Kreml will Verfassungsänderung Bürgern zur Abstimmung geben

Opposition: Spezialoperation im Eiltempo

Kreml will Verfassungsänderung Bürgern zur Abstimmung geben

Der Kreml will die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte in jedem Fall auch den Bürgern zur Abstimmung geben.

Moskau. Bei einer Ablehnung werde die geänderte Fassung nicht in Kraft treten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. "Das ist keine Formalität, sondern eine Stimmabgabe 'dafür' oder 'dagegen'", sagte er.

Erst Parlament dann die Bevölkerung

Demnach stimmt zuerst das Parlament ab und dann die Bevölkerung. Präsident Wladimir Putin hatte am Montag eine Verfassung mit Dutzenden Änderungen im Parlament eingereicht. Die Staatsduma hatte die neue Fassung bereits am Donnerstag in erster Lesung ohne Gegenstimme gebilligt. Nun hat noch eine Arbeitsgruppe unter anderem aus Künstlern, Raumfahrern und Sportlern die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu machen.

Bereits am 11. Februar ist die zweite und entscheidende Lesung geplant. Eine dritte Lesung gilt als rein technische Formalität.

Die außerparlamentarische Opposition wirft Putin eine "Spezialoperation" im Eiltempo vor, um dauerhaft seine Macht in dem ölreichen Riesenreich zu sichern. Nach dem Entwurf werden die Vollmachten des Präsidenten ausgebaut. Für die Bürger soll erstmals der Anspruch auf einen Mindestlohn und -pension verankert werden. Kommentatoren sehen das als "Lockmittel" für die Bürger, um der Verfassungsreform zuzustimmen.

Verfassungsänderung soll Putin dienen

Die Verfassungsänderung dient nach Meinung von Experten dazu, Putin die Macht in Russland über das Jahr 2024 hinaus zu sichern. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte mögliche Amtszeit. Mit einer früheren Verfassungsänderung war bereits die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre ausgeweitet worden.

 

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