US-Sonderermittler spürte seit Mai 2017 der Russland-Affäre nach.
Nach fast zwei Jahren hat der US-Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung der Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Zumindest vorerst befindet sich sein Abschlussbericht allerdings noch unter Verschluss. Ein Rückblick auf eine Untersuchung, die über Trumps Schicksal entscheiden könnte: 2017: 9. Mai: Trump feuert FBI-Chef James Comey. Der Präsident sagt wenig später, dabei habe "diese Russland-Sache" eine Rolle gespielt. Damit meint er die Ermittlungen der Bundespolizei zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau. 17. Mai: Vizejustizminister Rod Rosenstein setzt den früheren FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler ein. Dessen Auftrag lautet, mögliche "Verbindungen" und "Absprachen" zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung zu untersuchen. Mueller darf auch potenziellen anderen kriminellen Aktivitäten nachgehen, auf die er in seiner Untersuchung stößt. 14. Juni: Die "Washington Post" enthüllt, dass Mueller auch den Verdacht prüft, Trump könnte die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern versucht haben. 5. Oktober: George Papadopoulos, ein außenpolitischer Berater der Trump-Kampagne, bekennt sich schuldig, das FBI über seine Anbandelungsversuche gegenüber Moskau belogen zu haben. 30. Oktober: Auf Betreiben Muellers erhebt ein Geschworenengremium Anklage gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates. Die Anschuldigungen beziehen sich auf ihre Lobbyistentätigkeit für prorussische Politiker in der Ukraine. Sie sollen die Einnahmen vor den US-Behörden verschleiert haben. Beide plädieren auf nicht-schuldig. 1. Dezember: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn bekennt sich schuldig, das FBI über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter belogen zu haben. Wegen seiner Falschangaben dazu war Flynn nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit zurückgetreten. Flynn will mit Mueller kooperieren. 2018: 16. Februar: Mueller erwirkt Anklageerhebungen gegen 13 Russen und drei russische Firmen wegen Wahlkampfeinmischungen. Ihnen wird die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorgeworfen. 22./23. Februar: Mueller weitet die Anklagen gegen Manafort und Gates aus. Gates bekennt sich daraufhin schuldig und stimmt einer Zusammenarbeit mit Mueller zu. 9. April: FBI-Ermittler durchsuchen Büro- und Privaträume von Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Die von New Yorker Bundesanwälten geleiteten und Mueller unterstützten Ermittlungen beziehen sich auf mutmaßliche Steuer- und Finanzdelikte, darunter Schweigegelder für zwei mutmaßliche frühere Sexpartnerinnen Trumps. 13. Juli: Muellers Ermittlungen führen zu Anklagen gegen zwölf weitere Russen. Sie werden für die Hackerangriffe auf das Lager von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton verantwortlich gemacht. 1. August: Trump fordert seinen Justizminister Jeff Sessions vergeblich auf, die Mueller-Ermittlungen zu beenden. Der Präsident bezeichnet die Untersuchung zum wiederholten Male als "Hexenjagd". 21. August: Manafort wird von einer Jury des Steuer- und Bankenbetrugs schuldig befunden. 7. September: Papadopoulos wird zu zweiwöchiger Haft verurteilt. 14. September: Manafort bekennt sich in einem zweiten Fall der Verschwörung und versuchten Zeugenbeeinflussung schuldig und sagte seine Kooperation mit Mueller zu. 7. November: Trump nötigt Sessions am Tag nach den Kongresswahlen zum Rücktritt. Kommissarisch übernimmt dessen bisheriger Stabschef Matthew Whitaker das Amt. 20. November: Trumps beantwortet schriftlich Fragen des Sonderermittlers. 26. November: Mueller wirft Manafort fortgesetzte Lügnerei vor. Die Kooperationsvereinbarung ist geplatzt. 12. Dezember: Cohen wird zu dreijähriger Haft verurteilt, neben Steuer- und Finanzvergehen auch wegen Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Er hatte das Ausmaß von Trumps persönlicher Beteiligung an einem - letztlich nicht realisierten - Moskauer Hochhausprojekt zu vertuschen versucht. 2019: 24. Jänner: Der langjährige Trump-Vertraute Roger Stone wird auf Betreiben Muellers vorübergehend in Florida festgenommen. Auch ihm wird in der Anklage vorgeworfen, Kongressuntersuchungen zur Russland-Affäre torpediert zu haben. 14. Februar: Neuer Justizminister wird Bill Barr, der das Amt schon früher innehatte. Auch er lässt die Mueller-Ermittlungen weiterlaufen. 7. und 13. März: Manafort wird wegen Steuer- und Bankenbetrugs, Verschwörung gegen die USA und versuchter Zeugenbeeinflussung von zwei verschiedenen Bundesgerichten zu insgesamt siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. 22. März: Mueller übermittelt seinen Abschlussbericht an Justizminister Barr.
