansuchen des Nachbarlands gestoppt ist. "Auch Korridorzüge sind betroffen", bestätigte eine ÖBB-Sprecherin auf Anfrage Sonntagabend. Die Fahrzeit verlängert sich dadurch um etwa 90 Minuten.

öbb © fürtbauer

 20:00

Züge Richtung Westen fuhren ab, viele Flüchtlinge waren darin aber nicht zu erkennen. Dies sei aber kein Unterschied zu den Tagen zuvor und hänge davon ab, wie voll besetzt die Züge seien, wurde betont. Wie viele Menschen am Sonntag noch eintreffen könnten, wagte niemand zu prognostizieren. Geplante Busse aus Nickelsdorf fuhren direkt in die Quartiere, so ein ÖBB-Verantwortlicher.

 19:52

Lage am Wiener Westbahnhof weiter ruhig

Die Betreuung von Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof ist Sonntagabend trotz der Nachricht von der deutschen Grenzschließung unverändert weitergegangen. Der Eisenbahnregelbetrieb bis Salzburg laufe, hieß es seitens ÖBB und Caritas gegenüber Medien. Es herrschte Ruhe. Menschen lagerten im und um den Bahnhof, der Transport in Notquartiere lief weiter.

 19:49

Weitere Vorgehensweise unklar

Nach der Ankündigung Deutschlands, Grenzkontrollen einzuführen, war vorerst unklar, welche Konsequenzen dies für die Versorgung der Flüchtlinge in Österreich hat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) selbst gab an, man könne den "Rückstau" aufgrund des Zulaufs aus Ungarn nicht absehen. Am Sonntagabend war vorerst nicht einmal in Erfahrung zu bringen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Österreich sind.

 19:45

Bayern-Minister: Kontrollen gegenwärtig nicht befristet

Die Entscheidung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist laut Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auch deswegen erfolgt, weil man eine "Kapitulation des Rechtsstaates" nicht länger habe hinnehmen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach davon, dass die Kontrollen "gegenwärtig nicht befristet" seien.

Falls es "Ausweichbewegungen" gebe, werde man darüber nachdenken, ob auch an anderen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen seien, so der Innenminister nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Sonntag in München.

 19:38

Wiener Koordinator Hacker: Waren vorbereitet

"Wir waren eigentlich nicht überrascht", sagte der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker am Sonntagabend zur Entscheidung Deutschlands, Grenzkontrollen wieder einzuführen und temporär den Zugverkehr aus Österreich zu stoppen. Es seien mehrere Szenarien in Betracht gezogen worden, auf die man sich vorbereitet habe.

 19:35

"Menschen werden in gewissen Stichproben kontrolliert. Das gibt ein gewisses Signal an die Schlepper, darf aber das Asylrecht nicht beeinträchtigen", erklärte der Kanzler.

 19:21

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere werden teilnehmen. Faymann betonte, dass Deutschland das Asylrecht weiterhin ernst nehme, es gehe um ein Signal.

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 19:08

Treffen zwischen Merkel und Faymann am Dienstag

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre am liebsten, wenn die Kontrollen Deutschlands "nicht am Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das die deutsche Kanzlerin auch so sieht", sagte er am Sonntag. Für Dienstagmittag ist ein Treffen von Angela Merkel und Faymann in Berlin anberaumt.

faymann.jpg © APA

 18:58

Offiziell: Faymann trifft Merkel am Dienstag

"Bereits die zuletzt mit Deutschland akkordierte Ankündigung, wonach man wieder zu einem Normalzustand mit Hilfe von Grenzkontrollen zurückkehren werde, war eine richtige Entscheidung. Österreich nimmt unverändert das Asylrecht ernst. Das bedeutet, dass es festzustellen gilt, ob jemand asylberechtigt ist und dass wir Schlepper festnehmen und Kriminalität bekämpfen wollen"

 18:51

Der Münchner Hauptbahnhof ist am Sonntagabend abgesperrt und evakuiert worden. Ein Sprengstoff-Spürhund habe in der Nähe des Infopoints angeschlagen, teilte die deutsche Bundespolizei mit. "Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun", betonte ein Polizeisprecher. Der Zugverkehr auf den Gleisen 16 bis 21 sei eingestellt worden.

 18:41

Bomben-Alarm in München

Am Münchner Hauptbahnhof gibt es derzeit Bomben-Alarm. Ein Spürhund habe bei einem Informations-Schalter angeschlagen. Einsatzkräfte sind derzeit im Gefahrenbereich, der Bahnhof wurde vorübergehend evakuiert.

 18:41

Auch Tschechien verstärkt Kontrollen zu Österreich

Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. "Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich", sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.

 18:39

Lage am Salzburger Bahnhof vorerst ruhig

Am Bahnhof in Salzburg ist die Lage nach der Schließung der Grenzen vorerst ruhig gewesen. Gegen 18.30 Uhr wurde allerdings ein Zug mit 650 Flüchtlingen erwartet. Sie werden laut Einsatzleitung die Notquartiere in der Bahnhofsgarage beziehen. Ob noch weitere Züge nach Salzburg kommen, war zunächst unklar.

Am Bahnhof wurde durchgesagt, dass die Züge nicht mehr nach Deutschland fahren. Auch auf den Bildschirmen waren entsprechende Informationen zu lesen.

 18:37

Orban begrüßt deutsche Grenzkontrollen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Ankündigung Deutschlands, vorläufig wieder Grenzkontrollen einzuführen, ausdrücklich begrüßt. "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", sagte Orban gegenüber "Bild" (Montagausgabe).

 18:25

Tausende demonstrierten in Amsterdam für Flüchtlinge

Mehr als 2.000 Menschen haben in Amsterdam für eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa demonstriert. Auch die Niederlande müssten mehr Menschen aufnehmen, forderten die Demonstranten am Sonntag vor dem Königlichen Palast in der Hauptstadt.

Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Refugees Welcome" oder "Stoppt Deportationen".

 18:15

Seehofer: Grenzkontrolle wichtiges Signal an ganze Welt

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge davon gesprochen, dass von der schwarz-roten deutschen Regierungskoalition bereits gestern ein einstimmiger Beschluss gefasst worden sei, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen. Es handle sich dabei um "ein wichtiges Signal" für Deutschland und den Rest der Welt, betonte er.

 18:05

Zugverkehr für zwölf Stunden gestoppt

Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt. "Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt", sagte eine Bahnsprecherin.

 18:01

Die Pressekonferenz in Österreich ist beendet

 18:00

Mitterlehner sorgt für den Schluss-Satz:

"Wir haben ein Massenphänomen, dass nur durch Steuerung kontrolliert werden kann."

 17:58

Faymann unterstreicht weiter:

"Viele der Flüchtlinge sind aus den Westbalkanländern, diese sollen jetzt ganz schnell kontrolliert werden und gesagt bekommen, dass sie keinen Anspruch haben."

 17:57

Mitterlehner bekräftigt:

"Die deutschen Kontrollen werden vor enorme Herausforderungen gestellt werden, die man noch nicht abschätzen kann."

 17:56

In dieser Wartezeit werde Österreich die Menschen betreuen bevor sie nach Deutschland einreisen können. Der momentane Zug-Stopp wird auf Einsatzkräfte-Ebene gelöst werden müssen.

 17:55

Das sei ein Symbol auch gegen die Schlepper, so die Regierung in Österreich.

 17:54

Werner Faymann:

"Deutschland hat unterstrichen, dass das Asylrecht ernst genommen wird, die Menschen werden jetzt aber am Weg kontrolliert."

 17:54

"Wir werden sehen, wie sich die Situation in den nächsten zwei Tagen entwickeln wird."

 17:53

Mitterlehner weiter:

"Österreich wird ebenfalls an den Grenzen zum Osten und Süden die Kontrollen verstärken."

 17:52

Reinhold Mitterlehner:

"Grund für die Sitzung war, dass die Situation in Deutschland schwierig wurde. Ich habe dafür Verständnis."

 17:50

"Gleichzeitig muss die Situation vor Ort verbessert werden. Die Zusammenarbeit mit Deutschland ist sehr eng. Wir wissen nicht, wie uns diese Situation an der deutschen Grenze fordern wird."

 17:50

Faymann:

"Deshalb ist es wichtig, dass sich die EU auf eine gemeinsame Antwort einigt."

 17:49

"Wir müssen die Kontrollen an der Außengrenze verstärken, wir müssen an der griechischen Grenze aktiv sein."

 17:48

Faymann bestätigt das Treffen mit Deutschland am Dienstag.

 17:48

"Der Rückstau beim Kontrollieren soll nicht so lang werden, dass wir den Rückstau nicht humanitär versorgen."

 17:47

Faymann für verstärkte Grenzkontrollen

Der Bundeskanzler bekräftigt, dass es verstärkt Grenzkontrollen geben werde, aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge.

 17:46

Pressekonferenz beginnt in Österreich

Faymann sagt: "Wir haben seit letzter Woche gesagt, dass wir zur Normalität zurückfinden müssen."

 17:44

Deutschland führt Grenzkontrollen vorübergehend ein

"Mit Österreich ist der Vorgang konsultiert", sagt Thomas De Maiziere. Das war es für heute in Deutschland.

 17:43

"Wir brauchen mehr Zeit." De Maiziere bittet um Verständnis. Es sollen diverse Pläne schnell umgesetzt werden.

 17:42

"Dieser Schritt ist notwendig, die Hilfsbereitschaft war groß. Aber sie darf nicht überstrapaziert werden. Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung."

 17:40

Deutschland wird weiterhin die europäischen Vorgaben einhalten. Deutschland sei für den großen Teil der Flüchtlinge nicht zuständig. De Maiziere fordert, dass sich die übrigen europäischen Länder an die Regeln halten.

 17:39

In Deutschland beginnt die Pressekonferenz in Kürze. Thomas De Maiziere tritt in Kürze vor die Presse.

 17:34

Neue Information aus Österreich

Die Erklärung der österreichischen Regierung zur Lage soll um 18 Uhr beginnen.

 17:32

Pressekonferenz in Österreich verspätet sich weiter

Auch in Deutschland passiert noch nichts.

 17:26

In Kürze beginnt auch die Pressekonferenz in Deutschland

Thomas De Maiziere wird in Kürze vor die Presse treten. Er wird den politischen Schritt erklären.

 17:25

Krisentreffen am Dienstag in Berlin

Wie Medien berichten, soll am Dienstag in Berlin ein Krisentreffen zwischen Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner und Angela Merkel geplant sein. Weiters werden Sigmar Gabriel und Thomas De Maiziere wie auch Johanna Mikl-Leitner dabei sein.

 17:21

Vermutlich erste Ergebnisse ab 17:30 Uhr. Die Krisensitzung dauert noch an und man hofft in Kürze auf erste Informationen.

 17:11

Neues aus der Krisensitzung: Diese dauert noch an. Es wird später als 17 Uhr werden, bis man erste Ergebnisse liefern kann.

 17:09

Bundesheer baut bereits Notquartiere auf

Wie ÖSTERREICH aus Militärkreisen bestätigt wird, baut das Bundesheer nun Notquartiere für Flüchtlinge in den Kasernen auf. So wird derzeit gerade ein Zeltlager am Gelände des ehemaligen Heeresspitales in Stammersdorf errichtet.

 17:07

Zustrom in Nickelsdorf ungebrochen

Im nordburgenländischen Nickelsdorf, wo seit Tagen der Hauptstrom der Flüchtlinge via Ungarn nach Österreich kommt, harrten die Verantwortlichen der Entscheidungen, die wohl in der aktuell laufenden Krisensitzung Sonntagnachmittag getroffen werden. "Wir sind noch dabei, die bisherige Strategie zu verfolgen", sagte Helmut Marban, Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland.

 17:05

Der Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich steht still

Seit 17 Uhr hat Deutschland den Zugverkehr nach Österreich eingestellt.

 17:00

In Kürze soll die Pressekonferenz der österreichischen Regierung starten

Pünktlich wird die Pressekonferenz nicht losgehen. Es wird mit etwas Verspätung gestartet.

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 16:55

Offiziell: Zugverkehr ab 17 Uhr eingestellt

Deutschland stellt ab 17.00 Uhr den Zugverkehr nach Österreich ein. Das gaben die ÖBB auf Anfrage bekannt. Über das weitere Vorgehen wird beraten. Derzeit sind 1.800 Flüchtlinge in Railjets unterwegs nach Deutschland.

 16:50

Offiziell: Bahnverkehr nach Deutschland eingestellt

Wie gerade mehrere Medien berichten, wurde der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich offiziell eingestellt.

 16:48

Um 17:30 Uhr informiert Deutschland die Öffentlichkeit

Die deutsche Regierung will um 17:30 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

 16:43

Ab 17 Uhr soll es eine Pressekonferenz der österreichischen Regierung geben

Die Regierung will ab 17 Uhr eine Pressekonferenz geben. Hier soll dann die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung erklärt werden.

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 16:36

Ergänzend hieß es, Juncker wolle Brücken bauen und einen Konsens der 28 Mitgliedstaaten erreichen. Widerstand gibt es vor allem in der Visegrad-Gruppe, der Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen angehören. Die Innenminister werden am Montag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammenkommen

 16:33

Juncker sprach weiter mit Osteuropa

Der Luxemburger Juncker sprach mit den Regierungschefs Robert Fico (Slowakei), Viktor Orban (Ungarn) und Bohuslav Sobotka (Tschechien). Am Telefon waren ebenfalls die Regierungschefinnen Laimdota Straujuma (Lettland) und Ewa Kopacz (Polen) sowie der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, teilte Junckers Kabinettschef Martin Selmayr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

 16:30

Berlin stoppt Bahnverkehr zu Österreich

Laut "Passauer Neue Presse" stoppt die deutsche Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Eine Bestätigung von offizieller Seite in Österreich oder Deutschland lag zunächst nicht vor.

 16:29

Offiziell: Deutschland schließt die Grenzen

Der Schengen-Grenzkodex sieht die Möglichkeit vor, "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit", temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Maßnahme ist auf 30 Tage begrenzt oder solange die Bedrohung andauert, die EU-Kommission sowie die anderen EU-Staaten müssen informiert werden.

 16:28

Deutschland will auch Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren

Deutschland will auch mit Kontrollen im grenznahen Bereich auch zu Tschechien und Polen beginnen, um eine Umgehung der Grenzkontrollen zu Österreich zu verhindern, heißt es in der "Bild". Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte für 17:30 Uhr eine Erklärung an.

 16:25

Regierung in Krisensitzung seit 16 Uhr

"Es gibt verschiedene Szenarien, die es jetzt im Detail zu besprechen gilt", gab sich die Innenministerin zunächst noch zurückhaltend. Wie lange die Sitzung dauern wird, dazu gab es vorerst keine Angaben. Im Anschluss an die Sitzung soll es eine Pressekonferenz geben, war vorerst nicht zu sagen.

 16:22

Juncker sprach vor EU-Krisentreffen mit Osteuropäern

Unmittelbar vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeschaltet und mit Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa telefoniert. Dort gibt es teilweise erheblichen Widerstand gegen Junckers Plan zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen.

 16:20

"Stimmen die Ankündigungen, dass Berlin nicht länger gewillt ist, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, so stranden allein heute über 10.000 Flüchtlinge in Österreich", sagt Haimbuchner weiter.

 16:15

FPÖ fordert Einführung der Kontrollen

Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner sagt: "Schließt Deutschland die Grenzen, brauchen wir in Österreich sofort temporäre Grenzkontrollen. Die Zeit des Laissez-Faire und die Hände in den Schoß legen muss nun endgültig vorbei sein."

 16:13

Derzeit tagt die Regierung im Kanzleramt

Ab 17 Uhr ist eine Pressekonferenz angesagt, hier soll es dann Klarheit über den derzeitigen Stand geben.

 16:11

Deutschland schickt 2.100 Polizisten

Wie gerade bestätigt, schickt Deutschland 2.100 Polizisten an die Grenze zu Österreich.

 16:10

"Bild" bestätigt: Deutschland macht Grenzen dicht

Wie die "Bild"-Zeitung online berichtet macht Deutschland die Grenzen dicht. Betroffen ist vorerst nur die Grenze zu Österreich.

 15:47

28 Menschen vor griechischer Küste ertrunken

Während in Österreich und Deutschland über mögliche Grenzkontrollen debattiert wird, sind vor der griechischen Küste wieder 28 Menschen ums Leben gekommen - darunter ein Kind.

Das Boot kenterte nach Angaben der Küstenwache Sonntagfrüh vor der 15 Kilometer von der Türkei entfernten Insel Farmakonisi. Die Küstenwache rettete nach eigenen Angaben 68 Insassen. Weiteren 29 sei es gelungen, an Land zu schwimmen.

 15:33

Bundeskanzler Faymann meldet sich zu Wort

Soeben erreicht uns ein Statement aus dem Bundeskanzleramt:

"Intensive Koordinierungsgespräche auf allen Ebenen sind notwendig und finden laufend statt. Aktuell gehe es vor allem darum, die bereits angekündigte schrittweise Rückkehr zur Normalität in die Tat umzusetzen.

Es ist eine Vorgangsweise notwendig, um das Ergreifen von Schleppern zu verstärken. Gleichzeitig geht es darum, eine menschenwürdige Vorgehensweise bei der rechtskonformen Sicherstellung des Asylrechts für Flüchtlinge zu gewährleisten.

Das Bundeskanzleramt verweist auf das klare Bekenntnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zum Asylrecht und ihre Erklärung, dass es bei der schrittweisen Wiederherstellung des Normalzustandes zu keinem Chaos kommen dürfe."

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 15:32

Aktuelle Fotos aus Nickelsdorf

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 15:29

Dobrindt: "Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht sein Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden", erklärte er am Sonntag in Berlin. "Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen."

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 15:25

München schlägt Alarm

In Deutschland treffen weiterhin Tausende Flüchtlinge ein. Die Stadt München ruft um Hilfe. Nicht nur in Bayern wächst die Angst, der Situation bald nicht mehr gewachsen zu sein. Der deutsche Innenminister fordert eine Rückkehr zu "geregelten Verfahren". Doch wie?

 15:22

Notfallpläne in Innen- und Verteidigungsministerium

Im Innen- und Verteidigungsministerium bereitet man sich bereits auf die Auswirkungen eines möglichen "Rückstaus" vor, sollte Deutschland seine Grenze für Flüchtlinge schließen. Ein Planungsstand für dieses mögliche Szenario wird vom Innenministerium nicht kommuniziert. Im Bundesheer hieß es dazu: Man bereite sich "in jeder Hinsicht vor", allerdings sei "noch nichts spruchreif".

 15:19

München will Züge stoppen

Fix dürfte sein, dass München vorerst keine weiteren Züge mit Flüchtlingen aufnehmen wird. Nun wird überlegt, die Züge von Österreich aus nach Hannover weiterzuleiten.

 15:17

ÖVP will Grenzkontrollen auch an österreichischer Grenze

In der österreichischen Regierung gibt es laut Insidern nun einen Richtungsstreit wie auf die geplanten Grenzkontrollen der Deutschen reagiert werden soll. Die ÖVP ist ebenfalls für die Einführung von Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen. Die SPÖ lehnt das vorerst ab.

 15:12

Grenzkontrollen oder nur Stopp von Zügen?

Die Kontrollen könnten bereits innerhalb der nächsten 24 Stunden beginnen - wobei laut Regierungskreisen noch nicht absehbar ist, ob lediglich Züge an der deutschen Grenze gestoppt werden oder tatsächliche Polizeikontrollen an der deutschen Grenzen eingeführt werden.

 14:51

Zieht Österreich bei Grenzkontrollen nach?

Beim Krisengipfel im Kanzleramt in Wien will die Regierung nun entscheiden, ob auch Österreich wieder Grenzkontrollen einführt. Allerdings ist noch unklar, wie die genaue Verschärfung der Einreisepolitik in Deutschland aussehen wird. Im Wiener Kanzleramt will man daher nun vorerst einmal abwarten, was Deutschland nun genau plant.

 14:49

10.000 Flüchtlinge kommen heute in Nickelsdorf an

Vor der Krisensitzung im Kanzleramt herrscht höchste Nervosität: Knapp 10.000 Flüchtlinge werden heute in Nickelsdorf ankommen. Fraglich ist nun, ob diese nach Deutschland weiterreisen dürfen oder in Österreich bleiben müssen.

 14:47

Hektische Telefonate zwischen Berlin und Wien

Auch Deutschlands Außenminister Steinmeier und Innenminister De Maizière informierten ihre österreichischen Amtskollegen Kurz und Mikl-Leitner bereits telefonisch über die geplanten Grenzkontrollen.

 14:44

Merkel telefonierte mit Faymann

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kanzler Faymann in einem Telefonat persönlich über die Einführung von Polizeikontrollen im grenznahen Raum informiert.

 14:36

Krisengipfel im Kanzleramt

Um 16 Uhr tagt ein Krisengipfel im Kanzleramt in Wien. Dabei sein werden Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner, Kanzleramtsminister Ostermayer, Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Klug. Österreichs Regierung überlegt nun wie man auf die deutsche Grenz-Schließung reagieren soll.

 14:33

Lage eskaliert

Wie ÖSTERREICH soeben aus österreichischen Regierungskreisen erfuhr, will Deutschland offenbar seine Grenzen dicht machen.

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