Brexit-Chaos

Das ist der Mann, der Johnson austrickste

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Intellektueller Finanzpolitiker sorgt mit Änderungsantrag für neues Brexit-Chaos.

 Bei Boris Johnson und seiner Regierung hat sich Oliver Letwin gewiss keine Freunde gemacht mit seinem Antrag, die Abstimmung über den Brexit-Vertrag erneut aufzuschieben. Allerdings hatte der britische Premier den 63-jährigen Parlamentarier mit dem grauen Haarschopf ohnehin schon aus der Partei werfen lassen wegen seines Widerstands gegen einen No-Deal-Brexit. Mit dem aktuellen Manöver festigt Letwin seinen Ruf in London, in den Brexit-Wirren eine Art Parallel-Regierungschef zu sein.
 
Mit dem Antrag zur Verschiebung der Abstimmung wollte Letwin verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober versehentlich doch noch ohne Vertrag die EU verlässt. Mit 322 zu 306 Stimmen votierte das Parlament dafür, Johnsons Abkommen erst dann zuzustimmen, wenn alle für den EU-Austritt nötigen Gesetze verabschiedet sind. Damit ist Johnson nun gezwungen, in Brüssel einen erneuten Aufschub des Brexit zu beantragen.
 

"Nation in Gefahr bringen"

"Trotz meiner Unterstützung für den Deal des Premierministers glaube ich nicht, dass es verantwortlich ist, diese Nation in Gefahr zu bringen", begründete Letwin seinen Antrag. Der Abgeordnete, der schon seit den 80er Jahren in der Politik mitmischt, will unbedingt einen ungeregelten Austritt verhindern. Schon im März und erneut im September entriss er der Regierung die Kontrolle darüber, was im Parlament zur Abstimmung gestellt wurde.
 
Der Sohn zweier jüdisch-amerikanischer Wissenschaftler besuchte zunächst das elitäre Eton College und studierte an der renommierten Universität Cambridge. Der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher diente er von 1983 bis 1986 als Berater. Nach einer Karriere in der Investmentbank Rothschild wurde er dann 1997 für die Tories ins Parlament gewählt, wo er seitdem den südwestenglischen Wahlkreis West Dorset vertritt.
 

Cameron-Vertrauter

Als Finanzpolitiker trat Letwin für die radikale Senkung der Steuern ein. Nach der Wahl 2010 half der Vertraute von David Cameron, eine Koalition mit den Liberaldemokraten auszuhandeln, die der Tory-Partei die Rückkehr an die Macht erlaubte. Cameron schuf daraufhin für Letwin eigens einen neuen Kabinettsposten und übertrug ihm die Verantwortung für die Ausarbeitung wichtiger ressortübergreifender Reformvorhaben.
 
Trotz seiner politischen Erfahrung und seiner unbestrittenen Intelligenz machte Letwin immer wieder durch Fehltritte auf sich aufmerksam. So warnte er 1985 nach tödlichen Unruhen in London davor, schwarze Geschäftsleute zu unterstützen, weil das Geld nur in "Discos und Drogenhandel" fließen werde. Als ein entsprechendes Dokument 2015 publik wurde, entschuldigte sich Letwin für das "schlecht formulierte und falsche" Memo.
 

Zahlreiche Fehltritte

Eine erneute Entschuldigung wurde fällig, als er 2003 sagte, lieber würde er "auf die Straße gehen und betteln", um die Gebühren für eine Privatschule zu zahlen, als seine Kinder auf eine staatliche Schule in der Londoner Innenstadt zu schicken. Für Spott sorgte ein Vorfall, bei dem er 2002 zwei Trickbetrüger ins Haus ließ, die angeblich dringend aufs Klo mussten und dann Schmuck und andere Wertgegenstände mitgehen ließen.
 
Unter Thatcher war Letwin zum Europaskeptiker geworden, doch trat er in der Brexit-Diskussion für den Verbleib in der EU ein, da er glaubte, dass es Cameron gelingen werde, für Großbritannien einen neuen Status in der EU auszuhandeln. Nach dem Brexit-Referendum 2016 rückte er unter Camerons Nachfolgerin Theresa May zunächst auf die Hinterbank. Nun hat er aber bewiesen, welch großen Einfluss er noch immer als Strippenzieher hat.
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