Brexit-Knaller: EU rechnet mit Scheitern der Verhandlungen

Harte Scheidung

Brexit-Knaller: EU rechnet mit Scheitern der Verhandlungen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag die Verhandlungs-Leitlinien für den Brexit präsentiert und betont, es gehe darum, die "Scheidung so sanft wie möglich" zu machen. Bei einer gemeinsamen Vorstellung des Papiers mit dem maltesischen Ratsvorsitzenden Joseph Muscat sagte Tusk, die Briten befänden sich ab sofort "auf der anderen Seite des Verhandlungstisches".

Andere rechnen nicht mit einem „sanften“ Bruch zwischen EU und Großbritannien. So sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass es harte Verhandlungen geben werde. Man dürfe den Briten nicht erlauben, dass sie einzelne EU-Staaten gegeneinander ausspielen könnten.

Wie das Dokument aber auch zeigt, ist die EU nicht davon überzeugt, dass die Scheidung von den Briten in den zwei Jahren durch sein werde. Sie bereiten sich demnach auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Die Mitgliedstaaten seien daher bereits für ein „vorübergehendes Abkommen“ nach dem offiziellen Brexit 2019.  

Zwei-Stufen-Plan

Zunächst seien vier Punkte in dem Zweistufen-Plan zu erfüllen. Erstens gehe es darum, dass die Ungewissheiten und die Störungen, die durch die Brexit-Entscheidung der Briten für Bürger, Unternehmen und EU-Staaten drohten, so gering wie möglich gehalten werden. "Es geht um Schadensbegrenzung", bekräftigte Tusk.

Dann gehe es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Diese seien in den nächsten zwei Jahren der Austrittsverhandlungen, da die Briten noch Teil der EU sind, gesichert. Doch für die Zeit danach müsse es eine Regelung geben, die die Rechte dieser EU-Bürger "voll schützt".

Schließlich dürfe es "kein Vakuum" im rechtlichen Bereich für EU-Unternehmen geben, nachdem durch den Brexit EU-Recht nicht länger in Großbritannien angewandt werde. Außerdem müssten sämtliche finanziellen Verpflichtungen der EU-Staaten erfüllt werden. "Wir erfüllen unsere Verpflichtungen, denn wir sind den Gemeinden, den Landwirten und den Menschen im Wort, dass Großbritannien alle seine Verpflichtungen als EU-Mitglied einhält", unterstrich Tusk.

Friedensprozess in Nordirland unterstützen

Ferner müsse es "flexible und kreative Lösungen" geben, um eine "harte Grenze zwischen Nordirland und Irland" zu vermeiden. Es sei von "entscheidender Bedeutung, den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen".

Während der Verhandlungen dürften jedenfalls "keine Parallelverhandlungen erfolgen, wie Großbritannien das vorgeschlagen hat. Das wird nicht passieren". Nach dieser ersten Phase der Gespräche werde es im zweiten Teil um die Gestaltung der künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien gehen. "Wir teilen den Wunsch der Briten nach einer engen Partnerschaft zwischen uns. Der Brexit ist Bestrafung genug".

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