08. März 2018 15:39
Tschechien
Eklat bei Angelobung Zemans
Karl Schwarzenberg verließ mit mehreren Parlamentariern demonstrativ den Saal.
Eklat bei Angelobung Zemans
© oe24
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman ist am Mittwoch für seine zweite fünfjährige Amtsperiode vereidigt worden. Während der Rede Zemans nach Ablegung des Amtseides kam es zu einem Eklat. Mehrere Abgeordnete verließen den Saal, nachdem das Staatsoberhaupt liberale tschechische Medien angriff.
 

Kritik

Zeman kritisierte, wie schon mehrmals in der Vergangenheit, Medien und warf ihnen "Manipulation der tschechischen Öffentlichkeit" vor. Namentlich nannte er die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny", den Nachrichtenserver "Aktualne.cz" und auch das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen, das er aufgrund einer Studie der Prager Karlsuniversität kritisierte und "Neigung" zur liberalkonservativen Partei TOP 09 vorwarf.
 
Noch während der Rede verließen mehrere Parlamentarier der TOP 09, einschließlich ihres Ehrenvorsitzenden Karel (Karl) Schwarzenberg, der christdemokratischen Volkspartei und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), aus Protest den Saal. Die feierliche Zeremonie, die im historischen Vladislavsky-Saal der Prager Burg stattfand, wurde live im Fernsehen übertragen. Neben Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats waren auch Diplomaten, Kirchenvertreter und Akademiker dazu eingeladen.
 
Zeman kündigte weiters an, seine bisherigen Aktivitäten als Staatschef fortsetzen zu wollen. Damit meinte er etwa die regelmäßigen Treffen mit den Bürgern bei seinen Reisen in die Regionen. "So ist das gut. Der Staatspräsident sollte nicht hinter den Mauern der Prager Burg eingeschlossen sitzen", betonte Zeman. Ohne Treffen mit den Bürgern sei der Präsident nicht vollwertig, fügte er hinzu.

Wirtschaftskriminalität

Er wolle außerdem weiterhin auf Fälle von Wirtschaftskriminalität aufmerksam machen, erklärte Zeman. In diesem Zusammenhang erwähnte er namentlich die umstrittene Privatisierung des mährisch-schlesischen Kohlenreviers OKD in Ostrava. In Tschechien hat der Präsident allerdings überwiegend repräsentative Aufgaben.
 
Der 73-jährige studierte Wirtschaftsingenieur und frühere sozialdemokratische Regierungschef Zeman steht seit 2013 an der Spitze des tschechischen Staates. Zeman ist der erste tschechische bzw. tschechoslowakische Staatspräsident, der in einer Wahl direkt vom Volk gewählt wurde. Im Jänner 2018 wurde er wiedergewählt, indem er sich in der Stichwahl mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den Akademiker Jiri Drahos durchsetzte und damit die Position des Staatsoberhauptes verteidigte.