Nach Berlin-Terror

So sehr schadet der Anschlag Merkel

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Sollte sich herausstellen, dass der Täter ein Flüchtling ist, wird die Wiederwahl für Merkel zur Mammutaufgabe.

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt reagiert CSU-Chef Horst Seehofer mit bekannten Forderungen: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung in München.

Die rechtspopulistische deutsche Partei AfD geht einen Schritt über Seehofer hinaus und fordert ein sofortiges Einreiseverbot für Menschen mit ungeklärter Identität. "Die Grenzen müssen endlich kontrolliert werden, so dass niemand illegal einreisen kann, so dass es keine mehrfachen Identitäten geben kann, so dass polizeibekannte Asylbewerber sofort abgewiesen werden können", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland. Nur so könnten derartige Anschläge nachhaltig verhindert werden. "Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehr große Gefahren birgt", sagte Gauland. Marcus Pretzell, AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen ging sogar noch weiter. Auf Twitter schrieb er kurz nach dem Anschlag: „Es sind Merkels Tote“.

Dass die AfD nicht die größten Fans der Kanzlerin ist, ist bekannt und auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 prognostizieren Experten den Rechtspopulisten ein gutes Ergebnis. Allerdings wirklich gefährlich für Merkel könnte nur die Schwesterpartei sein. Der Riss zwischen CDU und CSU scheint immer tiefer zu werden. Der Streit in essentiellen Themen, allen voran der Flüchtlingspolitik beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Dieser Zwist lässt die Zweifel an Merkel und ihrer Kandidatur wachsen. Was die Kanzlerin jetzt braucht, ist vor allem Rückendeckung aus der eigenen Partei, allen voran den „CDU-Granden“ Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maiziére, wie „Bild.de“ sie nennt.

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