Brexit

EU-Kommission rechnet mit "No deal" am 12. April

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Mit "No deal" am 12. April rechnet die EU-Kommission.

Die EU-Kommission rechnet mit einem "No deal" beim Brexit am 12. April. Es gebe die "wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen am 12. April verlassen wird", teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Deshalb habe man das Paket an Notfallmaßnahmen für diesen Fall abgeschlossen.
 
Im Fall eines sogenannten "harten Brexit" werde es keine Übergangsfrist geben, wie dies sonst vereinbart wurde. Damit werde es auch zu bedeutenden Störungen für die Bürger und das Geschäftsleben kommen.
 

May stellt Rücktritt in Aussicht

Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Bericht des Senders ITV zufolge parteiinternen Brexit-Hardlinern ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten sie doch noch dem Austritts-Deal mit der EU zustimmen. Dies erklärte der ITV-Journalist Robert Peston am Montag unter Berufung auf Insider.
 
May habe konservativen Abgeordneten wie Ex-Außenminister Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg am Sonntag bei einem Treffen auf ihrem Landsitz Chequers zugesichert, dass sie im Falle der Zustimmung zum Brexit-Abkommen zurücktreten könnte, hieß es. May habe aber keine Einzelheiten genannt. Daher bestehe Skepsis, dass sie diesen Schritt tatsächlich vollziehen werde. Noch am Montag sollte zunächst das Kabinett und dann das Parlament zusammenkommen.
 
Der britische Handelsminister Liam Fox erklärte am Montag, sie habe keine Forderungen aus der konservativen Partei gehört, dass die Premierministerin zurücktreten solle. "Ich höre nicht, dass Parteimitglieder wollen, dass May geht", sagt Fox.
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