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Brexit-Chaos

May tritt am 7. Juni zurück

Die britische Premierministerin Theresa May tritt zurück. Sie werde am 7. Juni zunächst ihren Posten als Chefin der Konservativen Partei räumen, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers, sagte May am Freitag in einer emotionalen Rede in London. Sie werde Regierungschefin bleiben, bis ihr Nachfolger feststehe.
 
Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe, sagte May. Das Unterhaus hatte den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union drei Mal abgelehnt. Sie werde "für immer bedauern", dass sie "nicht in der Lage gewesen" sei, den Brexit zu vollziehen, sagte die Politikerin.
 

Suche nach Nachfolger

Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf - ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. Als möglicher Nachfolger wird unter anderen Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gehandelt.
 
Der parteiinterne Prozess um ihre Nachfolge soll May zufolge in der Woche ab dem 10. Juni beginnen. Das Rennen um den Parteivorsitz dürfte einige Wochen dauern. May bleibt in dieser Phase kommissarisch als Regierungschefin im Amt.
 

Grabenkämpfe innerhalb der Partei

Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck - nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem EU-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des Brexit.
 
In ihrem monatelangen Bemühen um eine Mehrheit für ihren Austrittsvertrag hatte May den Abgeordneten zuletzt eine Reihe von Kompromissen unterbreitet, die von Abgeordneten aller Parteien beinahe durchgängig kritisiert wurden. In Regierung und Partei wurden die Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin daraufhin immer lauter.
 

Kurz hofft auf Sieg der Vernunft und geordneten Brexit

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, dass sich im Vereinigten Königreich "die Vernunft durchsetzen und ihr Nachfolger für einen geordneten Brexit sorgen" werde. Das erklärte Kurz am Freitag auf Twitter.
 
Der Bundeskanzler wünschte May, die er als prinzipientreue und willensstarke Politikerin kennengelernt habe, die ihr Land "in einer Zeit großer Unsicherheit" geführt habe, alles Gute.
 

Merkel zu May: Respektiere ihren Rücktritt

Nach dem angekündigten Rücktritt von Theresa May hofft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf eine gute Zusammenarbeit mit dem dann nachfolgenden Premierminister in Großbritannien. "Ich respektiere natürlich diese Entscheidung, habe immer sehr gut mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengearbeitet", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in München.
 
Unter massivem Druck wegen der Brexit-Krise hatte May angekündigt, die Führung der Konservativen Partei am 7. Juni abzugeben. Damit sind auch ihre Tage als Premierministerin gezählt. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei ein tiefer Einschnitt, eine tiefe Zäsur, betonte Merkel am Rande eines Besuchs der Technischen Universität in München.
 
Unabhängig von der Entwicklung in Großbritannien werde die Bundesregierung weiter "alles daran setzen, dass es eine gute partnerschaftliche Beziehung mit Großbritannien gibt, einen geordneten Austritt und anschließend weiter eine gute Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft gut gelingt".
 

Macron bedankt sich bei May für beherzten Einsatz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der britischen Premierministerin nach ihrem angekündigten Rücktritt für ihre Arbeit gedankt. Theresa May habe sich beherzt für eine Durchführung des Brexits im Sinne ihres Landes eingesetzt, hieß es am Freitag aus dem Élyséepalast. Macron habe May eine persönliche Botschaft des Dankes und der Unterstützung übermittelt.
 
Es sei zu früh, um über die Folgen dieser Entscheidung zu spekulieren. Nun sei es an Großbritannien, einen Nachfolger zu bestimmen. Frankreich sei bereit, mit ihm in allen europäischen und bilateralen Fragen zusammenzuarbeiten. Es gelte, das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union aufrecht zu erhalten. Der Präsidentenpalast erinnerte daran, dass Ablehnungen ohne Alternativen in eine Sackgasse führten.
 
Unter massivem Druck wegen der Brexit-Krise hatte May am Vormittag angekündigt, die Führung der Konservativen Partei am 7. Juni abzugeben. Damit sind auch ihre Tage als Premierministerin gezählt.
 

Varadkar befürchtet "sehr gefährliche" Brexit-Phase

Der irische Regierungschef Leo Varadkar befürchtet nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine "sehr gefährliche" Phase für sein Land. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte Varadkar am Freitag bei der Stimmabgabe zur Europawahl in Dublin. "Was auch immer geschieht, wir müssen Ruhe bewahren."
 
Großbritannien ist der engste Handelspartner der Republik Irland. Dublin fürchtet einen ungeregelten Brexit, denn dann müsste Irland an der EU-Außengrenze zu Nordirland wieder Grenzkontrollen einführen. Im Personenverkehr dürften die Auswirkungen begrenzt bleiben. Das Problem ist die Wirtschaft. Bei Lieferungen über die Grenze müssten wieder Zölle erhoben, die Einfuhr von Waren müsste kontrolliert werden.
 
Hinzu kommt die Symbolwirkung wiedereingeführter Kontrollen. Denn Grenzposten waren während des Nordirland-Konflikts eines der Hauptziele bewaffneter Nationalisten, die nach einer Vereinigung der irischen Insel streben.
 
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rechnet nach dem Rücktritt Mays mit einem harten Brexit. "Ich gehe davon aus, dass Großbritannien am 31. Oktober Europa mit einem harten Brexit verlassen wird", sagte Brok der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). "Angesichts der handelnden Personen und des zeitlichen Ablaufs fürchte ich, dass der harte Brexit unausweichlich ist."
 

Die Riege der möglichen May-Nachfolger

Nach ihrem Scheitern beim Brexit hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Freitag ihren Rücktritt bekanntgegeben. Als Parteichefin der Konservativen tritt May am 7. Juni ab, in der Folge gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf. Es gibt einige Anwärter auf den Parteivorsitz und damit für das Amt des Premiers:
 
BORIS JOHNSON

Der frühere Bürgermeister von London war einer der Wortführer der Brexit-Kampagne vor dem Referendum im Jahr 2016. Johnson ist unkonventionell, oft undiplomatisch-polternd und verfügt über Charisma. May ernannte den polarisierenden Politiker nach dem Brexit-Referendum zum neuen Außenminister. Er leistete sich allerdings diverse Ausrutscher und machte insgesamt keine gute Figur auf dem diplomatischen Parkett. Schon vor seinem Rücktritt im Juli 2018 war er ein heftiger Kritiker von Mays Brexit-Kurs.
 
Johnson bestätigte, dass er "natürlich" bei der Wahl um Mays Nachfolge antrete. Der 54-Jährige, der oft einfach nur "Boris" oder "BoJo" genannt wird, hat sich in den Reihen der Tories einige Feinde gemacht. Durch Unterstützung des einflussreichen Torys und Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg sind Johnsons Chancen aber gestiegen. Bei den britischen Buchmachern gilt er als Favorit für Mays Nachfolge.
 
ANDREA LEADSOM

Die überzeugte Brexit-Befürworterin hat im Sommer 2016 schon einmal nach der Macht gegriffen. Die 56-Jährige hat drei Jahrzehnte als Bankerin in der City of London gearbeitet, ehe sie in die Politik wechselte. Leadsom ist eine Bewunderin der Tory-Ikone Margaret Thatcher. Aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs warf Leadsom am Mittwoch als Ministerin für Parlamentsangelegenheiten das Handtuch. Nach Mays Rücktritt gilt Leadsom als Kompromisskandidatin, die in der Partei weithin konsensfähig ist.
 
MICHAEL GOVE

Der Brexit-Wortführer Gove wollte bereits in den Wirren nach dem Referendum im Jahr 2016 an die Parteispitze. Er schaffte es bei der Abstimmung in der Fraktion jedoch nicht in die Endrunde. May machte ihn im Juni 2017 zum Umweltminister, wo er mit einer Reihe umweltfreundlicher Ankündigungen in den Schlagzeilen blieb. Der 51-Jährige ist der führende Brexit-Hardliner in Mays Kabinett.
 
JEREMY HUNT

Der Nachfolger von Boris Johnson im Amt des Außenministers war eigentlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Allerdings kritisierte der 52-Jährige das Auftreten Brüssels in den Verhandlungen um den Austritt später als "arrogant". Der frühere Geschäftsmann, der fließend Japanisch spricht, gilt als besonders belastbar. Der Einfluss des 52-Jährigen im Kabinett ist nach und nach gestiegen.
 
DOMINIC RAAB

Der 45-Jährige folgte im Juli als Brexit-Minister auf David Davis, der seinen Posten räumte, weil er die Linie von May gegenüber Brüssel als zu weich empfand. Doch auch Raab hielt es nicht lange auf dem Posten. Er trat im November zurück und bezeichnete das Brexit-Abkommen als "schlecht für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie". Raab ist Boxer und zudem Träger eines schwarzen Karate-Gürtels.
 
SAJID JAVID

Der frühere Investmentbanker und Sohn eines pakistanischen Busfahrers gilt als das Gesicht des modernen, multikulturellen Großbritanniens. Der 49-Jährige gehört dem wirtschaftsliberalen Flügel der Konservativen an und stimmte 2016 für einen Verbleib seines Landes in der EU. Nach dem Ausgang des Referendums unterstützte er aber den Brexit-Kurs.
 
Seit April 2018 ist Javid Innenminister. In liberalen Kreisen wurde er kürzlich kritisiert, weil er einer jungen britischen IS-Anhängerin, die nach Großbritannien zurückkehren wollte, die Staatsangehörigkeit entzog.
 
AMBER RUDD

Nach einer Karriere in der Finanzbranche und als Wirtschaftsjournalistin wurde Rudd 2010 Abgeordnete. Anschließend begleitete sie May bei deren politischem Aufstieg. Diese ernannte Rudd zunächst zur Innenministerin, später zur Arbeitsministerin. Allerdings könnte sich die europafreundliche Haltung der 55-Jährigen negativ für sie auswirken.
 
 
 
 
 
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