Hardliner mobilisieren um Besetzungen in Parlament und Expertenrat.
Im Iran geht ein tiefer Riss durch die Führungsriege. Nach dem Tod des einflussreichen Expertenratchefs Ayatollah Mohammad Reza Mahdavi-Kani in der vergangenen Woche beginnen die Hardliner hinter den Kulissen für zwei wichtige Wahlen 2015 zu mobilisieren: Das Parlament und der Expertenrat müssen neu besetzt werden.
Im Expertenrat, jenem 86-köpfigen Gremium aus Geistlichen, das die Arbeit des Obersten Geistlichen Führers Ayatollah Seyed Ali Khamenei beurteilen, und ihn (ab-)wählen können, brodelt es hinter den Kulissen der Führung gewaltig. Schon im vergangenen Monat wurde die Wahl eines Nachfolgers für Mahdavi-Kani, der seit Juni im Koma lag, überraschend verschoben.
Furcht vor moderatem Kandidaten
"Es war so, dass sich die Hardliner im Expertenrat davor gefürchtet haben, dass ein moderater Kandidat als Nachfolger bestimmt wird und somit ihre eigene Macht beschneidet und den Einfluss des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani forciert hätte. Daher wurde diese Variante eines Interimschefs gewählt", analysiert ein Teheraner Politologe.
Die Nominierung Shahroudis ist für die Hardliner aber ohnehin eine bitter zu schluckende Pille, da er als einer der engsten Freunde Rafsanjanis gilt. Der Expertenrat ist nicht das einzige Sorgenkind der Hardliner. Auch in Bezug auf den Atomstreit droht im November ein Eklat im iranischen Majles (Parlament). Den Hardlinern und Ultrakonservativen, die im Parlament und auch in der Justiz und dem Polizeiapparat die Oberhand haben, ist der reformorientierte und prowestliche Kurs Rohanis ein großer Dorn im Auge.
Rohani gegen Hardliner
Rohani hatte die Hardliner im September als "politische Feiglinge" bezeichnet. Er bezog sich damit vor allem auf die Vorbehalte gegen die Atomgespräche, bei denen Teheran eine Einigung mit den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland über das iranische Nuklearprogramm bis zur Deadline am 24. November anstrebt.
"Sobald wir verhandeln, beginnen sie zu zittern. Schert euch zum Teufel und sucht euch einen warmen Ort", hatte Rohani damals gewettert. Kurz darauf hagelte es Kritik am 65-jährigen Präsidenten. Wenige Tage später wurde einer der wichtigsten Unterstützer des Reformkurses Rohanis, Wissenschaftsminister Reza Faraji Dana, vom Majles abgesetzt. Rohani ernannte ihn noch am selben Tag zu seinem persönlichen Berater.
Die zentrale Frage hinter diesen Scharmützeln lautet: Kann sich Rohani mit seinem Kurs durchsetzen? Schafft er es, die Hardliner von weiteren Schlüsselpositionen zu verdrängen oder muss er - wie bereits der ehemalige Reformpräsident Mohammad Khatami - die deutlichen Grenzen seiner Macht einsehen?
Hardliner werden nervös
Nervosität hat sich in den Reihen der Ultrakonservativen ohnehin breitgemacht. Vor den wichtigen Parlamentswahlen 2015 bangen die Hardliner um ihre Mehrheit im Parlament. Daher können sie weder einer Annäherung an London noch an Washington, wie sie Rohani favorisiert, etwas abgewinnen. Den Zwist nachhaltig beeinflussen werden zwei Faktoren: Erstens wird es interessant, wie sich der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, verhalten wird.
