Erdogan nimmt Kurs auf Todesstrafe

Nach Putsch-Versuch

Erdogan nimmt Kurs auf Todesstrafe

Nach dem gescheiterten Putschversuch mit mehr als 290 Toten treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Säuberungspolitik gegen internationale Kritik voran. Dabei zieht er auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung, wie er am Sonntag vor Anhängern in Istanbul sagte. Erdogans Erzrivale, Fethullah Gülen, will sich indes einem US-Auslieferungsbeschluss beugen.

Keine Verzögerungen

Der Einsatz der Todesstrafe dürfe nicht verzögert werden, sagte Erdogan in Reaktion auf entsprechende Zurufe aus der Menge. Es werde bald Beratungen mit der Opposition über die Wiedereinführung der umstrittenen Bestrafungsmethode geben. Ministerpräsident Binali Yildirim deutete ebenfalls erneut an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge danach beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten."

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Die Todesstrafe war erst im Jahr 2004 abgeschafft worden, als Voraussetzung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Vollstreckt wurde die Todesstrafe schon seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1984 nicht mehr. Die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Mitglied die Türkei ist, ächtet die Todesstrafe. Die Mitgliedschaft in der Konvention gilt als Voraussetzung für einen EU-Beitritt.

Offizielles Ende

Die türkische Armee verkündete unterdessen das offizielle Ende des Putschversuchs. "Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst", hieß es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. "Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten", hieß es weiter. Die NATO-Luftwaffenbasis Incirlik, die nach dem Putsch geschlossen worden war, öffnete am Sonntag wieder für Einsätze der US-geführten Anti-IS-Allianz.

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Allerdings kam es noch am Sonntag vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Putschisten. Auf dem Istanbuler Flughafen Sabih Gökcen mussten die regierungstreuen Kräfte Warnschüsse abgeben, um die Putschisten entwaffnen zu können. Auf der Luftwaffenbasis im zentralanatolischen Konya sei es am Sonntag ebenfalls noch zu Zusammenstößen gekommen. Auch dort sei die Lage aber inzwischen unter Kontrolle.

6.000 Verhaftungen

Insgesamt wurden bis Sonntag 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen, darunter auch ein Berater von Staatspräsident Erdogan, Oberst Ali Yizici, sowie ein Berater des Ex-Präsidenten Abdullah Gül. Am Sonntagabend meldete die amtlichen Nachrichtenagentur Andalou, dass nun auch jene Soldaten gefasst worden seien, die eigentlich Erdogan in seinem Hotel in der Küstenstadt Marmaris aus dem Verkehr ziehen sollten.

Erdogan kündigte ein gnadenloses Vorgehen gegen die Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen an, dessen Auslieferung er von den USA fordert. "In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen", sagte er. Gülen erklärte indes am Sonntagabend, sich einem US-Auslieferungsbeschluss beugen zu wollen. US-Außenminister John Kerry hat bereits zugesichert, ein Auslieferungsgesuch der Türkei prüfen zu wollen.

Teile der Armee hatten am Freitagabend einen Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan gestartet, der jedoch schon in der Nacht zusammenbrach. 290 Menschen wurden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Wie es in einer aktualisierten Bilanz am Sonntag hieß, waren 190 Zivilisten und Polizisten sowie 100 Putschisten unter den Opfern. Über 1.400 Menschen seien verletzt worden.

International wuchs die Kritik am Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, es gebe keinen "Blankoscheck" für "Säuberungsaktionen". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel darauf drängen zu wollen, "dass Europa Erdogan ganz klare Grenzen aufzeigt". "Denn der gescheiterte Putsch darf kein Freibrief für Willkür sein." In Deutschland sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Erdogan "missbraucht den gescheiterten Putsch als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern".
 

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