Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geplante Verfassungsänderung soll bereits an diesem Donnerstag im russischen Parlament diskutiert werden.
Moskau. Das Projekt sei für die erste von drei Lesungen bereit, teilte der Verfassungsausschuss der Duma am Dienstag in Moskau mit.
Dutzende Veränderungen
Vorgesehen sind Dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher sind zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt und - wie bei Putin - die Rückkehr nach einer Auszeit möglich.
Verankert werden soll zudem erstmals in der Verfassung die Rolle des 2000 gebildeten Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Die Verfassungsänderung ist umstritten. Experten rätseln, was Putin vorhat.
Opposition: "Neue Spezialoperation"
Teile der Opposition sprechen von einer neuen Spezialoperation wie bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 sowie von einem "Staatsstreich" Putins. Auf die Frage, warum Putin es so eilig habe mit der Verfassungsänderung, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax, Vorhaben des Präsidenten würden nun einmal mit Vorrang behandelt.
Aufruf zu Proteste gegen neue Verfassung
Die Opposition hat zu Protesten gegen die neue Verfassung aufgerufen. Sie kann aber mit dem Tempo des Präsidenten kaum mithalten. Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte - wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.
Ungeachtet unterschiedlicher Interpretationen zum Entwurf ging die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass Putin mit der Verfassungsänderung seinen Verbleib an der Macht über 2024 hinaus sichern wolle. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte Amtszeit. Bei einer früheren Änderung war die Rede davon, dass diese nicht rückwirkend gelte. Demnach könnten für Putin mögliche neue Amtszeiten von vorne gelten. Denkbar wäre auch, dass Putin als Staatsratsvorsitzender weiter das Zepter der Macht in der Hand hält.
