Brexit

Londoner Unterhaus stimmt über EU-Austritt ohne Vertrag ab

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May gibt Votum frei: Neues Abstimmungsdrama im Parlament.

Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Deals im britischen Unterhaus stimmen die Abgeordneten heute (Mittwoch) über einen EU-Austritt ohne Abkommen ab.

Premierministerin Theresa May kündigte an, sie werde den Abgeordneten ihrer Konservativen Partei nicht vorschreiben, wie sie votieren sollten. Das Parlament stecke nun in einer Sackgasse. "Will es Artikel 50 (die Absicht zum Ausstieg aus der EU) aufheben?

Will es ein zweites Referendum? Oder will es mit Vertrag aus der EU austreten - aber nicht mit diesem Vertrag?", sagte May, nachdem sie am Dienstagabend erneut mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Deal gescheitert war. Findet sich am Mittwoch auch für einen EU-Austritt ohne Abkommen keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Großbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.

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