Italiens Parlament wird aufgelöst und Berlusconi kämpft mit "Würdeeinkommen" von 1.000 Euro als Wahlzuckerl.
In Italien geht die Legislaturperiode zu Ende und der viermalige Regierungschef Silvio Berlusconi stürzt sich in den Wahlkampf. Der Medienzar will mit dem Versprechen einer Verdoppelung der Mindestpensionen auf 1.000 Euro und der Einführung der sogenannten "Flat Tax" bei der Mitte-Rechts-Wählerschaft punkten.
"Würdeeinkommen" von 1.000 Euro
So hat sich der 81-jährige Gründer der rechtskonservativen Partei Forza Italia für die Einführung eines "Würdeeinkommens" zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ausgesprochen. Als Vorbild dient ihm der verstorbene Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Milton Friedman. Das "Würdeeinkommen" sollte mindestens 1.000 Euro im Monat betragen. "Wer unter 1.000 Euro im Monat verdient, braucht keine Steuern zu zahlen. Im Gegenteil, der Staat wird ihm den fehlenden Betrag zahlen, damit er zu einem würdevollen Einkommen gelangt", sagte Berlusconi.
"4,75 Mio. Italiener in absoluter Armut"
"In Italien leben 4,75 Millionen Menschen in absoluter Armut. Diese Zahl ist in zehn Jahren um 65 Prozent gestiegen. Das ist für ein europäisches Land unannehmbar", so Berlusconi in einem Radiointerview. Niemand könne gut leben, wenn um ihn Millionen von Italienern von sozialen Leistungen, oder von Wohltätigkeitsorganisationen abhängig seien, weil sie keinen Zugang zur medizinischen Behandlung haben. "Italien braucht Notstandsmaßnahmen für Menschen, die nicht wissen, wie sie überleben sollen", betonte Berlusconi.
TV-Tycoon mit Vollgas in Wahlkampf
Der TV-Tycoon will sich auch für die Jugendbeschäftigung einsetzen. Eine komplette Steuerentlastung für Unternehmen, die Jugendliche mit einem Lehrlingsvertrag anstellen, schlägt Berlusconi vor. "Für Unternehmen muss es viel rentabler werden, einen Jugendlichen einzustellen", sagte Berlusconi. Die Verdoppelung der Mindestpensionen auf 1.000 Euro sei vor allem für ältere Frauen wichtig. "Unsere Mütter haben Recht auf eine würdevolle Pensionszeit", kommentierte Berlusconi.
In seinem Wahlprogramm zeigt Berlusconi auch ein Herz für Tiere. So plant er Steuerbegünstigungen für Personen, die Hunde oder Katzen aus Tierheimen adoptieren. "Das Zivilisationsniveau eines Landes sieht man auch daran, wie es die Tiere behandelt", so Berlusconi.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat müssten turnusmäßig spätestens im Mai stattfinden. Auf einen möglichst späten Wahltermin drängt Berlusconi, der eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) über das gegen das ihn verhängte Ämterverbot abwarten will. Sollte der EGMR der Klage Berlusconis nachgeben, will der Mailänder selbst bei der Parlamentswahl kandidieren. Im November 2013 hatte der Ex-Premier infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Parlamentsmandat verloren.
