Slowakei: Innenminister überraschend zurückgetreten

Paukenschlag

Slowakei: Innenminister überraschend zurückgetreten

Der neue slowakische Innenminister Tomas Drucker hat am Montag völlig unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er könne die von ihm erwartete Abberufung des umstrittenen Polizeipräsidenten Tibor Gaspar nicht verantworten und wolle daher nicht für die weitere Polarisierung der Gesellschaft mitverantwortlich sein, erklärte der scheidende Ressortchef vor Journalisten in Bratislava.
 
Mit Hinblick darauf, was Gaspar in der Vergangenheit als Polizeipräsident geleistet und geschafft habe, wäre es seiner Meinung nach "nicht richtig und gerecht" ihn abzuberufen, sagte Drucker. Genau das wurde aber von ihm erwartet, um das angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen. "Unter diesen Umständen habe ich nicht das Recht, weiter im Amt zu bleiben", sagte Drucker.
 
Der Druck auf den slowakischen Polizeipräsidenten Gaspar hat seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar immer weiter zugenommen. Erst am Sonntag forderten Tausende Slowaken bei Protestkundgebungen in Bratislava und im ostslowakischen Humenne seinen sofortigen Rücktritt oder eine umgehende Abberufung. Gaspar sei keine Garantie für objektive Ermittlungen des Doppelmordes, hieß es. Medien im Land sehen in Gaspar den Verantwortlichen für die zögerlichen Ermittlungen mehrerer Korruptionsskandale rund um Unternehmer, die der Regierungskoalition nahe stehen.
 
Tomas Drucker wurde erst vor dreieinhalb Wochen zum neuen Innenminister in der umgebildeten Regierung von Ministerpräsident Peter Pellegrini ernannt. Der parteilose Krisenmanager war zuvor Gesundheitsminister in der dritten Regierung von Robert Fico. Drucker will sich nun aus der Politik zurückziehen, wie er am Montag bekannt gab.
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