EU-Gericht streicht Hamas von Terrorliste

Aus Verfahrensgründen

EU-Gericht streicht Hamas von Terrorliste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas von der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen gestrichen - aus Verfahrensgründen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts am Mittwoch heißt.

Der EuGH stellte in der Begründung fest, dass die Nennung der Hamas auf der Terrorliste nicht auf Tatsachen gestützt sei, sondern auf Zurechnung von Fakten beruhe, die der Presse und dem Internet entnommen seien. Die Gelder der im Gazastreifen regierenden Hamas bleiben jedoch vorerst eingefroren, um "die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen" zu gewährleisten, heißt es. Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.

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