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Regierungsbildung

Italien: Auch Präsident Napolitano scheitert

29.03.13, 20:53 | Aktualisiert: 30.03.13, 00:06

Polit-Chaos geht weiter - Staatschef nimmt sich Bedenkzeit.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Freitagabend die politischen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ohne Ergebnis beendet. Nach gescheiterten Versuchen des Mitte-links-Chefs Pierluigi Bersani führte das 87-jährige Staatsoberhaupt Gespräche mit den Vertretern der stärksten Parteien im Parlament. Danach teilte sein Sprecher Pasquale Cascella mit, Napolitano wolle sich eine Bedenkpause nehmen. Welche Schritte der Präsident danach zur Bewältigung der Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar entstanden ist, unternehmen wolle, bleibt zunächst unklar.

Die Fronten sind verhärtet. Eine Koalition mit dem Mitte-rechts-Bündnis lehnt Bersanis Allianz weiterhin ab. Bersanis Stellvertreter, Enrico Letta, berichtete nach seinem Treffen mit Napolitano am Freitagabend, seine Partei unterstütze jeglichen Plan des Staatspräsidenten, der dem Land eine stabile Regierung geben könne. Er sprach sich für die Einrichtung einer großen Kommission für Verfassungsreformen aus, an der alle politischen Kräfte des Parlaments mitwirken sollten. Letta erklärte sich gegen Neuwahlen mit dem geltenden Wahlsystem.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor seine Bereitschaft bekräftigt, eine große Koalition mit dem Mitte-Links-Block aufzubauen. Dabei sei er auch bereit, eine Regierung unter Bersani zu unterstützen. "Wir denken, dass eine Übereinkunft möglich ist. Unsere Haltung ist eindeutig: Eine andere Lösung gibt es nicht", sagte Berlusconi in Anspielung auf Spekulationen, Napolitano könnte erneut eine Regierung parteiloser Fachleute anstreben. Nach der Erfahrung mit der Regierung Monti - eine "Tragödie" für das Land - sei ein weiteres Fachleutekabinett unzumutbar, meinte Berlusconi.

Die Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo erklärte sich bereit, eine eigene Minderheitsregierung ohne die etablierten Parteien aufzubauen. Sie werde keine Regierung mit den Traditionsparteien unterstützen, sondern im Parlament lediglich für Gesetze stimmen, die ihrem Programm entsprächen, betonte der Fraktionschef der Protestbewegung im Senat, Vito Crimi.

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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit