Europol erhält neue Kompetenzen

"Europäische FBI"

Europol erhält neue Kompetenzen

Europol soll als neue EU-Strafverfolgungsagentur gestärkt werden. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag für eine Verordnung vor. Europol soll in die Lage versetzt werden, künftig wirksamer Informationen sammeln und analysieren zu können, um die Ergebnisse den EU-Staaten zur Verfügung zu stellen. Damit soll die operative Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung gestärkt werden.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte, es sei eine effiziente und kostenwirksam arbeitende Agentur für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus notwendig, damit die Sicherheit der EU-Bürger bewahrt und die legale Wirtschaft geschützt wird.

Konkret ist vorgesehen, die Europäische Polizeiakademie in Europol zu integrieren. Europol wird damit für die gemeinsamen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte und sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen verantwortlich sein.

Die Kommission verweist darauf, dass die Machenschaften organisierter krimineller Netze heute komplexer, vielfältiger und weiter über Landesgrenzen ausgedehnt als je zuvor seien. Schwere Straftaten wie Menschenhandel, Drogen- und Schusswaffenhandel, Korruption und Zahlungskartenbetrug, Cyberstraftaten und terroristische Handlungen fügten nicht nur den Opfern großen Schaden zu, sondern verursachten auch erhebliche wirtschaftliche Schäden und beeinträchtigten das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Konkret soll Europol künftig jährlich über die Menge und die Qualität der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Daten Bericht erstatten. Künftig soll der Europäische Datenschutzbeauftragte für die externe Kontrolle der Datenschutzpraktiken Europols zuständig sein, und die Rechte der von Europol-internen Datenverarbeitungsvorgängen betroffenen Personen sollen gestärkt werden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker meinte, Europol müsse zu einem "europäischen FBI" werden. Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit müsse in der EU einfacher, schneller, billiger, selbstverständlicher und unbürokratischer werden.

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