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Krim: Russen stürmen Militärbasen

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Russland baut seine militärische Kontrolle über die Krim immer brachialer aus, muss aber vorerst offenbar keine Wirtschaftssanktionen der EU fürchten. Prorussische Kämpfer stürmten am Mittwoch drei ukrainische Militärstützpunkte auf der Halbinsel und setzten den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine fest.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel rechneten Diplomaten dennoch eher mit zusätzlichen Kontosperren und Einreiseverboten für Getreue des Kremls als mit Wirtschaftssanktionen.

Militärbasen gestürmt

Etwa 200 Milizen und maskierte russische Soldaten nahmen am Mittwoch zunächst das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol ein und deren Oberbefehlshaber Sergej Gajduk fest. Schüsse fielen dabei nicht. Nach der Erstürmung der Basis verließen die ukrainischen Soldaten diese teils unter Tränen. Die prorussischen Justizbehörden der Krim erklärten anschließend, Gajduk werde verdächtigt, ukrainischen Soldaten Schüsse "auf friedliche Zivilisten" befohlen zu haben. Die ukrainische Übergangsführung setzte am Abend ein dreistündiges Ultimatum zur Freilassung Gajduks und "aller Geiseln".

gr41.jpg © APA

In der Krim-Hafenstadt Nowooserne (Nowoosjornoje) eroberten prorussische Kräfte einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt. Laut dem Verteidigungsministerium in Kiew durchbrachen sie das Zugangstor mit einem Lastwagen. Anschließend zwangen sie die gegnerischen Soldaten zum Abzug und hissten die russische Flagge. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.

Am Abend haben russische Soldaten noch die Kontrolle über einen dritten Stützpunkt übernommen, Nach Angaben von Angehörigen der ukrainischen Marine kam es dabei auf der Basis in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol nicht zu Gewalt.

"Russische Soldaten kamen hier an und forderten uns auf, die Basis zu verlassen. Das haben wir getan", sagte Major Eduard Kusnarenko vor dem Stützpunkt. Als sich Journalisten dem Eingangstor des Stützpunktes nähern wollten, hätten russische Soldaten in die Luft gefeuert.

Krim wird russisch
Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel hatten sich am Sonntag in einem umstrittenen Referendum für eine Angliederung an Russland ausgesprochen. Der russische Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Aufnahmevertrag, den das Verfassungsgericht am Mittwoch einstimmig bestätigte. Westliche Staaten verurteilten das Referendum und Russlands gesamtes Vorgehen als illegal. Sie arbeiten nun an einer raschen Bereitstellung von Hilfen für Kiew.

Die Europäische Union berät über mittelfristige Finanzhilfen in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro aus einem insgesamt elf Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket für Kiew. Die Tranche sollte an Fortschritte im Anti-Korruptions-Kampf sowie an ein Ende staatlicher Stromsubventionen geknüpft werden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Zu den bisher vom Westen verhängten Sanktionen erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuletzt, diese seien "absolut inakzeptabel und werden nicht ohne Konsequenzen bleiben". Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte der BBC zwar, "wir sprechen nicht über militärische Aktionen in den östlichen Regionen der Ukraine". Allerdings werde Russland "alles Mögliche" tun, um den dort lebenden Russen "eine helfende Hand zu reichen und sie zu beschützen".

G8-Ausschluss?

Der britische Premierminister David Cameron drohte erneut mit einem "dauerhaften Ausschluss" Russlands aus dem Kreis der G-8-Staaten, in den das Land erst 1998 als Belohnung für seinen demokratischen Kurs aufgenommen worden war. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte eine Reise nach Moskau und Kiew an, um dort parallel zum EU-Gipfel mit den Präsidenten beider Länder und Regierungsmitgliedern über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.

Die prorussische Regionalregierung verhinderte indessen einen geplanten Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Igor Tenjuch auf der Halbinsel, indem sie ankündigte, ihn unverrichteter Dinge wieder zurückzuschicken. Auch eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist im Gespräch.

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