Ausnahmezustand nach 19 Jahren aufgehoben

Algerien

Ausnahmezustand nach 19 Jahren aufgehoben

Die Abschaffung war die Hauptforderung der letzten Proteste.

Am Donnerstag ist der seit 19 Jahren in Algerien geltende Ausnahmezustand endgültig aufgehoben worden. Die Entscheidung wurde zwar bereits am Mittwoch im Gesetzblatt des Landes festgehalten aber erst am Donnerstag online gestellt. Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte der Opposition im Zuge der regierungskritischen Proteste vor drei Wochen die Aufhebung des Ausnahmezustands versprochen.

Der Ausnahmezustand wurde im Jahr 1992 als Mittel im Kampf gegen bewaffnete islamistische Gruppierungen eingeführt. Er stattete die algerische Armee mit umfangreichen Hoheitsrechten aus und verhinderte die Entwicklung demokratischer Strukturen in dem nordafrikanischen Land. Die Regierung kündigte jedoch an, dass die Armee ihren Kampf gegen den Terrorismus auch weiterhin fortsetzen werde.

Besuch von US-Außenminister Burns
Zeitgleich mit der Abschaffung ging der zweitägige Besuch des stellvertretenden US-Außenministers William Burns in der Hauptstadt Algier von statten. Die Unterredungen mit der algerischen Führung hätten sich auf bilaterale Aspekte der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Außenpolitik erstreckt, betonte sein algerischer Kollege Mourad Medelci anschließend. Die USA hatten die Aufhebung des Ausnahmezustands bereits als einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Öffnung gewürdigt.

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