EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

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EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Verleumdung. Ein konservativer Politiker aus Südfrankreich hatte gegen die EU-Abgeordnete Anzeige erstattet.

Immunitätsverlust im März

Erst im März hatte die Vorsitzende der Front National (FN) wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden. Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben.

Le Pen hat Chancen, bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag erstmals in die französische Nationalversammlung einzuziehen. Die Präsidentschaftswahl hatte sie in der Stichwahl verloren.

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