Bericht: EU prüft Verschiebung des Brexits

Union tüftelt an Plan B

Bericht: EU prüft Verschiebung des Brexits

In Brüssel rechnet offenbar keiner, dass die Briten einen Deal bis Ende März hinbekommen. Ein "No-Deal-Szenario" gilt es aber zu vermeiden.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament bis spätestens zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen lassen. "Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird", sagte May am Sonntag während des Flugs nach Ägypten zum Gipfeltreffen von Arabischer Liga und EU.

Während die Labour-Opposition ihr vorwarf, das Parlament durch Zeitdruck in Zugzwang zu bringen, regten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Mitglieder von Mays eigene Kabinett eine Verschiebung des Brexit-Datums an. Und diese Verschiebung soll immer konkretere Ausmaße annehmen. Denn glaubt man einem Bericht des "Guardian" soll die EU derzeit prüfen lassen, ob man die Übergangsphase, die am 29. März ausläuft um zwei Jahre, also bis 2021 verlängert werden kann. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk, als auch EU-Generalsekretär Martin Sedlmayr soll diesen Plan unterstützen, so die Zeitung. Dies würde auch die so heiß diskutierte Nordirland-Frage entschärfen, heißt es.

Die britische Premierministerin bleibt aber vorerst in der Öffentlichkeit dabei, dass man noch im März aus der Union aussteigen würde. "Es ist weiterhin unsere Auffassung, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen", sagte May mitreisenden Journalisten. Es habe gute Fortschritte und konstruktive Gespräche mit Vertretern der EU gegeben. May hatte eine erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Jänner mit der schlimmsten Niederlage in der modernen britischen Geschichte verloren und Nachbesserungen durch weitere Verhandlungen mit der EU versprochen. Allerdings lehnt die EU ein Aufschnüren des mit ihr ausgehandelten Brexit-Vertrages weiter kategorisch ab.

Auch in Sharm el-Sheikh will May am Rande des Gipfels mit EU-Regierungschefs über den Brexit verhandeln. Geprüft wird ein Zusatz zum Brexit-Vertrag, in dem die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betont würde. Dabei geht es um den sogenannten Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Den Verzicht auf Grenzkontrollen knüpft die EU allerdings an den Verbleib Nordirlands in der Zollunion. Das wiederum lehnt eine Parlamentsmehrheit in London ab, da dann Großbritannien auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte.
 

Auch Kurz für Verschiebung

An einem ungeregelten Austritt, dem sogenannten Hard Brexit, "sollten wir alle kein Interesse haben", sagte Bundeskanzler Kurz vor österreichischen Journalisten in Sharm el-Sheikh. Eine Verschiebung sei der "bessere Weg als ein ungeordneter Austritt" - allerdings nur dann, "wenn man auch weiß, was man will".

Auch drei britische Minister sprachen sich gegebenenfalls für eine Verschiebung aus. Ein "No-Deal-Brexit" stelle ein Risiko für die britischen Unternehmen, die Sicherheit und die territoriale Einheit Großbritanniens dar, schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Beitrag der "Daily Mail" am Samstag.

Labour kritisierte die Parlamentsabstimmung bis spätestens am 12. März als "absolut rücksichtslosen" Versuch Mays, die Abgeordneten zu einer Entscheidung zwischen einem Brexit ohne und einem mit Vertrag zu zwingen. Ein Brexit ohne Vertrag wollen die meisten Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals unbedingt vermeiden, denn in diesem Fall wird mit einem starkem konjunkturellen Dämpfer gerechnet. Ein neues Kräftemessen steht für May am Mittwoch im Unterhaus an. Dann wollen Abgeordnete in einer Reihe von Abstimmungen versuchen, die Verantwortung für den Brexit dem Parlament zu übertragen.

 

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