Cameron droht mit EU-Austritt der Briten

Machtspiele

Cameron droht mit EU-Austritt der Briten

Der Kampf um den künftigen EU-Präsidenten wird immer härter.

Im Machtspiel um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der britische Premier David Cameron laut Medien mit drastischen Konsequenzen gedroht. Wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete, setzte Cameron beim EU-Gipfel auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck, er könne bei einem Mehrheitsvotum für Jean-Claude Juncker den Verbleib Londons in der EU nicht garantieren.

Destabilisierte Regierung

Cameron machte laut "Spiegel" nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Rande des Treffens am vergangenen Dienstag deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen. Cameron versucht seit der EU-Wahl am vergangenen Wochenende, den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Juncker als EU-Kommissionspräsident zu verhindern, obwohl dieser als gewählter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antrat und das beste Wahlergebnis erzielte.

Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht. Bis dahin hatte die Zurückhaltung der Kanzlerin bei den anderen deutschen Parteien für Kritik gesorgt. Sie fürchteten einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der EU, weil Juncker als EVP-Spitzenkandidat auch für die CDU in Deutschland Wahlkampf gemacht hatte.

Optimistischer Juncker
Juncker gab sich indes optimistisch: Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen".

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen. Die europäischen Grünen signalisierten Unterstützung für Juncker.

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