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Welt

Bulgarien:

Konservative siegen bei Parlamentswahl

12.05.13, 21:39 | Aktualisiert: 13.05.13, 23:42

Urnengang wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen. Der offiziell noch nicht bestätigte Wahlsieg der GERB brachte in Sofia umgehend wieder die Demonstranten auf die Straße, die schon im Februar den Rücktritt der konservativen Regierung unter Boiko Borissow (GERB) erzwungen hatten. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Als Wahlverlierer warfen die Sozialisten der GERB am Sonntagabend "Wahlmanipulation" vor.

Für die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Borissow stimmten am Sonntag bis zu 33 Prozent der Wähler. Die Sozialisten kämen auf höchstens 27 Prozent. Diese Angaben basieren auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.

Keine absolute Mehrheit
Keine der Parteien erreichte die absolute Mehrheit. Mindestens zwei weitere, kleinere Parteien schafften laut den auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde: Drittstärkste Kraft wurde demnach das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL mit rund zehn Prozent, gefolgt von der rechtsextremen, rassistischen Ataka mit 7,3 bis 8,5 Prozent.

Wie nach diesen Ergebnissen eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, war am Sonntagabend zunächst völlig unklar. Experten erwarten deshalb eine schwierige Regierungsbildung. "Ich nehme an, dies wird sehr schwierig sein", sagte der ehemalige Fraktionsleiter der GERB, Krassimir Weltschew, dem Privatfernsehen bTV. Das Führungsmitglied der Sozialisten, Angel Najdenow, sprach von einer "nie dagewesenen Isolation der GERB".

Betrugsvorwürfe
Der Urnengang war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Einen Tag vor der vorgezogenen Parlamentswahl hatten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt 350.000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow. Die Staatsanwaltschaft gab dazu keinen Kommentar ab.

Die Opposition bezichtigte Borissows Partei und seinen Wahlkampfmanager Zwetan Zwetanow des Betrugs. "350.000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung", sagte der Parteichef der Sozialisten, Sergej Stanischew. "So einen Skandal hat es in Bulgarien noch nie gegeben." Der frühere Innenminister Zwetanow war Ende April schon in einen Skandal um angeblich abgehörte Telefonate von Parteigegnern und Geschäftsleuten verwickelt.

Proteste gegen Wahlsieger
Sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die "Neuauflage des alten Parlaments" zu protestieren. Sie blockierten die Hauptgeschäftsstraße, warfen Flaschen auf Polizisten beim Kulturpalast und versuchten, die Sicherheitszäune zu überwinden. Im Kulturpalast versammelten sich gerade Politiker, Soziologen und Journalisten für die ersten Pressekonferenzen nach der Wahl.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem die GERB auf Druck von Straßenprotesten im Februar die Regierungsverantwortung aufgegeben hatte. Zehntausende Menschen gingen täglich auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung sowie gegen hohe Strompreise, geringe Einkommen und die weitverbreitete Korruption zu protestieren. Sie forderten auch mehr Bürgerbeteiligung im Parlament.

Die GERB versprach in ihrem Wahlprogramm, die strikte Finanzdisziplin und die zehnprozentige Einheitssteuer auf allen Einkommen beizubehalten, sollte sie wieder regieren. Sie möchte außerdem die EU-Förderung maximal zur Modernisierung des Ärmsten EU-Landes nutzen.

Aus Angst vor Wahlmanipulationen beauftragten die Oppositionsparteien das österreichische SORA-Institut mit einer Parallelauszählung der Stimmen. Vier Mitarbeiter führten am Sonntag eine erste Hochrechnung durch. Wie SORA der APA mitteilte, wird es zudem im Laufe des morgigen Tages eine Analyse der Wahl (inklusive möglicher Betrugsfälle) geben.

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