Kabinettsumbildung in Tunesien geplatzt

Offenem Machtkampf

Kabinettsumbildung in Tunesien geplatzt

Regierende Ennahda-Partei hat von Ministerpräsident Jebali geforderte Expertenregierung abgelehnt.

Die regierenden Islamisten wollen kein neues Kabinett in Tunesien. Für den Fall einer solchen Ablehnung hatte Regierungschef Jebali mit Rücktritt gedroht. Koalitionär CPR lässt erstmal seine Minister im Spiel. Tunesien steht somit vor einem offenen Machtkampf an der Spitze des Landes. Die regierende islamistische Ennahda-Partei hat am Montag die Bildung einer von Ministerpräsident Hamadi Jebali geforderten Expertenregierung abgelehnt.

Fathi Ayadi, Vorsitzender der wichtigsten Ennahda-Kommission, wies die Pläne des Regierungschefs offiziell zurück. "Die Kultur der Zusammenarbeit und des Konsenses muss weitergehen", sagte Ayadi dem tunesischen Sender Schems FM. Dieser Weg solle auch nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd weiter beschritten werden.

Der als moderat geltende Jebali hatte angekündigt, sein Amt niederzulegen, falls Ennahda der von ihm geplanten Bildung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten im Wege stehe. Ayadi bekräftigte, dass die Ennahda-Partei Vertrauen in den Ministerpräsidenten habe, wenn er im Amt bleibe.

Die mitregierende CPR von Staatspräsident Moncef Marzouki kündigte am Montag überraschend an, die von ihr gestellten Minister zumindest vorläufig im Kabinett zu belassen. Mohamed Abbou, Generalsekretär der Partei, sagte am Montag in Tunis, der Rückzug werde um eine Woche verschoben. Zunächst solle die politische Entwicklung im Land abgewartet werden. Der Rückzug der Minister war am Sonntag angekündigt worden. Als Grund wurde der Streit um die Regierungsumbildung genannt.

Der Oppositionspolitiker Belaïd war in der vergangenen Woche von Unbekannten getötet worden. Ennahda weist jeden Zusammenhang der Partei mit dem Mord zurück. Am Freitag hatten Zehntausende Menschen Belaïd das letzte Geleit gegeben, am Samstag folgten einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Am Montag gingen Vertreter der Opposition vor dem Übergangsparlament in Tunis auf die Straße. An der Kundgebung nahm auch Basma Khalfaoui Belaïd, die Frau des Ermordeten, teil.

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