EU-Parlament muss noch zustimmen.
Die EU und Albanien haben am Freitag ein Abkommen zur Kooperation im Grenzmanagement zwischen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und Tirana abgeschlossen. "Die Kooperation mit unseren Nachbarn ist besonders wichtig. Dieses Abkommen ermöglicht uns die Unterstützung für Albanien im Bereich des Grenzmanagements zu verstärken", sagte Ratsvorsitzender Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
"Die Einführung neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle an den EU-Außengrenzen hat zu einem signifikanten Rückgang von illegalen Grenzübertritten geführt. Dennoch kann immer noch mehr getan werden", betonte Kickl, der gemeinsam mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos für die EU unterzeichnete. Für Albanien unterschrieb Innenminister Fatmir Xhafaj.
"Ein Europa, das schützt, ist ein Europa, das gut mit den Partnerstaaten in der Nachbarschaft und darüber hinaus zusammenarbeitet", betonte Avramopoulos, wie der EU-Ministerrat mitteilte. "Das heutige Abkommen mit Albanien - das erste dieser Art mit einem Drittland - ist ein Meilenstein in der externen Kooperation der EU im Grenzmanagement", sagte der Kommissar. Er hoffe auf weitere Zusammenarbeit am ganzen Westbalkan.
Das Abkommen erlaubt Frontex, die operative Kooperation zwischen EU-Staaten und Albanien im Management der EU-Außengrenzen, zu koordinieren. Auch ein Eingreifen auf albanischem Territorium ist mit der Zustimmung Tiranas möglich. Für ein Inkrafttreten des Abkommens ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig.
