Obama stellt sich hinter Kiew

Ukraine

Obama stellt sich hinter Kiew

US-Präsident droht Russland im Falle einer "Aggression".

Im Osten der Ukraine haben die Kämpfe zwischen Separatisten und Armee auch am Mittwoch angehalten, in Warschau stellte sich US-Präsident Barack Obama unterdessen demonstrativ hinter Kiew. Russland warf er "dunkle Taktiken" und "Aggression" vor und warnte vor einer entsprechenden NATO-Reaktion, sollte Moskau die Verbündeten im Osten angreifen

Mindestens 300 Separatisten seien in der ostukrainischen Stadt Slawjansk binnen 24 Stunden getötet, 500 verletzt worden, erklärte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Facebook. Aufseiten der Armee seien zwei Soldaten getötet und 45 verletzt worden. Die Separatisten bestätigten dies nicht: Die Zahl sei "völlig überzogen", erklärte der Separatistenführer Denis Puschilin von der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" laut der russischen Agentur Interfax.

Seit dem Wahlsieg des designierten Präsidenten Petro Poroschenko hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verstärkt. Poroschenko selbst nahm am Mittwoch gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs aus 19 Ländern an den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages der ersten teilfreien Wahlen in Polen teil. Das Votum am 4. Juni 1989 wurde zu einem Triumph für die Demokratiebewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc. Es leitete den Beginn des politischen Wandels in Europa bis zum Fall der Mauer ein.

Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Poroschenko stellte sich US-Präsident Barack Obama am Mittwoch demonstrativ hinter die Ukraine und versprach Hilfe beim Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Osten. Die USA wollten die Ukraine zudem bei der Wiederherstellung von Frieden- und Wirtschaftswachstum unterstützen, erklärte Obama. Ebenso wolle man helfen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren. Es handle sich dabei um "langfristige" Hilfe: "Nicht nur in den kommenden Tagen oder Wochen, sondern in den kommenden Jahren."

In seiner Rede zum Thema "25 Jahre Freiheit" warnte der US-Präsident Russland danach in aller Schärfe vor Aggressionen gegen NATO-Partner in Osteuropa. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagte Obama in einer Grundsatzrede am Mittwoch in Warschau und erinnerte an die Bündnissolidarität in Artikel 5 des NATO-Vertrages.

   Freiheit sei ein kostbares Gut, für das vor allem die Länder Ost-und Mitteleuropas einen hohen Preis hätten zahlen müssen. Der US-Präsident würdigte die Ereignisse in Polen vor 25 Jahren als Beginn einer neuer Ära in ganz Europa: "Es war der Anfang vom Ende des Kommunismus." Im Anschluss seien die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn geöffnet und Deutschland vereinigt worden.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte: "Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität der freien Welt mit denen, die um ihre Freiheit kämpfen, die von ihrer Freiheit träumen, die ihre Freiheit verteidigen." Und deshalb gebe es keine Freiheit ohne Solidarität mit der Ukraine.

Am "Fest der Freiheit" nahmen unter anderem auch Bundespräsident Heinz Fischer und Frankreichs Staatschef Francois Hollande teil. In einem Gespräch mit Fischer am Dienstagabend habe Poroschenko ein mögliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande der D-Day-Gedenkfeier am Freitag in der Normandie in Aussicht gestellt, hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei.

Rund um die Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges kommt es in den nächsten Tagen zu einer ganzen Reihe von bilateralen Treffen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. So trifft Hollande am Donnerstagabend nacheinander sowohl Obama als auch den russischen Präsidenten Putin, auch ein direktes Treffen zwischen den Außenministern der beiden Staaten soll es geben. Ob auch Obama und Putin direkt miteinander sprechen wollen, ist noch offen. Bereits am heutigen Mittwochabend wird sich der G-7-Gipfel in Brüssel mit der Lage in der Ukraine beschäftigen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Poroschenko am Donnerstagabend in Berlin empfangen.

Poroschenko selbst versprach am Mittwoch, schon bald nach seiner Amtseinführung am Samstag einen Plan zur Befriedung des Ostens des Landes vorlegen zu wollen. Einzelheiten nannte er nicht. Bisher hat die ukrainische Übergangsregierung erklärt, sie sei zu einem nationalen Dialog bereit, ihr fehlten aber die Gesprächspartner dafür. Mit den von ihr als Terroristen bezeichneten prorussischen Separatisten im Osten des Landes will sie sich nicht an einen Tisch setzen.

Russland wiederum warf der US-Regierung Scheinheiligkeit vor, weil diese Russland wegen der Ukraine-Krise isolieren wolle. "Wir haben fast keine Soldaten im Ausland", sagte er im russischen Sotschi dem französischen Sender TF1. "Aber überall in der Welt sind US-Militärstützpunkte, amerikanische Soldaten tausende Kilometer von ihren Grenzen." Die USA "mischen sich in die inneren Angelegenheiten von diesem und jenem Land ein. Da ist es schwierig, uns einen Missbrauch vorzuwerfen".

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, bestätigte der europäische Oberkommandant des Bündnisses erneut einen Abzug eines Großteils der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Ein Teil davon scheint jedoch zu bleiben", fügte US-General Philip Breedlove hinzu.
 

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