"No deal"-Szenario

Brexit-Chaos: London könnte Kriegsrecht verhängen

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Damit wolle man Chaos auf den Straßen vermeiden 

Großbritannien könnte nach einem "No deal"-Brexit das Kriegsrecht verhängen. Wie "Daily Mail" online am Sonntag berichtete, rechnen britische Abgeordnete mit einem Urlaubsstopp, um den Austritt ihres Landes aus der EU vorzubereiten. Das Kriegsrecht sollte dazu dienen, Chaos auf den Straßen zu vermeiden.

Gleichzeitig versucht die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, mit einem Antrag im britischen Parlament nächste Woche den für 29. März vorgesehen Brexit bis Jahresende 2019 zu verschieben.
 

Ausgangssperren

Das Auslösen einer Notfallplanung durch das Parlament ("civil contingency act 2004") könnte verschiedene einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung vorsehen. So sind darin Ausgangssperren, Einreiseverbote und der Einsatz der Armee vorgesehen, berichtete die "Sunday Times". Daneben gibt es mehrere Anträge für das weitere Vorgehen im Brexit - so beispielsweise einen, um einen "No deal" auszuschließen.
 
Die britische Premierministerin Theresa May, die mit ihrem mit der EU ausverhandelten Ausstiegsplan einschließlich eines Backstops für die irisch-nordirische Grenze im Parlament eine krachende Niederlage erlitten hat, versucht in Nachverhandlungen zu retten, was zu retten ist. Allerdings hat die EU klar gemacht, dass der ausverhandelte Austrittsvertrag nicht wieder geöffnet wird. Trotzdem will May diesen Vertrag möglicherweise ein zweites Mal im Februar zur Abstimmung bringen.
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