Jetzt werden Trumps Einreisesperren umgesetzt

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Jetzt werden Trumps Einreisesperren umgesetzt

Donald Trumps abgeschwächte Einreisesperren kommen. Drei Tage nach einer vorläufigen Entscheidung des Obersten Gerichts wird nun klar, wie die Regeln umgesetzt werden sollen. Sie sind nicht ganz einfach.

Die USA machen mit ihren Einreisesperren für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ernst. Das Verbot tritt am Donnerstag um 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (2.00 Uhr MESZ Freitag) in Kraft, wie die Regierung in Washington bestätigte. Tatsächlich betroffen sind vermutlich nur wenige tausend Menschen.

Flüchtlingsprogramm wird ausgesetzt

Betroffen sind für einen Zeitraum von 90 Tagen all jene Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Das Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage ausgesetzt. Wie ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums sagte, können zunächst sämtliche Flüchtlinge, deren Reise bis zum 6. Juli geplant und gebucht ist, noch einreisen.

Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete von US-Präsident Donald Trump teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

Mehrere Ausnahmeregelungen

Nach Angaben des Außenministeriums kann aus den betroffenen sechs Ländern weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert. Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner sowie Eltern und Kinder. Dagegen sind in den USA lebende Verwandte wie Großeltern, eine Tante oder ein Onkel sowie Enkelkinder kein Nachweis "echter" (bona fide) Beziehungen zu den USA.

Dieselben Ausnahmeregelungen gelten auch für Flüchtlinge aus allen Ländern.

Wer aus den sechs Ländern bereits ein Visum oder eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, kann weiter einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Jänner noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots auch für Reisende, die bereits in der Luft waren, an vielen Flughäfen für Chaos und Proteste gesorgt.

Ausnahmeregelungen gelten nun auch für Menschen aus den sechs Ländern mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Menschenrechtsanwälte wollen Umsetzung überprüfen

Menschenrechtsanwälte kündigten an, sie wollten am Freitag die korrekte Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen an Flughäfen in den USA überprüfen.

Nach Angaben der "New York Times" waren im Finanzjahr 2015 - der Zeitraum entspricht nicht dem Kalenderjahr, sondern endet im Herbst - aus den sechs betroffenen Ländern etwa 20.000 Menschen mit Visa in die USA eingereist. Im Einzelnen waren es gut 12.200 Studierende, etwa 5.600 Geschäftsreisende, knapp 900 kurzzeitig in den USA arbeitende Menschen und etwa 670 Verwandte von US-Bürgern.

Die Ausnahmeregeln, die der Supreme Court für die Visa-Sperren verfügt hat, werden vielen Menschen aus diesen Gruppen weiter eine Einreise ermöglichen. Gleichwohl hatte Trump die Bekanntgabe des Obersten Gerichts als großen Sieg reklamiert.

Sorgen um nationale Sicherheit

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an.

Trump begründet seine Maßnahme mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Kritiker halten ihm vor, er habe es auf Muslime abgesehen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, dies sei auch mit den neuen Ausnahmeregeln noch so. "Es bleibt klar, dass Präsident Trump die Absicht verfolgt, Muslime zu verunglimpfen und zu verurteilen."

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