Seehofer droht Merkel mit

Asylstreit eskaliert

Seehofer droht Merkel mit "Alleingang"

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die deutsche Asylpolitik mit einem "Alleingang" gedroht. In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Mehrheit stellte sich hinter Merkel

Merkel lehnt diesen Schritt ab. In einer zeitgleich stattfindenden Sondersitzung der CDU-Fraktion im Bundestag stellte sich nach Teilnehmerkreisen die Mehrheit der über 40 bisherigen Redner hinter den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, nämlich um Grundsätze der Europapolitik gehe. Zu den Merkel-Unterstützern habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehört, sagten Teilnehmer. Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben, die forderten, die CSU-Position zu übernehmen.

Für die Beratungen der Unionsabgeordneten war eigens die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen worden.

Söder forderte deutschen Alleingang

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor den "geordneten Multilateralismus" für beendet erklärt und einen deutschen Alleingang gefordert.

In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Ein Kompromissvorschlag Merkels lautete, nur Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Sondersitzungen länger als geplant

Die getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten von CDU und CSU wegen des Streits um die deutsche Asylpolitik ziehen sich länger hin als geplant. Die Unterbrechung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags wurde am Donnerstag bis 15.00 Uhr verlängert, wie im Bundestag mitgeteilt wurde. Ursprünglich war die Plenarsitzung bis 13.30 Uhr unterbrochen worden.

In dem Streit geht es um die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Ein Kompromissvorschlag Merkels, der am Vormittag bekannt wurde, sieht vor, dass nur Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden können.

Seit Tagen liefern sich die Schwesterparteien in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung am Dienstag.

CSU erwägt Aufkündigung der Unions-Fraktionsgemeinschaft

Im Asylstreit mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel erwägt die CSU einem Medienbericht zufolge eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", zitierte die "Augsburger Allgemeine" einen namentlich nicht genannten "führenden" CSU-Abgeordneten. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel", sagte der CSU-Politiker demnach.

Auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag in Berlin eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, berichtete die Zeitung.

Die Abgeordneten von CSU und CDU berieten wegen des eskalierenden Streits in der Flüchtlingspolitik getrennt, was in einer solchen Konstellation höchst ungewöhnlich ist.

CSU will vorerst keine Abstimmung der Unionsfraktion

Im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet die bayrische CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Vizepräsident des deutschen Bundestags und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix.

Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, "führenden" CSU-Abgeordneten berichtet, dass die CSU eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erwäge.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte während der Sondersitzung zu seinen Parteikollegen: "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit." Söder sieht die Union laut deutschen Medien an einer "historischen Weggabelung". Sie müsse "endlich die Fehler von 2015 beheben". In jenem Jahr hatte Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn und anderswo festsaßen.

Die Abgeordneten von CDU und CSU waren am Donnerstag zu getrennten Beratungen zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Asylstreit zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu beraten. In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Der unionsinterne Streit war zuletzt deutlich eskaliert.

Angesichts der "chaotischen Situation in der CDU/CSU-Fraktion und einer offensichtlichen Regierungskrise" forderte die Linke von Merkel noch in dieser Sitzungswoche eine Regierungserklärung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Wenn Merkel die Unterstützung ihrer Partei für ihre Haltung im Asylstreit verliere, "gibt es keinen anderen Weg als Neuwahlen", sagte Kubicki zu "Focus Online".

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 5

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten