May wird Irland-Vorschlag ablehnen

Gemeinsame Lösung gesucht

May wird Irland-Vorschlag ablehnen

Jede Lösung müsse für gesamtes Vereinigtes Königreich gelten.
Die britische Premierministerin Theresa May will einem Bericht der "Times" zufolge den jüngsten Kompromissvorschlag der Kommission in den Verhandlungen über den EU-Ausstieg ablehnen. Sie werde den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Salzburg sagen, dass jede Lösung für das gesamte Vereinigte Königreich gelten müsse, berichtet die "Times" am Mittwoch ohne Angaben von Quellen.
 
Das Britische Pfund rutschte danach auf ein Tagestief. Der zweitägige Gipfel beginnt am Abend. May wird dort ihre Vorstellungen präsentieren.
 

Keine Grenzkontrollen in Großbritannien

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte am Vortag neue Ideen vorgelegt, um den Streit zwischen den Verhandlungsparteien über die irische Grenze zu lösen. Es gehe darum, welche Güter, die in Nordirland aus dem Rest des Vereinigten Königreichs ankommen, kontrolliert werden müssten, und wo, wann und von wem die Kontrollen ausgeführt werden sollten, hatte Barnier gesagt.
 
Die EU und Großbritannien wollen verhindern, dass nach dem Brexit zwischen dem britischen Nordirland und dem zur EU gehörenden Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
 
Zuvor hatte auch die nordirische Partei DUP den Vorstoß aus Brüssel als inakzeptabel zurückgewiesen. Das sagte Vizeparteichef Nigel Dodds. Die Meinung der DUP ist wichtig - ohne ihre 10 Sitze hätte May im Parlament keine Mehrheit.
 

Tusk will Sonder-Gipfel

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird, wie erwartet, im Rahmen des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg einen Sondergipfel in Sachen Brexit für Mitte November vorschlagen. Die Verhandlungen mit Großbritannien seien nun einer "entscheidenden Phase", sagte er zu Beginn des Gipfels am Mittwoch vor Journalisten.
 
Noch immer seien "verschiedene Szenarien offen", betonte Tusk. Die Vorschläge, die die britische Premierministerin Theresa May kürzlich gemacht hatte, hätten Fortschritte gebracht und könnten die negativen Auswirkungen eines Brexits reduzieren. Es gebe derzeit "mehr Hoffnung, aber uns läuft die Zeit davon", warnte Tusk. In der Irland-Frage und bei der geplanten künftigen Wirtschaftskooperation "müssen die Vorschläge des Vereinigten Königreichs überarbeitet und weiter verhandelt werden". "Ich möchte die Verhandlungen noch in diesem Herbst abschließen", bekräftigte Tusk.

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