Knalleffekt: EU-Regierungschefs zeigten beim Gipfel erstmals Härte gegen Putin.
Zunächst wurde am Donnerstag der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel abgesagt. Die 28 Regierungschefs beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen den Kreml: Nachdem bereits 21 russische Politiker und Militärs nach der Annexion der Krim von Kontosperren und Visabeschränkungen betroffen sind, sollen jetzt bis zu zwölf weitere Kreml-Getreue folgen. Und die EU warnt Putin auch vor „weiteren, die Wirtschaft betreffenden Maßnahmen“. Auch die USA wollen schärfere Sanktionen beschließen.
Angela Merkel hatte bereits am Vormittag in ihrer Regierungserklärung in Berlin Nägel mit Köpfen gemacht: Russland soll aus den G 8 fliegen. Kanzler Werner Faymann unterstützt in ÖSTERREICH diese harte Linie (siehe unten).
Morgen will Ukraine-Übergangspremier Jazenjuk beim EU-Gipfel das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterschreiben, das den Aufstand in Kiew ausgelöst hatte.
Faymann: ›Biete Vermittlung mit Russland an‹
ÖSTERREICH: Heute soll der ukrainische Premier Jazenjuk in Brüssel das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU unterzeichnen …
Werner Faymann: Ja, es wurde ja von uns bereits unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch unterschrieben. Es wäre unfair, das nun zurückzuziehen. Heute soll der politische Teil unterschrieben werden.
ÖSTERREICH: Es kommen auch weitere Sanktionen gegen Russlands Präsident Putin. Wirtschaftssanktionen dürften aber keine dabei sein, oder?
Werner Faymann: Wir wollen deeskalieren. Aber bei einer Verschärfung der Situation würden wir auch vor Wirtschaftssanktionen nicht zurückschrecken. Oder sollen wir nachrechnen, ab wie vielen Millionen Euro uns das Völkerrecht nicht mehr wichtig ist? Wenn man Werte vertritt, muss man diese ernst nehmen.
ÖSTERREICH: Werden Sie Österreich als Vermittler zwischen Putin und Ukraine anbieten?
Werner Faymann: Ja, Österreich ist immer ein guter Ort für Verhandlungen. Auch Neutralität nach unserem Muster könnte ein gutes Vorbild für die Ukraine sein.
