Monti wirft Berlusconi Stimmenkauf vor

Italien-Wahl

Monti wirft Berlusconi Stimmenkauf vor

Empörte Reaktion auf Wahlversprechen des Medienzaren.

Italiens scheidender Premier Mario Monti reagiert entrüstet auf das Versprechen seines Vorgängers Silvio Berlusconi, den Italienern die im vergangenen Jahr eingeführte Immobiliensteuer zurückzuerstatten, sollte er die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar gewinnen. Berlusconi wolle die Stimmen der Italiener mit ihrem eigenen Geld kaufen, attackierte der Wirtschaftsprofessor Berlusconi in einem Interview mit dem Radiosender RTL 102.5 am Montag.

Berlusconis Wahlversprechen ähnle einem Stimmenkauf und einem Korruptionsversuch. "Zum ersten Mal will jemand die Stimmen der Italiener mit ihrem eigenen Geld kaufen", kritisierte Monti. Berlusconi verspreche eine Senkung des Steuerdrucks, ohne auf die Bilanzen zu achten. Monti warnte vor der Gefahr einer starken Erhöhung der Risikoaufschläge, sollte die Mitte-rechts-Koalition um Berlusconi die Parlamentswahlen in drei Wochen gewinnen. Die Gefahr, dass Italien erneut ins Visier der internationalen Spekulation gerate, sei groß.

Monti, der im Wahlkampf einen Zentrumsblock unterstützt, attackierte die Traditionsparteien, die seiner Ansicht nach Italien in den letzten 20 Jahren in eine tiefe Krise gestürzt hätten. "Italien ist in den letzten 20 Jahren weniger gewachsen als andere Länder. Die etablierten Parteien haben ein Desaster verursacht. Sie haben einen Professor mit der Regierungsbildung beauftragen müssen, um die Lage zu retten", so Monti. Es stimme ihn "traurig und nervös", dass Berlusconi, der Italien an den Abgrund der Wirtschaft- und Schuldenkrise geführt habe, jetzt behaupte, dass das Fachleutekabinett das Land in die Rezession getrieben habe. "Das ist ein Affront den Opfern gegenüber, die die Italiener geleistet haben", protestierte Monti.

Berlusconi hatte am Sonntag die Rückzahlung der Immobiliensteuer aus dem Jahr 2012 an die Italiener als "Entschädigung" im Fall eines Sieges seiner Wahlallianz versprochen. Er hatte eine derartige Steuer bereits 2008 abgeschafft. Die aus Technokraten gebildete Regierung von Monti hatte die unbeliebte Abgabe im vergangenen Jahr im Bemühen um eine Sanierung der Staatsfinanzen dann wieder eingeführt. Sollten die Abgaben zurückgezahlt werden, würde der Staat rund vier Milliarden Euro verlieren.

Auch in Linkskreisen kam es zu heftigen Reaktionen auf Berlusconis Wahlversprechen. Der linksgerichtete Politiker Nichi Vendola erklärte, wegen Berlusconi sei das Land in den vergangenen 15 Jahren "verarmt", die Jugend habe keine Zukunft mehr. Der scheidende Ministerpräsident Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 reichte er seinen Rücktritt ein.

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