Ex-Minister rechnet mit Deutschlands Asylpolitik ab

"Regierung ist eingeknickt"

Ex-Minister rechnet mit Deutschlands Asylpolitik ab

Deutschland. Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der frühere deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals ausführlich, warum er sich im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat und reflektiert selbstkritisch Fehler, die in der Flüchtlingspolitik damals passiert sind. 

Den unter anderem von seinem Nachfolger, Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine "Herrschaft des Unrechts" dar, bezeichnet er in seinem Montag erscheinenden Buch mit dem Titel "Regieren" (Herder-Verlag) als "ehrabschneidend".

Die unter Innenpolitikern der Union damals umstrittene Entscheidung, jedem Asylbewerber ohne vorherige Identitätsprüfung die Einreise zu gestatten, rechtfertigt de Maizière unter anderem mit Bedenken bayerischer Kommunalpolitiker. "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen", schreibt er.

Dies werde heute vergessen, wenn die Umstände rückblickend kritisiert würden, klagt de Maizière. Allerdings: Nicht alle, die damals als Beobachter und Verantwortliche dabei waren, erinnern es so. "Auf die Mehrheit der CSU-Landräte trifft das sicher nicht zu", sagt einer, der diese Zeit der schwierigen Entscheidungen damals hautnah miterlebt hat.
 

"Haben uns zu sehr mitreißen lassen"

Konkreter auf die Fehler angesprochen, wird der Ex-Innenminister de Maizière gegenüber "Bild" deutlicher. Auf die Frage, was falsch war, gibt sich de Maizière durchaus selbstkritisch: "Die Vorbereitung war sicher nicht gut genug. Wir haben uns alle - auch die Medien und Politik - von Stimmungen leiten lassen. Im Positiven wie im Negativen. Das war ein Fehler im Nachhinein, politische Führung muss nüchterner bleiben."
 
Man habe sich sowohl von der warmherzigen "Refugees Welcome"-Stimmung an den Bahnhöfen leiten lassen, als auch vom Silvesterabend 2015 in Köln, so Maizière zu "Bild" weiter. Da sei die Stimmung gekippt: "Alle Flüchtlinge waren plötzlich Vergewaltiger."
 
De Maizière fügt hinzu: "In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlicheren Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt."
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