Oppositionsführer von Polizei niedergeknüppelt

Ukraine

Oppositionsführer von Polizei niedergeknüppelt

Ex-Innenminister Juri Luzenko nach Schlägen auf Intensivstation.

Bei neuer Gewalt zwischen Polizei und proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine sind Oppositionsführer Juri Luzenko und zehn weitere Regierungsgegner teils schwer verletzt worden.

Der frühere Innenminister und Vertraute der inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko habe auf dem Weg ins Krankenhaus mehrfach das Bewusstsein verloren und liege auf der Intensivstation, sagte seine Sprecherin am Samstag. Bei den Ausschreitungen wurden nach Regierungsangaben auch 20 Beamte verletzt.

Einige hundert nationalistische und proeuropäische Demonstranten hatten sich am Freitagabend vor einem Gericht in der Hauptstadt Kiew versammelt. Dieses hatte einige Stunden zuvor drei Regierungsgegner wegen eines angeblich geplanten Sprengstoffanschlags auf eine Lenin-Statue zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut dem russischen Staatsfernsehen eskalierte die Gewalt, als Demonstranten die Polizei mit Steinen bewarfen, um sie am Abtransport der Verurteilten zu hindern.

Luzenkos Frau Irina sagte dem Oppositionssender Hromadske, ihr Mann habe versucht, die Gewalt zu verhindern, sei aber von der Polizei mit Stöcken auf den Kopf geschlagen worden. Er habe eine Gehirnerschütterung erlitten und befinde sich zur Beobachtung weiter auf der Intensivstation. Ukrainische Oppositionsseiten zeigten Bilder des 49-Jährigen mit einem Verband um den Kopf und einem Pflaster über dem Auge. Er sei zehn Mal auf den Kopf geschlagen worden, sagte seine Sprecherin Larisa Sargan der Onlineausgabe der Zeitung "Segodnya". Ein weiterer Oppositioneller sei ebenfalls noch im Krankenhaus, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Ermittlungen sowohl wegen übermäßigen Gewalteinsatzes der Polizei als auch wegen Rowdytums seitens der Demonstranten eingeleitet. Die ersten Ausschreitungen des neuen Jahres könnten die Wut der Regierungsgegner neu anfachen: Im November und Dezember waren Millionen Ukrainer aus Protest gegen die Abkehr Präsident Viktor Janukowitschs von der EU auf die Straßen gezogen. Für Sonntag hat die Opposition zu ihrer ersten Kundgebung 2014 aufgerufen.

Bei der Protestwelle im November spielte Luzenko eine wichtige Rolle. Wie Timoschenko war er 2010 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, wurde allerdings im April 2013 auf Druck der EU begnadigt und freigelassen. Kritiker betrachteten die Prozesse gegen die beiden proeuropäischen Politiker als politisch motiviert.

Auslöser der Proteste im November war die Entscheidung Janukowitschs, ein ausgehandeltes Abkommen mit der EU auf Eis zu legen und stattdessen die Annäherung an Moskau zu suchen. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers in Kiew am 30. November war die Lage vorübergehend eskaliert.

Im Dezember unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, das Notkredite von 15 Milliarden Dollar (11,04 Mrd. Euro) für die Ukraine vorsieht. Es sorgte überdies dafür, dass die Ukrainer weniger für das Gas aus Russland bezahlen müssen. Nach Abschluss des Abkommens waren die Oppositionsproteste abgeflacht.

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