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Oberstes US-Gericht berät über Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich der hochumstrittenen Frage der Homo-Ehe angenommen. Zu Beginn einer zweitägigen Anhörung befasste sich der Supreme Court am Dienstag zunächst mit einem per Volksabstimmung erlassenen Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Staat Kalifornien. Vor dem Gericht im Washington kamen Befürworter und Gegner der Homo-Ehe zu Demonstrationen zusammen.

Gleichgeschlechtliche Paare konnten in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig heiraten, dann wurde in einem Referendum mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, welche die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte. In einem Rechtstreit durch die Instanzen erhielten zwei homosexuelle Paare zuletzt im Februar 2012 von einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht. Nun muss der Supreme Court eine endgültige Entscheidung fällen.

Am Mittwoch wenden sich die neun Obersten Richter dann der Klage einer verwitweten lesbischen Frau gegen das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) von 1996 zu, das auf Bundesebene die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt. Die Regelung hat zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Im vergangenen Oktober urteilte ein Bundesberufungsgericht in New York, dass das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. In beiden Fällen muss der Supreme Court seine Entscheidung bis Ende Juni vorlegen.

Die Gesellschaft der USA ist bei den Rechten von Homosexuellen gespalten. Neun US-Staaten und die Hauptstadt Washington haben die Homo-Ehe eingeführt, in 31 Staaten ist sie verboten. Andere US-Staaten erlauben homosexuelle Lebenspartnerschaften, die aber nicht mit der Ehe gleichgestellt sind.

In Umfragen haben die Befürworter mittlerweile allerdings eine Mehrheit, vor allem junge Leute unterstützen das Anliegen der Homosexuellen. Auch Barack Obama hat sich als erster Präsident der USA für die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen.

Vor dem Obersten Gerichtshof in Washington demonstrierten am Dienstag hunderte Befürworter der Homo-Ehe und schwenkten Regenbogenflaggen. Der Schauspieler Rob Reiner, der sich für die Rechte von Homosexuellen stark macht, zeigte sich zuversichtlich, dass gleichgeschlechtliche Paare eines Tages überall in den USA heiraten dürften. "Das ist das letzte große Stück des Bürgerrechts-Puzzles, das hoffentlich eingesetzt wird", sagte er. "Wir glauben, das ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann."

Auch Gegner der Homo-Ehe versammelten sich im Herzen der Hauptstadt und skandierten: "Jedes Kind verdient eine Mutter und einen Vater." Wendy Wagner, eine Mutter von vier Kindern aus Leesburg im US-Staat Virginia, sagte, die traditionelle Familie sei "der Sockel der Gesellschaft". Die Gegner der Homo-Ehe sind vor allem bei den Republikanern zu finden, Unterstützung erhalten sie von Kirchen und konservativen Lobbygruppen.

Der Oberste Gerichtshof ist in ein liberales und ein konservatives Lager gespalten. In der Vergangenheit war immer wieder der Richter Anthony Kennedy das Zünglein an der Waage. Auch der Vorsitzende Richter John Roberts könnte am Ende den Unterschied machen: Im vergangenen Jahr sorgte seine Stimme dafür, dass der Supreme Court Obamas Gesundheitsreform für verfassungsgemäß erklärte.

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