Seehofer:

Neue Flüchtlingskrise

Seehofer: "Wir werden ein zweites 2015 erleben"

Der deutsche Innenminister warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll der CSU-Politiker gegenüber Bundestagsabgeordneten seine Sorge zum Ausdruck gebracht haben. „Wir werden ein zweites 2015 erleben.“ Seehofer rechnet also damit, dass erneut Hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland kommen. 
 
Hintergrund sind dabei die neuesten Kämpfe in Syrien. Im Bürgerkriegsland wurden durch massive Angriffe des Assad-Regimes und Russlands rund 1,1 Millionen Menschen aus dem Nordwesten des Landes verdrängt. Viele Syrer fliehen in die Türkei. Präsident Erdogan droht nun aber immer öfter damit, die Grenzen zu öffnen und die Migranten weiter nach Europa ziehen zu lassen. 

Deutschland hält an Grenzkontrollen fest

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will bis auf Weiteres an den im vergangenen November eingeführten Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland festhalten. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin präsentierte der Minister Ergebnisse der Grenzkontrollen.
 
"Einige Hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden", seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Dies sei eine Größenordnung, "die glaubt man gar nicht", sagte Seehofer.
 

Kritik an der EU

Seehofer forderte die neue EU-Kommission auf, dem Grenzschutz und einer gemeinsamen Asylpolitik genauso viel Bedeutung einzuräumen wie dem Klimaschutz. "Ich habe viel Verständnis für den Green Deal und stimme ihm auch zu", sagte er. "Aber die gemeinsame europäische Asylpolitik ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung."
 
Der große Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 habe gezeigt, dass eine ungeordnete Migration in Europa zu "Spaltungen, Polarisierungen und zum Aufblühen von extremen Parteien" führe, sagte Seehofer. Angesichts des anhaltend starken Migrationsdrucks "müssen wir verhindern, dass sich das Jahr 2015 wiederholt".
 
 

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