Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island empfohlen. Damit kommt die Insel im Nordatlantik ihrem Ziel näher, der Europäischen Union beizutreten. Island habe als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bereits einen Großteil der EU-Rechtsvorschriften umgesetzt, müsse aber in verschiedenen Bereichen noch "ernsthafte Anstrengungen" unternehmen, erklärte die EU-Behörde in Brüssel.
Beitritt 2012 oder 2013 möglich
Die Kommission nennt die
Bereiche Fischerei, Landwirtschaft, Umweltpolitik, freier Kapitalverkehr und
Finanzdienstleistungen, in denen sich Island noch den EU-Regeln anpassen
müsse. Über die Empfehlung der Kommission müssen die EU-Außenminister
einstimmig entscheiden. Erst wenn auch der EU-Ministerrat Grünes Licht gibt,
können die Gespräche starten. Diplomaten halten einen Beitritt Islands 2012
oder 2013 für möglich.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle verwies darauf, dass bei mit Island vergleichbaren Ländern wie Österreich und Finnland der Beitrittsprozess etwa 14 Monate gedauert habe (die Verhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen liefen vom 1. Februar 1993 bis 1. März 1994, in Norwegen stimmte die Bevölkerung später gegen einen EU-Beitritt, Anm.). Dies wollte er aber nicht als Festlegung für Island verstanden wissen, so der Kommissar. Es sei Sache der EU-Staaten, über die Empfehlung der EU-Kommission zu entscheiden. Er hoffe aber, dass der EU-Ministerrat noch "im Laufe des Jahres" einen Verhandlungsrahmen für die EU-Beitrittsgespräche mit Island beschließe.
"Wichtiger Schritt für Europa"
Mehrfach betonte
der EU-Kommissar, der Streit um die Rückzahlung der rund 3,8 Milliarden Euro
Schulden aus den sogenannten Icesave-Konten sei eine "bilaterale
Angelegenheit". Die Schulden stammen aus dem Zusammenbruch der isländischen
Internetbank Icesave im Herbst 2008. Danach hatten Großbritannien und die
Niederlande Kunden aus den eigenen Ländern zunächst entschädigt, beide
Länder verlangen eine Rückzahlung der Schulden durch Island.
Die isländische Regierung begrüßt die Brüsseler Empfehlung als "wichtigen Schritt auf dem Weg nach Europa". Außenminister Össur Skarphedinsson sagte in Reykjavik, er hoffe nun auch auf eine entsprechende Entscheidung des EU-Ministerrates "in naher Zukunft". "Meine Regierung wird die bevorstehenden Verhandlungen vertrauensvoll und in positivem Geist angehen, um gemeinsame Lösungen zu finden, die Islands Interessen berücksichtigen und gleichzeitig die Prinzipien der EU respektieren", meinte der Minister. Skarphedinsson hob hervor, dass die EU-Kommission die Anstrengungen Islands zur Stabilisierung der Wirtschaft anerkenne. Die Regierung in Reykjavik arbeite auch schon, wie von der Kommission gewünscht, an einer Verbesserung der staatlichen Finanzaufsicht.
Swoboda warnt vor zu rascher Aufnahme
Die Europaabgeordneten
Hannes Swoboda (S) und Ernst Strasser (V) warnten vor überhasteten
Beitrittsversprechen an die Adresse Islands. Swoboda merkte im Pressedienst
seiner Partei an, das Island die Aufnahmekriterien der Union erfüllen müsse.
"Dass ein Land wirtschaftliche Probleme hat, ist noch kein ausreichender
Grund für eine Aufnahme in die EU." In den letzten Jahren habe man "an
einigen Beispielen gesehen", was passiere, wenn Länder zu rasch in die EU
integriert würden, sagte der Vizechef der Sozialdemokraten im
Europaparlament. Strasser wies darauf hin, dass Island mit einem gewaltigen
Schuldenberg zu kämpfen habe. Ein EU-Beitritt setze "das Abarbeiten einer
langen und sehr genauen Liste an Hausaufgaben" voraus. "Da darf und wird es
keine Extrawürste geben", sagte der ÖVP-Delegationsleiter.
Die Republik im Nordatlantik mit 320.000 Einwohnern hat ihr Beitrittsgesuch im vergangenen Sommer als Konsequenz aus der hier besonders dramatischen Banken- und Finanzkrise eingereicht. Islands nach Kreditabenteuern zusammengebrochene Banken haben dem Land Schulden vom Zehnfachen des Bruttonationalproduktes hinterlassen. Island gehört derzeit mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und dem Kosovo zu den "potenziellen Kandidatenländer".
