Mazedonien: Demonstranten verletzten Abgeordnete

Chaos im Parlament

Mazedonien: Demonstranten verletzten Abgeordnete

Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski haben am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje das Parlamentsgebäude gestürmt. Die teils vermummten Angreifer gingen mit Stühlen auf Oppositionsabgeordnete los, von denen nach Medienberichten acht verletzt wurden.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Gewalt ebenso wie zahlreiche westliche Botschafter in Skopje. "Die Polizei muss die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen", heißt es in der über Twitter verbreiteten Stellungnahme.

Mehrere Verletzte

"Es herrscht Chaos", erklärten dagegen Augenzeugen zur Lage. Neben den Abgeordneten seien auch Journalisten verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindert. Fotos zeigten, dass der designierte Regierungschef Zoran Zaev ebenso verletzt wurde wie der Vorsitzende einer Albanerpartei, Zijadin Sela.

Die Gewalt des Gruevski-Lagers war eine Reaktion auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem "Putsch". Hahn und Mogherini begrüßten aber die Wahl als demokratische Abstimmung.

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die neue Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnten weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen.

Parlament durch Sonderpolizei geräumt

Durch den Einsatz von Blendbomben ist es einer Sonderpolizeieinheit Donnerstagabend gelungen, das mazedonische Parlament nach einer heftigen Schlägerei zu räumen. Laut Medienberichten dürfte es den Abgeordneten der neuen Parlamentsmehrheit erst in Polizeibegleitung gelungen sein, das Gebäude zu verlassen.

Zuvor waren sie im Presseraum von aufgebrachten Anhängern der nationalkonservativen VRMO-DPMNE blockiert gewesen.

Das völlig demolierte Innere des Parlamentes konnten erst nach dem Polizeieinsatz auch medizinische Teams betreten, meldeten Medien. Unter den Verletzten befinden sich sowohl der Sozialistenchef Zoran Zaev wie auch der neue Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Die schwersten Verletzungen soll Zijadin Sela, Chef der Allianz für die Albaner, erlitten haben.

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