Aus für Einweg-Plastik in EU ab 2021

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Aus für Einweg-Plastik in EU ab 2021

Straßburg. Das Europaparlament hat das Verbot von Einweg-Plastikartikeln gebilligt. Für das EU-Gesetz stimmte am Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Spätestens 2021 müssen Produkte wie Strohhalme, Teller und Wattestäbchen aus Einwegkunststoff durch umweltfreundlichere Artikel ersetzt werden. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will, dass Österreich die Vorgaben rascher erfüllt. das wurde heute bei der Abstimmung beschlossen:

  • Verbote. Neben dem Aus für Einweg-Geschirr, Wattestäbchen, Luftballonstäben und Co., für die es umweltfreundliche Alternativen gibt, einigte sich die EU auf weitere Maßnahmen, um Meere sauber zu halten.
  • Plastikflaschen. Ab 2024 dürfen sie nur mehr vertrieben werden, wenn die Verschlüsse am Behälter befestigt sind.
  • Reduktion. Verbrauch von Trinkbechern und Essensverpackungen aus Plastik soll spürbar reduziert werden.
  • Kennzeichnung. Bei Einwegprodukten mit gewissem Kunststoffgehalt (z. B. Feuchttüchern) muss auf negative Umweltauswirkungen hingewiesen werden.
  • Hersteller. Sie werden verstärkt zur Verantwortung gezogen. So soll die Tabakindustrie etwa Kosten für öffentliche Sammelsysteme für Zigarettenstummel – darin steckt Mikroplastik – übernehmen.
  • Recycling. Bis 2029 sollen 90 % aller Plastikflaschen im korrekten Müllcontainer landen. Neue PET-Plastikflaschen sollen bis 2030 zu 30 % aus recyceltem Plastik bestehen.

Köstinger will "unter den ­Ersten" bei Umsetzung sein

Österreich wolle bei der Umsetzung „unter den Ersten sein“, heißt es aus dem Büro von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP). Zusätzlich sollen bei uns ja ab 2020 Plastiksackerl verboten werden, außerdem die Beimengung von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln.

Nach Angaben der EU-Kommission sind mehr als 80 Prozent der Abfälle im Meer Plastikmüll. An den Stränden besteht der Müll vorwiegend aus Plastikflaschen, Kunststoffdeckeln und Zigarettenstummeln.

Teuer für Tabak-Hersteller

Die Tabak-Hersteller werden künftig zur Deckung der Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Sensibilisierung beitragen müssen. Auch für die Hersteller von Fanggerät soll eine solche Regelung gelten. Sie – und nicht die Fischer – müssen die Kosten für die Sammlung von im Meer verlorenen Netzen tragen.
 
"Es braucht solche ambitionierten Maßnahmen, damit uns das Umdenken in Sachen Plastik in ganz Europa gelingen kann", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. "Wir müssen drei Dinge schaffen: Erstens Produkte ersetzen, für die es gute Alternativen gibt; zweitens in Forschung in neue Umwelttechnologie investieren, damit noch mehr Alternativen entstehen; drittens durch eine starke EU-Außenpolitik andere Teile der Welt beim Kampf für Nachhaltigkeit einbinden", meinte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.
 
Köstinger erinnerte daran, dass unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission abgeschlossen wurden. "Allein die Tatsache, dass rund 50 Prozent des Plastikmülls an europäischen Stränden aus Einwegplastik bestehen, verdeutlicht, wie notwendig hier ein Kulturwechsel ist", sagte sie.

Verbot bestimmter Fast-Food-Verpackungen

Zu dem Verbot gehört auch die Reduktion bestimmter Artikel wie Fast-Food-Verpackungen oder Trinkbecher, wie auch die Kennzeichnungspflicht und Entsorgungsempfehlungen bei Produkten mit negativen Umweltauswirkungen (z.B. Feuchttücher, Luftballons).
 
Das Europaparlament stimmt am Abend auch über die neue CO2-Auflagen für Autos ab. Bis 2030 sollen die Emissionen neuer Pkw um 37 Prozent verringert werden. Für leichte Nutzfahrzeuge gilt ein Ziel von 31 Prozent bis 2030. Auch diesbezüglich erinnerte Köstinger an den Durchbruch im Dezember, "einen der größten Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft". Mit der CO2-Reduktion bei Neuwagen nehme die EU eine große Verantwortung wahr, betonte Köstinger.
 
Greenpeace begrüßt die positive Abstimmung des EU-Parlaments über die Plastik-Richtlinie. Die Umweltschutzorganisation sieht hier die österreichische Regierung gefordert. "Diese soll entsprechend ihren eigenen Ankündigungen die Richtlinie umgehend in nationales Recht umsetzen. Darüber hinausgehend braucht es ein Pfandsystem, um die Plastik-Krise einzudämmen", hieß es von der NGO.
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