Gewerkschaftsstreik lähmt Griechenland

Mit einem Streik im Öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften in Griechenland ihren Widerstand gegen ein Sparpaket bekräftigt, mit dem die Regierung den drohenden Staatsbankrott abwenden will. Um die Mittagszeit versammelten sich laut TV-Berichten Tausende Beamte im Zentrum von Athen und anderen Städten des Landes und protestierten lautstark. "Heute geben die Arbeiter ihre Antwort", riefen Gewerkschafter zu Beginn einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Der Ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die drohende Staatspleite Griechenlands unterdessen auf die Tagesordnung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag in Brüssel gesetzt.

Luftraum 24 Stunden geschlossen
Der eintägige Streik legte den Flugverkehr und die Behörden lahm: Die Fluglotsen legten die Arbeit nieder, so wurde der Luftraum über Griechenland ab Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) für 24 Stunden geschlossen. Gestrandete Reisende gab es jedoch kaum, da die Fluglinien rechtzeitig ihre Kunden benachrichtigen konnten, berichteten Reporter vom Athener Flughafen. Zu Störungen kam es auch im Bahnverkehr. Schulen und Finanzämter blieben geschlossen. In öffentlichen Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst.

Gewerkschafts-Funktionär Christos Katsiotis sagte bei der Demonstration in Athen: "Das ist ein Krieg gegen die Arbeiter, und wir werden mit Krieg antworten." Die Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, ADEDY, hat weitere Protestaktionen für diese Woche angekündigt. Der größte gewerkschaftliche Dachverband GSEE hat für den 24. Februar zum Streik aufgerufen.

Tränengas eingesetzt
Die Bereitschaftspolizei im Zentrum von Athen ging zwischenzeitlich mit Tränengas gegen Demonstranten vor, als Mitarbeiter der Müllabfuhr mit ihren Lastwagen durch eine Polizeiabsperrung fuhren, um sich an den Protesten zu beteiligen. Einige Protestierende hätten die Sicherheitskräfte daraufhin mit Steinen beworfen, teilte die Polizei mit.

Das griechische Kabinett hatte am Dienstag erste Einzelheiten des neuen Sparprogramms vorgestellt. Es sieht unter anderem auch einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Dies bedeute nach Ansicht der Gewerkschaft Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent. Die Regierung dagegen spricht von einem Minus zwischen 1,0 und 5,5 Prozent monatlich. Sie will das Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2012 unter die erlaubte Marke des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent drücken. Dabei ist auch die Anhebung des durchschnittlichen Pensionsalters um zwei Jahre auf 63 vorgesehen. Ferner soll die Mineralölsteuer angehoben werden.

Drohende Staatspleite auf Tagesordnung
Die EU verlangt derart drastische Einsparungen von Griechenland, das durch seine ausufernden Schulden den Euro in Bedrängnis bringt. Die Euro-Länder prüfen zugleich Hilfen für das von der schweren Budgetkrise erschütterte Land. Für heute, Mittwochnachmittag (15.00 Uhr), ist dazu eine Videokonferenz der Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, dem Chef der Euro-Gruppe, angesetzt, verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Die deutsche Regierung erwägt laut Medienberichten ein Hilfspaket für Griechenland. Griechenlands sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou hielt sich am Mittwoch in Paris auf, um Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Kurs seiner Regierung vorzustellen.

Europas neuer Gipfel-Koordinator Van Rompuy setzte die drohende Staatspleite Griechenlands auf die Tagesordnung der Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag. "Das ist natürlich ein Thema", sagten hochrangige EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel. Ein Rettungspaket für Griechenland sei sicherlich etwas, über das im Rahmen der Diskussionen der "Chefs" über die wirtschaftliche Lage gesprochen werde.

Griechenland ist jüngst von mehreren Rating-Agenturen in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft worden. Dies hat die Zinsen für Kredite durch die griechische Regierung massiv erhöht. Werden demnächst Kreditlinien fällig und kann Athen diese nicht refinanzieren, ist das Land pleite.