Video zum Thema Aus für "Jamaika": Deutschland vor Neuwahl
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Deutschland

Jamaika-Aus: Merkel für Neuwahlen

Deutschland steht vor Neuwahlen. Nach dem Platz der „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Neuwahlen seien „der bessere Weg“ als eine Minderheitsregierung. Auch eine große Koalition mit der SPD schloss sie aus. Merkel will im Fall von Neuwahlen auch selbst wieder antreten. Sie sei bereit, „weiter Verantwortung zu übernehmen“. Auch Wahlverlierer Martin Schulz bekräftigte, dass seine SPD für eine Neuauflage der „GroKo“ nicht zur Verfügung stehe: „Wir scheuen Neuwahlen nicht!“, donnerte er.

 
Video zum Thema Jamaika gescheitert: FDP bricht Verhandlungen ab
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Die Bombe platzte um 23.47 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag: FDP-Chef Christian Lindner stand nach vier Wochen K(r)ampf um eine historische Regierungskoalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP vom Verhandlungstisch auf und verlautbarte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Der dramatische Abgang sei wohl geplant gewesen, tobten danach die Grünen. Sie nannten Lindner und seine FDP „Verräter“ und „Königinnenmörder“.

Die FDP sieht den Schwarzen Peter bei den Grünen und bei Kanzlerin Merkel selbst: Die Sondierungsgespräche seien „chaotisch organisiert“ gewesen, so die FDP. Den Grünen warfen sie vor, immer neue Forderungen gestellt und damit keine oder deutlich zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Die ganze Wahrheit dürfte wohl in der ­berühmten Mitte liegen.

 
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Geplatzt. Gespießt hat es sich bei drei „Zoff-Themen“:


  • Flüchtlingspolitik und Familiennachzug. CSU-Chef Seehofer will eine Obergrenze. Die Grünen sagten Nein.
  • Neuorientierung in der Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik. Gefordert wurde ein Ausstieg aus der Kohle. CDU/CSU und FDP waren dagegen.
  • Abschaffung des verhassten Solidaritätszuschlags – eine klare FDP-Forderung.

SPD sagt Nein. Alle vier Parteien waren mit Maximalforderungen gestartet. Jetzt bleibt für Merkel ein Scherbenhaufen. Am Montag traf sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einen Ex-SPD-Mann. Er appellierte:  Alle Parteien sollten ihre Haltung nochmals überdenken, so der Präsident: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“.

Fakt ist: Derzeit läuft alles auf Neuwahlen hinaus – riskantes Spiel für Angela Merkel. Die Kanzlerin ist angeschlagen, Neuwahlen könnten das Ende ihrer Ära einläuten.
K. Wendl, D. Knob

Video zum Thema "Jamaika"-Verhandlungen: Willibald Schels im Gespräch
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So soll es in Deutschland weitergehen

 
Erste Umfrage nach Scheitern der Koalitionsverhandlungen von CSU, FDP und Grün.

Neuwahlen führen die deutsche Politik nicht aus der Sackgasse. Das zeigt die erste Umfrage von Forsa nach dem Crash. Das Ergebnis wäre fast unverändert: Die CDU liegt bei 31 %, verliert 2 Prozentpunkte, bleibt aber klar vorne. Die Grünen profitieren. Alle anderen Parteien liegen nahezu unverändert: Die SPD bleibt mit 21 % Zweiter, die AfD kann nicht profitieren, die FDP wird nicht abgestraft. Eine Mehrheit von 45 % ist für Neuwahlen.

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen
19:14
 

45 Prozent der Deutschen für Neuwahlen

Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Nach einer Forsa-Umfrage vom Montag für die Sender RTL und n-tv sprechen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für einen erneuten Urnengang aus. 27 Prozent befürworten eine Neuauflage der Großen Koalition, 24 Prozent halten eine Minderheitsregierung für die beste Lösung.

Für eine erneute Große Koalition sind demnach am häufigsten Anhänger der CDU (41 Prozent), von den SPD-Anhängern 24 Prozent; für Neuwahlen sind am häufigsten Anhänger der AfD (71 Prozent), der FDP (56 Prozent) und der Linken (53 Prozent), für eine Minderheitsregierung am häufigsten Anhänger der Grünen (41 Prozent).

Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) hat der Umfrage zufolge kein Verständnis für die Entscheidung der FDP, die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzubrechen. Verständnis haben 43 Prozent. Rückendeckung für den Abbruch der Verhandlungen erhält die FDP in der Umfrage besonders von den Anhängern der AfD (80 Prozent) und von den eigenen Anhängern (64 Prozent).

Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl im September. Die größten Zuwächse würden die Grünen erzielen. CDU und CSU kämen auf 31 Prozent, die SPD auf 21 Prozent, die Grünen und die AfD auf jeweils auf zwölf Prozent, die FDP auf zehn und die Linke auf neun Prozent.

17:53
 

Seehofer: Merkel hat meine und unsere Unterstützung

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

17:37
 

Merkel will bei Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche vorgezogene Neuwahlen an. Neuwahlen wären ein besserer Weg als eine Minderheitsregierung, sagte Merkel am Montag im deutschen Fernsehen. Sie bekräftigte, dass sie bei den Wahlen wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten wolle.

Einen Vorstoß zur Bildung einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten schloss sie aus. Sie wolle entsprechende Gespräche zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überlassen. Der frühere SPD-Außenminister hatte die Parteien zuvor aufgerufen, eine Regierung zu bilden. Auf die Frage, ob bei ihr am Sonntagabend persönliche Konsequenzen und ein Rücktritt im Raum standen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?": "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität."

17:16
 

AfD bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb an

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) den bürgerlichen Parteien als Mehrheitsbeschafferin angeboten. Die AfD könne sich vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren, sagte Vorstandsmitglied Andre Poggenburg am Montag in Berlin.

Voraussetzung sei aber, dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht", fügte Poggenburg hinzu. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte ebenfalls, dass er eine "bürgerliche Mehrheit" im Land sehe. Um dies in ein Regierungsbündnis zu übersetzen, müsse sich die CDU aber "sehr ändern". Auf die Frage, ob sich die AfD womöglich eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh.

17:16
 

FDP schließt Minderheitsregierung nicht aus

FDP-Chef Christian Lindner legt sich nicht fest, ob seine Partei für eine Minderheitsregierung in Deutschland bereitstehen würde. Er halte es für "vermessen", angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und der Situation am Montag "in solche Spekulationen einzutreten", sagte Lindner in Berlin. Die Regierungsbildung liege ganz woanders. Es handle sich um eine "spekulative Debatte".

Die FDP hatte in der Nacht auf Montag überraschend die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen scheitern lassen. Dieses Bündnis gilt als einzig mehrheitsfähig, nachdem die SPD den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

16:29
 

SPD stellt sich der Forderung Steinmeiers

Nachdem der deutsche Bundespräsident Steinmeier alle Parteien zur Gesprächsbereitschaft mahnte, antwortete die SPD jetzt darauf. "Werden uns den Gesprächsaufforderungen stellen", sagte Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

15:56
 

Steinmeier will noch nicht von Neuwahlen sprechen

Den Weg zu Neuwahlen will er zunächst nicht einschlagen. Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Schloss Bellevue. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.

14:39
 

+++ Steinmeier mahnt Parteien zur Regierungsbildung +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Er erwarte deshalb Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung, so der deutsche Präsident. Hier weiterlesen: Nach Jamaika-Aus: Steinmeier mahnt Parteien

13:49
 

SPD: Einstimmiger Beschluss für Neuwahlen

"Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

13:31
 

Merkel beruft Sondersitzung

CDU-Chefin Angela Merkel hat die CDU-Führung zu für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung einberufen. Dort soll über das weitere Vorgehen nach dem Jamaika-Schlamassel beraten werden. Montags drauf wird man sich der Frage widmen, ob es Chancen auf eine Regierungsbildung ohne eine vorgezogene Wahl im nächsten Jahr gibt.

13:29
 

Russland wünscht sich rasche Regierungsbildung

Russlands Präsident Wladimir Putin wünscht Deutschland nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche eine schnelle Lösung. "Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Tass zufolge in Moskau.

13:22
 

Deutsche Wirtschaft besorgt nach Verhandlungsende

Schlamassel", "Tiefpunkt", "Enttäuschung": Die deutsche Wirtschaft spart nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen für eine Regierungsbildung zwischen Union, FDP und den Grünen nicht mit Kritik an den beteiligten Parteien. Sie befürchtet eine Verunsicherung, die Investitionen bremsen kann. Top-Ökonomen rechnen aber nicht mit einem abrupten Ende des Aufschwungs.

13:16
 

Laut Beschlussvorlage: SPD strebt Neuwahlen an

Eine Beschlussvorlage der SPD-Spitze sieht vor, dass die Partei nicht eine Große Koalition eintreten, sondern Neuwahlen anstreben soll. Dieses Dokument soll noch am heutigen Montag vom Parteivorstand gebilligt werden. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur liegt das Schreiben vor.

Darin heißt es: CDU, CSU, FDP und Grüne hätten zwei Monate nach der Wahl Deutschland in eine schwierige Situation hineinmanövriert.

„Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

12:57
 

EU hofft auf weitere „Stabilität und Kontinuität“ in Deutschland

Die EU-Kommission hofft, dass der Einfluss der gescheiterten Sondierungsgespräche auf die Europapolitik begrenzt bleibt.

„Wir sind zuversichtlich, dass der verfassungsmäßige Prozess in Deutschland die Basis für Stabilität und Kontinuität sicherstellen wird“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas. Diese sei „ein Markenzeichen der deutschen Politik“ und die Kommission hoffe, „dass das dieses Mal nicht anders sein wird“.

12:53
 

Großbritannien erwartet keine Folgen für Brexit-Gespräche

Die Regierung in London geht nicht davon aus, dass das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen irgendwelche Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU haben werde.

12:50
 

Laschet: CDU-Spitze steht hinter Merkel

Der CDU-Bundesvorstand steht hinter CDU-Chefin Angela Merkel. Wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt, habe die Kanzlerin breite Rückendeckung bekommen.

12:44
 

Macron möchte ein starkes und stabiles Deutschland

Das französische Präsidialamt teilte mit, dass Präsident Emmanuel Macron (39) sich ein „starkes und stabiles“ Deutschland wünscht, das Europa voranbringe.

12:32
 

EU-Kommission will über Auswirkungen nicht spekulieren

Die EU-Kommission will über die Auswirkungen des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen in Deutschland nicht spekulieren. Auf die Frage, ob es deswegen zu einer Verlangsamung von Reformen der EU oder der Eurozone kommen werde, sagte ein Sprecher am Montag, "wir sind zuversichtlich für die weitere Stabilität Deutschlands".

Die deutsche Verfassung werde die Basis für diese fortgesetzte Stabilität liefern. Dies sei immer ein Markenzeichen von Deutschland gewesen.

12:25
 

EU-Kommission will über Auswirkungen nicht spekulieren.

Die EU-Kommission will über die Auswirkungen des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen in Deutschland nicht spekulieren. Auf die Frage, ob es deswegen zu einer Verlangsamung von Reformen der EU oder der Eurozone kommen werde, sagte ein Sprecher am Montag, "wir sind zuversichtlich für die weitere Stabilität Deutschlands".

Die deutsche Verfassung werde die Basis für diese fortgesetzte Stabilität liefern. Dies sei immer ein Markenzeichen von Deutschland gewesen.

12:13
 

Steinmeier möchte mit Seehofer, Lindner und Özdemir reden

Wie die Bild berichtet will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit den Vorsitzenden von CSU, FDP und Grünen reden. Das Gespräch soll am morgigen Dienstag stattfinden. Seit 12.00 Uhr befindet er sich im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Eine öffentliche Erklärung wird für 14.30 Uhr erwartet.

12:07
 

Kretschmann „fassungslos“ wegen Jamaika-Aus

Der Minister-Präsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (69, Grüne) ist „fassungslos“ wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann.

11:53
 

Verhandlungsende bringt Dax und Euro nur kurz aus dem Tritt

Die Aussicht auf Neuwahlen im Bund hat die Anleger in Europa am Montag wenig verschreckt. Dax und EuroStoxx50 drehten nach anfänglichen Verlusten zeitweise ins Plus und notierten am späten Vormittag jeweils etwa 0,2 Prozent im Minus bei 12.957 und 3.541 Punkten.

11:51
 

Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich am Montag um 14.30 Uhr öffentlich zur politischen Lage in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Den Auftritt kündigte das Bundespräsidialamt an. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist Kanzlerin Angela Merkel zu Mittag (12 Uhr) bei Steinmeier, um diesen über die politische Lage zu informieren.

11:51
 

SPD berät in Führungsgremien über weiteres Vorgehen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen berät die SPD in ihren Führungsgremien über das weitere Vorgehen. Der Abbruch der Gespräche habe das Land in eine "schwierige Lage" gebracht, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Nun werde die SPD im Parteivorstand über das weitere Vorgehen beraten.

11:01
 

Bundespräsident Steinmeier will sich im Tagesverlauf äußern

Laut unbestätigten Berichten wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14 Uhr eine Erklärung abgeben.

10:56
 

Göring-Eckardt von Neuwahlen überzeugt

Die Chef-Verhandlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (51), sagt: „Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.“

10:52
 

Özdemir vergleicht FDP mit Rechtspopulisten in Österreich

Kritik an der FDP kommt von Grünen-Parteichef Cem Özdemir (51). Ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die FDP in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: „Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit.“

10:42
 

CSU befürchtet schwierige Zeiten für Deutschland

Im ZDF-Morgenmagazin nannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das Scheitern eine 'traurige Nachricht'. Es sei ein Signal für sehr schwierige Woche, die bevorstehen. Scheuer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sahen beim Streit-Thema Flüchtlingspolitik mit den Grünen Lösungsmöglichkeiten. Während die Gespräche am Laufen waren, hätte die FDP den Tisch verlassen.

10:37
 

Merkel am späten Vormittag bei Steinmeier

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel, um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Deutschland zu besprechen. Das wurde am Montag aus dem Präsidialamt bekannt.

Der genaue Zeitpunkt des Gesprächs zwischen Steinmeier und Merkel wurde nicht genannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt.

10:36
 

Niederländischer Außenminister: "Schlecht für Europa"

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Deutschland wird von EU-Partnern als schlechtes Zeichen gesehen. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra am Montag in Brüssel.

10:35
 

SPD-Chef Schulz spricht erst am Nachmittag

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil teilt mit, dass die SPD über die gescheiterten Sondierungen erst beraten müssen. Parteichef Martin Schulz werde, anders als geplant, erst am Nachmittag ein Statement abgeben.

10:26
 

Für FDP-Politiker Volker Wissing gibt es mit der Union ganz klare Schuldige fürs Scheitern

10:23
 

FDP-Vize Suding: Hofften bis zuletzt auf Kompromisse

Die FDP hat nach Vizechefin Katja Suding (41) bis zum Ende auf eine gute Lösung gehofft. Wähler hätten die FDP gewählt, um Trendwenden, so zum Beispiel in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik, einzuleiten. Leide rkonnte man das nicht erreichen, so Suding weiter. Der Platz der FDP sei nun in der Opposition.

10:19
 

Macron bedauert Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland ausgedrückt. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das anspannt", sagte er am Montag im Elysee-Palast in Paris zur Lage in Deutschland. Macron hat ein enges Verhältnis zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

10:16
 

FDP will Minderheitsregierung unterstützen

Laut Bild möchte die FDP eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann: „Die richtigen Fragen. „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker. Merkel habe den Regierungsbildungsauftrag.

10:12
 

AfD-Fraktionschefin Weidel erleichtert über das Scheitern

Weidel würde nach eigenen Aussagen Neuwahlen begrüßen. Die beiden AfD-Politiker (Gauland und Weidel) bereiten sich vor „eine vernünftige Oppositionspartei zu sein“.

10:11
 

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden melden sich zu Wort

„Frau Merkel ist gescheitert“: In einem Statement fordert AfD-Politiker Gauland den Rücktritt der Kanzlerin. Seine Partei sei froh, dass die Grünen „keine Regierungsverantwortung übernehmen“. Insbesondere der „Politik-Irrsinn“ der Grünen, zum Beispiel den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, sei nun vorbei.

10:09
 

Neuwahlen an Ostern?

Jürgen Trittin (Grüne) denkt, dass Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sehr wahrscheinlich sind. „Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt“, sagte er am Morgen im Deutschlandfunk.

10:02
 

Roth: Ausnahmesituation hatten wir bisher noch nie

Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth hat das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin als "Ausnahmesituation" bezeichnet. Vor Beginn des EU-Außen- und Europaministerrats Montag in Brüssel sagte Roth, "wir haben eine solche Situation noch nie gehabt". Über die weitere Vorgangsweise wolle er aber "nicht spekulieren".

09:49
 

Deutsche Wirtschaft nach Scheitern der Sondierung besorgt

Die deutsche Wirtschaft hat besorgt auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen reagiert. DIHK–Präsident Eric Schweitzer sprach von einer Enttäuschung. Damit würden Chancen verpasst. "Es besteht die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes lange verzögert werden", warnte er in der Nacht zum Montag.

09:40
 

SPD lehnt Regierungsbeteiligung weiterhin ab

Auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition in Deutschland steht die SPD nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Durch die Absage der FDP an eine Koalition mit CDU, CSU und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht", erklärte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag auf Twitter.

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